Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt III (Teil 1)

Dafür gibt’s ja schon RT Deutschland :thinking:

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Konkurrenz belebt das Geschäft!

Eher RT Dumm

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Weil sie die Mainstreammedien hinterfragen?!??!

wer hat Coronachips getippt? :ugly:

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Wo ist Attila Hildmann wenn man ihn braucht? :beanfeels:

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Na weiterhin in der Türkei und damit beschäfftigt mal wieder den Weltuntergang vorherzusagen.

grafik

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Wow. Eine Ölfirma überwacht lieber die Klimabewegung anstatt sich selbst in Anbetracht einer menscheutbedrohenden Krise zu ändern. Was für widerliche Menschen.

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WARUM SCHREIT DER SO? :wtf:

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Weil wenn man in all caps schreibt man automatisch recht hat, das weiss man doch :kappa:

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Puh…

Die Sache ist im Grunde ganz simpel. Die Türken brauchen Kohle. Für Geld halten sie uns schon die ganzen Flüchtlinge in ihrem Land. Ich bin mir sicher, dass es nur die richtige Summe benötigt damit Erdogan den Typen nicht ausreisen lässt. Das ist mir schon ein paar Euro wert.

Ich setze mal ein Schreiben an die türkische Regierung auf.

DAS WÄRE AM EINFACHSTEN, DANN BRAUCHT MAN AUCH NICHT ABHAUEN!

Schrie er ins Internet nachdem er abgehauen ist :budi:

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Kannst du Fragen, ab welcher Spende er nach Syrien weitergereicht wird?

Das Kalifat braucht doch sicher kompetente Kerlchen seines Kalibers :wink:

Auf der schweizer Recherchewebsite „republik“ gibt es ein empfehlenswertes Interview zum Zustand deutschen Polizei mit einem der fachkentnissreichsten Polizeiforscher in Deutschland, Thomas Feltes (er war Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, an der Juristischen Fakultät der Uni Bochum. Davor Rektor und Professor an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und jetzt Wissenschaftlicher Berater des Europa­rats, der Uno und der OSZE).

Viele Anhaltspunkte sind aus den Vorgängen der letzten Jahre hier natürlich bekannt, aber in dieser Klarheit von Feltes zu hören ist nochmal erschreckend.

U.a. ist der Einstieg im Artikel der Vorfall von Lina E. die Nazis angegriffen haben soll und damit seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzt wegen Terrorismusvorwürfen, während all die rechtsextremen Vorfälle ignoriert, bagatellisiert, oder sogar gedeckt werden

In Frankfurt am Main soll ein Polizei­beamter vergangene Woche von einem Mann seinen «Juden­ausweis» verlangt haben. Die Polizei dementiert und reagiert, wie man in Deutschland bei der Polizei gern reagiert, wenn Polizisten beschuldigt werden: mit fünf Gegen­anzeigen.

Auf twitter sagte er dass er mit der Überschrift des Artikel nicht glücklich ist, aber zum Inhalt 100% steht

Feltes spricht dann u.a. über die Entwicklung der Polizei in den letzten Jahren

Was bedeutet diese Abgeschlossenheit des Systems im Zusammen­hang mit Rechts­extremismus in der Polizei?
Das wirkliche Problem entsteht, wenn Polizistinnen und Polizisten merken, dass die Gesellschaft zunehmend rechts­extremes Gedanken­gut toleriert oder sogar entsprechendes Verhalten goutiert, Stichwort Querdenker, und ihnen von Kolleginnen und Kollegen nichts entgegen­gesetzt wird. Wenn durch die Abgeschlossenheit des Systems und den strukturellen Konservativismus bestimmten Entwicklungen nicht Einhalt geboten wird. Dann beginnen Gruppen innerhalb der Polizei, sich zu verselbst­ständigen. Rechts­radikale Chatgruppen, das Entwenden von Waffen oder Munition, all das muss innerhalb der Polizei aufgefallen sein. Nur hat niemand darauf reagiert. Wenn dann auch noch der Innen­minister eines norddeutschen Bundes­landes auf dem Schiess­stand eines bekannten Neonazis übt und eine Waffe von ihm kauft, dann führt dies dazu, dass diese Institution langsam nach rechts abdriftet und sich damit, und jetzt kommt die deutsche Geschichte ins Spiel, das linke Feindbild wieder aufbaut.

