Ich kenne das halt aus konservativen Kreisen und sonst ist es mir nicht über den Weg gelaufen. Kann auch sein, das dem nicht so ist.
Mhhh keine Ahnung, ich kenne ansonsten nur Reinrufen und das hat die AfD gerade auch vorhin gemacht. Machen aber alle Seiten, das kennt man auch aus dem Bundestag
Misstrauensantrag gegen Ramelow
Abgelehnt und nur 22 (theoretisch die stimmen der AfD) zustimmung
CDU enthielt sich, wie angekündigt.
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Ist schon ein weiter Verlauf absehbar?
Ich schätz mal, Minderheitsregierung von Ramelow bis zum nächsten regulären Wahltermin.
Außer die CDU bekommts noch irgendwie gebacken, aber danach sieht es gerade nicht aus. Die Partei kann ja aktuell nichtmal mehr darauf vertrauen, dass genug ihrer Abgeordneten nicht für Höcke stimmen 
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Man wird sehen, jetzt ist ja erstmal Sommerpause.
Die FDP hat schon Zusammenarbeit signalisiert, die CDU wird sich wahrscheinlich bis nach der Bundestagswahl zieren und dann auch mehr auf die Regierung zu gehen.
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Moment nur um sicher zu gehn das ich das grad richtig versteh:
Der Verfassungsschutz soll von jemandem geleitet werden der SELBST vom Verfassungsschutz überwacht wird?
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Das ist ein Trick von HG Maaßen, damit wir ihn uns zurückwünschen!
Nicht den Verfassungsschutz selber, sondern den Ausschuss des Landtages der sich mit der verfassungsgemäßen Arbeit des Landtages beschäftigt sowie mit generellen Fragen des Verfassungsrechts.
Okay das ist auch nicht viel besser. Erinnert an die USA wo Republikaner wie Gaetz, gegen die wegen des Sturms aufs Kapitol ermittelt wird, über den ERmittlungsausschuss der genau dies untersucht entscheiden können.
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https://www.bz-berlin.de/berlin/zusammenschluss-von-vonovia-und-deutsche-wohnen-vor-dem-aus
Das finde ich sehr gut.
Beide Konzerne dürfen nicht in diesem Sinne weiter Wachsen und zuviel Macht kriegen…
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Hier noch mal ein Artikel ohne Paywall…
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Das ist doch n Witz oder?
Nope
Gibt es schon Äußerungen von CDU und FDP?
Bisher nur von SPD und Linken…
Die CDU ist seit gestern im Sommerurlaub… 
Ich würde dir da gerne zustimmen, aber gerade in Verbindung mit dem Humboldt Forum, der Politik dahinter, un dem Signal welches der Umgang mit Raubkunst sendet, macht es mir sehr sehr schwer dieses Gebäude nicht außerhalb dieses Kontextes sehen zu können. Es ist für mich damit auch Symbolisch und Politisch das 19 Jahrhundert abbildent. Und das macht es für mich zu einem hässlichen Gebäude, sei es nun Optisch schön.
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Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst 2020 sollen künftig unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen. Durch das neue Gesetz sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird.
Die Novelle sieht außerdem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der »das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt«.
Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdoğan auch in Deutschland in der Kritik.
Sollte man auch in Deutschland in Erwägung ziehen.
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Da ist ne Menge Zündstoff drin.