Nüscht kriegt Berlin auf die Reihe, nicht mal Hauptstadt der Spione ist man mehr… 
Glückwunsch nach Wien… 
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Diplomatische Immunität 
Das hat Berlin jetzt von der Wiedervereinigung! 
Das ist doch aber der Punkt, den Andere so bemängeln. Wenn man aus Prinzip immer entgegen der AfD Stimmen abstimmt, macht man sich doch viel mehr zum Spielball. Und wenn die Afd jetzt nur zum Schure pro Klimaschutz stimmt, will man dann da auch aus Prinzip dagegen stimmen? Ich weiß, das ist jetzt sehr plakativ und vereinfacht ausgedrückt, aber das ist doch das Grundproblem. Gerade auf Landesebene und Kommunalebene gibt es nicht sooo viele Möglichkeiten nie zusammen zu arbeiten. Da muss man auch mal Kompromisse eingehen, um den eigenen politischen Weg voranzutreiben. Das heißt ja nicht, dass man der AfD zugetan ist oder deren politisches Handeln gutheißt.
Wenn es aber z.B. auf kommunaler Ebene um Entscheidungen zur Stadtsanierung o.Ä. geht, ist es doch fast fahrlässig gegen z.B. eine wichtige Straßensanierung o.Ä. zu stimmen, nur weil der AfD Teil des Stadtrates dafür stimmt. Um das mal vereinfacht auszudrücken.
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Macht man doch gar nicht. Es geht nur um Abstimmung, wo die AfD Stimmen entscheidend sind. Wenn im Stadtrat 90 von 120 Leuten für die Straßensanierung sind, ändert da niemand seine Stimme, weil von den 90 Stimmen 5 von der AfD sind.
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wir reden hier vom thüringer landtag.
auf kommunaler ebene können die praktischen zwänge anders aussehen, keine frage. aber das steht gerade nicht zur debatte.
plus, was Herzer13 sagt.
sie kann das aber gerade eben nur, genau weil CDU (und in vergangenheit auch FDP) sich nicht an verabredungen mit den sich in einer minderheitenregierung befindlichen RRG halten.
demokratische parteien sind im thüringer landtag nicht gezwungen, mit der afd zu kooperieren, um handlungsfähig zu sein.
man könnte ohne. zum beispiel mit stimmen der CDU und/oder FDP. die wurden auch im vorfeld zugesichert und versprochen, aber die CDU (und in vergangenheit auch die FDP) halten sich nicht an ihre versprechen.
die CDU und die FDP instrumentalisieren die situation für eigene machtpolitische und ideologische zwecke, zu gunsten der AfD und gegen RRG - wie auch schon bei der Kemmerich-Wahl. und dann möchten sie von ihnen selbst hervorgebrachte situation RRG in die schuhe schieben.
das ist der springende punkt, den hier einige herausstellen wollen.
und den satz
adressier den bitte richtung CDU und FDP.
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Das mag sein, in dem Falle ist es aber auch nicht Entscheidungsrelevant. Den harten Formulierungen nach einiger im Thread, lies es sich FÜR MICH so, als solle man in Entscheidungsfällen dann immer so stimmen, dass man nicht auf einer Seite mit der AfD steht.
Aber es könnte am Ende bis auf kommunale Ebene heruntergebrochen werden. Denn die CDU Parteizentrale gibt ja eigentlich vor, in keinem Fall mit der AfD zusammen zu arbeiten. Auch auf kommunaler Ebene. Und wenn das auf Landesebene schon so gut klappt…
Ja das war auch allgemein gedacht, nicht nur an RRG.
wie das jeweils in einzelnen städten und gemeinden aussieht, weiß ich nicht. ich kann mir aber vorstellen, dass es konstellationen gäbe, in denen eine demokratisch gewähltes volksvertretung unter der von dir dargestellten prämisse nicht handlungsfähig sein könnte. das müsste man sich dann im einzelfall anschauen, um das beurteilen zu können.
aber darum geht es ja gerade gar nicht. wir sprechen vom thüringer landtag mit einer afd-fraktion unter vorsitz des faschisten björn höcke.
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Ja, das ist mir auch klar. Ich bin ja als Thüringer auch direkt mit betroffen. Ich meine nur dass man das nicht so schwarz-weiß sehen kann, wenn es auf kleineren Ebenen dann richtig schwierig werden kann sofern man seinen Vorgaben stur nachgeht.
Ich möchte betonen, dass ich die Afd genau so ekelhaft finde, wie fast jeder hier und Herrn Höcke liebend gern mal ins Gesicht fassen würde. Mehrfach.
Trotzdem denke ich, dass es in manchen Entscheidungen nicht ohne Kompromisse gehen wird. Vor allem hier im Osten, wo die AfD ja nun auch genügend Zulauf hat und durchaus diesen Druck dann zum Steuern ihrer Gegner ausnutzen kann.
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Besonders wenn die Linke weiter Regieren will und was im Land tun will, können sich einfach nicht mehr alles drauf auslegen ‚könnte die AfD‘ zustimmen.
Besonders weil sie auch CDU und FDP damit erpressen wird.
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Ist Oppositionspolitik jetzt Erpressung?
Die Antwort kennst du selber.
Nur bleibe wir bei Thüringen, wie soll man das nennen wenn man gleichzeitig ein Stabilitätspakt auflöst, wenn es keine Neuwahlen gibt, um dann diese Neuwahlen verhindert und dann sagt ‚wir könnten auf euch zukommen, wenn…‘
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Ist wahrscheinlich die Konsequenz, wenn man die CDU und FDP als Nazis beschimpft. Da wäre mir dann auch nicht mehr konstruktiv zumute. Ich denke, es war schon bei der Wahl ersichtlich, dass es nicht einfach wird Thüringen zu regieren und wenn man es dann noch schafft zwei Partien gegen sich aufzubringen, dann wird es halt auch nicht einfacher.
mimimimimimimi
Und die restliche Diskussion sparen wir uns einfach. Wer nicht in die nähe von Nazis gestellt werden will, der sollte nicht versuchen MIT Nazis einen MP zu installieren.
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Könnte man halt auch von der Linken behaupten.
Ja klar, können wir uns das sparen meine abschließende Meinung ist. Wer konstruktiv regieren will sollte sich nicht durch Beleidigungen die Mehrheit verbauen.
welche beleidigungen meinst du konkret?
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Kann mir wer sagen, was das für ein Verpflichtungstext ist?
Also wenns nur das ist, hat er quasi zugegeben, gegen die Verfassung zu sein.
Klar wenn er Reichsbürger ist…