Der historische Hintergrund

Das klingt, als würde das Rechte in Deutschland in der Logik des Apparats liegen.
Dazu muss man einen Blick in die Geschichte und die Entwicklung der deutschen Polizei werfen: Das beginnt bei der Nicht-Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wie meinen Sie das: Nicht-Entnazifizierung?
Eine wirkliche Entnazifizierung hat in der deutschen Polizei nie stattgefunden. Noch Ende der 1950er-Jahre waren die meisten führenden Beamten in der Polizei und vor allem im Bundes­kriminal­amt ehemaliges Führungs­personal der SS.

Können Sie das ausführen?
Von 47 Beamten der Führungs­etage des Bundes­kriminal­amts waren 45 ehemalige Gestapo-Leute. Allein 33 der Führungs­beamten hatten zum Führungs­personal der SS gehört. Noch der vierte Präsident des Bundes­kriminal­amts, der 1965 ins Amt kam, war ein früherer SS-Mann. Er ging hochgeehrt in Pension. Das alles wurde erst vor ein paar Jahren aufgearbeitet und öffentlich gemacht. Die Alliierten haben zwar versucht, durch den Föderalismus eine neue Polizei zu schaffen. Aber das gelang nur bedingt.

Eigentlich könnte man da fast jeden Satz zitieren aus dem Intervew

Feltes: Der NSU ist ein gutes Beispiel dafür, wie man auf der rechten Seite umdeutet, um nicht aufarbeiten zu müssen. Allein rund um die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gibt es so viele Unklarheiten. Es wurde offensichtlich von der Polizei gepfuscht. Wenn man sich die Akten genauer ansieht, was ich gemacht habe, stösst man auf Ku-Klux-Klan-Gruppen in der baden-württembergischen Polizei. Zeugen, die direkt nach den Schüssen einen Mann in der Nähe des Tatorts gesehen hatten, wie er sich Blut in einem Bach abgewaschen haben soll. Offensichtlich gibt es einen dritten Täter, der nie ermittelt wurde, obwohl man DNA von ihm gefunden hat. Im Untersuchungs­bericht ist sogar von einem US-Agenten die Rede, der vor den Schüssen am Tatort gewesen sein soll. Es gibt so viele Unklarheiten, die man offensichtlich nicht aufarbeiten will, und irgendwann lässt dann auch das Interesse nach. Wenn es um das rechte Spektrum geht, ist man grosszügig und man gibt sich mit schnellen Antworten zufrieden.

Seine Lösungvorschläge werden wohl leider nicht umgesetzt werden

Es geht also einfach immer so weiter?
Drei Punkte müsste man angehen, und dann könnte man schnell viel bewirken. Erstens: eine Fehler­kultur entwickeln. Fehler transparent aufarbeiten und externe Unter­suchungs­einrichtungen aufbauen. Zweitens: Führungs­kräfte sensibilisieren, so wie das in der Schweiz durchaus der Fall ist, wo man Leute von aussen holt, die eine andere Sicht­weise und Sensibilität haben. In Deutschland hat ein Polizei­führer nie etwas anderes gelernt als Polizist. Er hat nie gelernt, anders zu denken als im System Polizei. Die meisten, aber zum Glück nicht alle, sind nicht sensibilisiert für Probleme, die es im eigenen Haus geben kann.

