Der einzige Fakt besteht darin, dass dort gegen geltende Gesetze und Rechtsverordnungen verstoßen wurde (wobei das bestimmt auch noch gleich in Frage gestellt wird). Die Beweggründe sind völlig unklar und daher wissen wir nur, dass wir nichts wissen.
Was schade ist, weil wir dann auch nicht rausfinden konnten, was der ganze Nonsens sollte. Es wurde ein Protest gemacht, ohne dass den Menschen klar gemacht wurde, wofür oder gegen protestiert wurde. Ich halte das nicht für einen gelungenen Protest, aber das ist natürlich nur meine Meinung.
Es gibt auch Leute, die die Nazis schönreden. (Disclaimer: Ich vergleiche NICHT Ich wiederhole NICHT!!! Greenpeace mit den Nazis)
Du wirst IMMER Leute haben, die wurscht was schönreden.
Und wir alle werden gespannt vor den Bildschirmen sitzen, wie die Gerichte entscheiden werden. Vielleicht werden Geldstrafen ausgesprochen, vielleicht wird es auch Bewährungsstrafen geben. Aber vielleicht wird es auch Freispruch um Freispruch hageln, denn wir können zu diesem Zeitpunkt absolut nicht sagen, was die Personen auf den Verkehrsschildern über den Autobahnen gemacht haben und welche Beweggründe sie hatten. Wir befinden uns im rein spekulativem Bereich.
Auf Proteste ohne Hintergrund, erfolgt eine Diskussion ohne Hintergrund, ist absolut schlüssig.
Und ob dieser Kommentar sarkastisch oder nicht gemeint ist werden wir ebenfalls niemals erfahren, weil es keine Auflösung durch mich geben wird. Wer möchte kann also auch hier spekulieren.
Die Legitimation in der Politikwissenschaft ist eigentlich auf den Staat bezogen, damit dieser sein hoheitliches Recht ausüben darf. Bezweifle zum aktuellen Zeitpunkt, dass da Staatsbedienstete auf den Verkehrsschildern runtergeholt wurden.
Plus das FFF es geschafft hat, Personen an die Spitze der Bewegung zu stellen die meist 2-3 Punkte von
jung teils sogar Minderjährig
hübsch
weiblich
erfüllen,
an die Spitze zu stellen, was sie viel weniger Angreifbar machte, vor allem bie den Schülern denen selbst ein Merz keine geheime Agenda andichten konnte.
Wenn Aktivisten zur eigenen Profilierung Unternehmen öffentlichkeitswirksam mit juristisch fragwürdigen Klagen überziehen, grenzt das an Rufmord«, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen. Der Gesetzgeber sei gefragt, solchen »Shownummern« durch Anpassung der Rechtslage einen Riegel vorzuschieben.
Ja warum können diese Aktivisten nur eine bessere Zukunft für alle wollen?
Ja, die Argumentation ist leider schon ein wenig fadenscheinig, weil wenn es Rufmord wäre könnten die Unternehmen die Aktionsbündnise wegen Rufmord verklagen. Da braucht es sicher kein Verbot. Das sind halt die letzten Zuckungen, um vom Laschet Laschet desaster abzulenken…
Dass sie dort vorerst bleiben dürfen, begründeten die sächsischen Behörden damit, dass ja nicht klar sei, welcher Grüne genau getötet werden solle. Man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«, sagte ein Sprecher der Zwickauer Staatsanwaltschaft dem »Tagesspiegel«.
Ist nicht das Problem das „ACAB“ oder „Alle Soldaten sind Mörder“ deshalb auch vom BGH so behandelt wurden?
Da bin ich zwar grundsätzlich bei dir, aber die Richter und Staatsanwälte die sich mit dem Kleinkram beschäftigen, beschäftigen sich nicht mit Sachen wie dem Hambacher Forst.
Das ist natürlich klar, aber Gerichte müssen allgemein entlastet werden, denn der ganze Apparat ist überlastet und da hilft es schon, wenn man solchen Kleinkram abschafft.