Kann das Interview bei Interesse am Thema nur empfehlen

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dazu passend:

ein gesunder 19jähriger wird wegen kiffen von der polizei feszgenommen, zwei stunden später liegt er im koma, ein tag später ist er tot. sein name ist Qosay Kh., er kam als minderjähriger flüchtling aus dem irak nach deutschland.

oder hier

Auf Flüchtlingsjagd - zeit-online

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Was ich in dem Interview interessant finde, ist der Punkt der Fehlerkultur, das Vorleben dieser und auch wie man Dinge angeht, wenn es falsch läuft. Mal exemplarisch ein paar Stellen:

Einmal Polizist, immer Polizist. Das mag nicht für alle gelten, besonders andere Positionen finden auch in der Wirtschaft etwas. Aber wenn du nur noch mitschwimmst und Sorge um die Pension hast, läuft etwas falsch:

Das heisst?
Man bleibt und versucht, möglichst unauffällig durch­zukommen. Und da sind wir schon mittendrin im strukturellen Problem: Wenn sich in der Polizei dann rechts­radikale Tendenzen zeigen, hält man sich zurück. Es sind nicht zufällig junge Beamtinnen und Beamte, die aufbegehren. Die rechts­extremen Chats in Nordrhein-Westfalen hat eine junge Polizistin gemeldet. Die Älteren haben ihre Pension vor Augen und kämpfen ums Überleben. Zerstörte Ehen, psychische Probleme, Alkohol- und Drogen­abhängigkeit und Suizide: Das alles finden wir häufiger unter Polizisten, weil die Tätigkeit anspruchs­voll und der Anpassungs­druck gross ist.

Unterstützung von oben ist auch nicht gewollt. Keiner sollte Probleme oder Schwächen haben:

Was meinen Sie damit?
Jeder Beamte muss selbst sehen, wie er klarkommt. Ein Polizei­beamter darf keine Probleme haben, also nimmt man die psychischen und sozialen Probleme der Mitarbeitenden am besten gar nicht wahr. Und eben auch bestimmte rassistische und rechts­extreme Entwicklungen nicht.

Wie könnte man das angehen?
Die typisch deutsche Reaktion ist: ein Disziplinar­verfahren, das möglichst nicht publik gemacht wird. In den USA wird inzwischen eine andere Strategie verfolgt. Man hat erkannt, dass Verhalten nur durch positive Angebote geändert werden kann. Fortbildung, Coaching, Supervision, Anti-Aggressions-Training oder eine Familien­therapie. Das können Sie in Deutschland vergessen. Es ist ein No-Go. Dann würde man eingestehen, ein Problem zu haben.

Meine Frage wäre da, welche Partei hat sich das auf die Fahne geschrieben? Fällt das einfach unter das Strukturproblem oder hat man da Lösung dies aufzubrechen? Man liest immer nur von Rechtsextremismus, Fehlendes Personal oder misslungenen Digitalisierung. Muss ich mir wohl nach Parteien filtern, wo halt nich nur die Buzzwörter fallen, sondern man ein wenig mehr mit nimmt.

Wobei am Ende zeigt er mit dem Finger auf die Politik:

Und drittens?
Drittens muss die Politik endlich Verantwortung übernehmen. Inzwischen redet man nicht mehr von Einzel­fällen, mit denen man nichts zu tun habe, sondern von Einzel­gruppen. Statt Verantwortung zu übernehmen, sagt man: Wir schauen jetzt genauer hin. Man erkennt nicht, dass man über Jahre hinweg Ausbildung und Fortbildung zu sehr auf rechtliche und technische Aspekte ausgerichtet hat und zu wenig auf die innere Führung geschaut hat. Nur wenn man alle drei Ebenen zusammen angeht, kann man die Polizei reformieren.

Heißt sollte ab Herbst eine neue Regierung stehen, müsste es schon Lösungsansätze geben. Da stehen schon viele im Interview.

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Das alles ist so erschreckend, und es macht mir Angst das der rechtsruck in der Gesellschaft, und eine damit einhergehendes radikaleres auftreten der Rechten, nicht wirklich stark bekämpft werden wird/kann. Was zeigt das unsere Demokratie auf wackeligen Beinen steht.
Wenn man das dann noch mit den bekanntgewordenen rechtsradikalen Fällen unter Soldaten verbindet, kann einem das nur angst und bange machen

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Ich dachte, die Hoffnung müsste größer sein, da es zum Ende des Jahres ein Regierungswechsel geben könnte. Mit einem grünen Kanzler oder Kanzlerin und Innenminister der SPS z.B. müssten einige Punkte angestoßen werden können, wenn es nicht nur groß Reden schwingen ist bzw. auch realistische Umsetzungen beinhaltet. Klar, dass wirst du von Heute auf Morgen nicht ändern. :man_shrugging:

Wobei die im Interview angesprochenen Problematiken nicht erst in den letzten 16 Jahren entstanden sind oder durch ein Seehofer, sondern waren immer schon da. Hatten wir gestern auch schon, auch ein Otto Schilly sah 2004 in der Keupstraße eher kriminelles Milieu als das man offener für andere Ermittlungsansätze war. Hier noch ein guter Beitrag dazu:

Müsste man solche Fehler nicht im Lauf der Zeit korrigieren?

Während in der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, dass Verfassungsschutz und Polizeibehörden durchgehend versagt hätten, stellt sich bei näherer Betrachtung heraus, dass die Polizei 2004 nach fünf Morden der Auffassung war, dass man mit dem Fahndungsansatz nicht weiter kommen würde. Die Anstöße zur Änderung kamen aus der Polizei. Doch sie wurden auf höheren Ebenen der Verwaltung und in der Politik nicht aufgegriffen.

Was ist da passiert?

Bei den NSU-Morden versagten nicht nur die Behörden. Es gibt Situationen, wo man auch von einem politischen Versagen sprechen kann. 2006 gab es eine weitere Möglichkeit, die Kompetenz beim BKA zu bündeln, diesmal auf Initiative des BKA. Das scheiterte daran, dass man sich im Bundesinnenministerium nicht den Ruck geben wollte, die Kompetenzen zu Lasten der Länderpolizeien an sich zu ziehen.

Muss man sich bei einer solchen Serie brutaler Morde nicht wundern?

Natürlich. Bemerkenswert ist ja, dass die damit befassten Polizeibeamten sich selbst gewundert haben. Denen war klar, dass sie mit der Annahme von milieubedingten Straftaten in einer Sackgasse gelandet waren. Das Bizarre war, dass immer wieder Gelegenheiten verpasst wurden, so auch nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004. Dort gab es von der Kölner Polizei und vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen (NRW) unmittelbar nach dem Anschlag die klare Definition eines „terroristischen Gewaltakts“. Diese Diagnose war ja absolut zutreffend. Wäre sie aufgegriffen worden, hätte sie umgehend die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und des BKA ausgelöst. Doch wenige Minuten, nachdem das LKA das an das Innenministerium in NRW übermittelt hatte, kam die Weisung zurück, von dem Sprachgebrauch „terroristischer Gewaltakt“ abzusehen. Das war eine kritische Weggabelung, wo eine Gelegenheit verpasst wurde, die Fahndung auf den Generalbundesanwalt und das BKA zu übertragen. Das hätte verhindert, dass man blind weiter auf der alten Spur weiter gefahndet hätte: Es könne sich nur um eine Tat aus dem Umfeld dieses Stadtgebiets handeln, das überwiegend von türkischstämmigen Mitbürgern bewohnt wird.

Leider stinkt der Fisch immer vom Kopf her. Mit Sicherheit hätte man schon an vielen Stellen mal was Anstoßen könne. Auch wenn es je nach Koalition und so ggf. nicht alles umsetzbar ist, könnte trotzdem die Zeit gekommen sein, dass es Reformen oder Änderungen gibt. Gerade das finde ich interessant:

Zweitens: Führungs­kräfte sensibilisieren, so wie das in der Schweiz durchaus der Fall ist, wo man Leute von aussen holt, die eine andere Sicht­weise und Sensibilität haben. In Deutschland hat ein Polizei­führer nie etwas anderes gelernt als Polizist. Er hat nie gelernt, anders zu denken als im System Polizei. Die meisten, aber zum Glück nicht alle, sind nicht sensibilisiert für Probleme, die es im eigenen Haus geben kann.

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Die USA wollen bis September ihre Truppen aus Afghanistan abziehen und die Nato geht diesen Weg gezwungener Maßen mit. Hmm finde ich das vollkommen falsche Signal, irgendwie lässt man dann das Land zurück in die Hände der Taliban fallen.

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