Meanwhile in Hamburg
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Die Maßnahme mit der Hausdurchsuchung mag vllt ein wenig überziehen sein, aber nen Kommentar wie „du bist so 1 …“ zeugt meiner Meinung nach nicht unbedingt von vernünftiger Debattenkultur 
Nur mal zur Erinnerung: Wesentlich heftiger Kommentare gegen Renate Künast (Schlampe, Drecksf***e etc) zogen keine Hausdurchsuchungen nach sich und waren laut Gericht als „Meinungsfreiheit“ geschützt. Also irgendwas passt da nicht ganz zusammen.
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Ja und deswegen dürfen wegen Beleidigungen keine anderen Hausdurchsuchungen gemacht werden? Richter kommen nunmal zu unterschiedlichen Meinungen, so war es doch schon immer.
Ausserdem gibt es doch überhaupt keinen Grund jemand einfach so „öffentlich zu beleidigen“ nur weil man anderer Meinung sein mag.
By the way: Die Sache mit R. Künast scheint im Nachgang doch noch revidiert worden zu sein:
Nö, dürfen sie. Aber doch bitte erst, wenn wirkliche Hassverbrechen im Internet konsequent und flächendeckend verfolgt werden. Das ist nicht der Fall. Und mal ehrlich „du bist so 1 pimmel“? Sind wir hier im Kindergarten?
Der krasse Nebengeschmack kommt davon, dass der Tweet Andy Grote „beleidigt“ (Innensenator in Hamburg) und da direkt gehandelt wird. Viel Glück dabei, wenn du so etwas als Privatperson anzeigt.
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Warum genau braucht es dafür eine Hausdurchsuchung? Also vielleicht übersehe ich was aber konnte man bei Künast und anderen es nicht auch ohne solche Maßnahmen feststellen, wer den Kommentar verfasst hat.
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Und wenn du dein Handy löschst ist es Beweismittelvernichtung. Währenddessen in Berlin…
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Nicht nur das, so einer wie Avocadolf kann mit ner Pumpgun auf twitter posen und zum Staatsstreich aufrufen, da passiert ewig lange nichts. Und als dann seine antisemitische Hetze so weit geht das endlich mal seitens der Justiz Handlungsbedarf erkannt wird hat sich dieser schön längst ins Ausland abgesetzt. Selbes bei Schiffman, zig Anzeigen wegen Betrug und unzählige problematische posts auf social media. Konsequenzen gleich null, stattdessen sitzt er mit 700.000€ Spendengeldern in Tansania. Aber immerhin haben sie niemanden „Pimmel“ genannt, Ausdrücke wie „Untermensch, Drecksj***“ etc sind ja nicht so schlimm.
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Oder der Cum Ex Skandal, Milliarden Euro gestohlen sind kein Problem, aber Kassenbonpflicht damit der Bäcker keine 3c Steuern hinterzieht. Der Bäcker spielt halt nicht mit dem Ministerpräsidenten Golf.
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Ist eben alles nur noch ne Farce.
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Chefsache. Da war sicher sogar der Direktionsleiter mit in der Wohnung um zu schauen, dass alles gut geht, also jeder schön abgeschreckt wird
In einer gerechten Welt würde Laschet jetzt vor Gericht stehen und nie wieder ein politisches Amt ausführen dürfen. Aber in dieser Welt hat er keinerlei Konsequenzen zu befürchten.
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Finde ich ehrlich gesagt schwierig.
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Und wieder ein weiterer Siegeszug des Kapitalismus 
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hier jetzt nochmal ohne Plus, dafür in Englisch 
Wer von euch möchte die Rolle übernehmen, dieses diktatorisches Verhalten zu rechtfertigen?
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Das ist alles nur zum Wohle der fReIhEiT
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Hab mir (um meine eigene geistige Gesundheit zu schonen) weder den Artikel noch die Kommentare dazu durchgelesen, aber wenn es um die Debatte Demonstration vs. Terrorismus geht:
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Es gibt ein Demo-Recht in unser beiden Länder. Dazu müssen Demos angemeldet werden, damit die Polizei etwaige Störungen und Gefährdungen zu vermeiden, gemeinsam mit den Demoverantwortlichen ein Lösung finden kann, dass einerseits möglichst viele an den Demos teilnehmen können und andererseits Störungen und Gefährdungen möglichst vermeidet werden können (Idealzustand).
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Es gibt Themen - wie eben gerade Verkehr - wo die Polizei leider uneinsichtig ist und mal eben die Autobahn gesperrt wird - trotz Verbot der Polizei. Bin da als Tirolerin ein wenig biased, ohne dass Aktivist*innen mal eben die Brennerautobahn so blockiert hätten, würde das Verkehrsaufkommen durch Tirol noch größer sein als es eh schon ist, also gewisse Sympathien von mir sind durchaus vorhanden.
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Wenn du eine unangemeldete Demo machst - gerade auf Autobahnenen - sei dir der Konsequenzen bewusst. Demofreiheit endet an der Freiheit der anderen, keinen Unfall zu bauen, etc. Deswegen machen dass die meisten (zumindest in der Vergangenheit) nicht einfach so, sondern überlegen sich, wie sie das möglichst so starten, dass es zu möglichst keiner Gefährdung von Zivilleben kommt.
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Und nein - dass ist absolut kein Terrorismus wie wir Österreicher*innen vor einem Jahr erleben mussten, wo dem Attentäter die Zivilbevölkerung scheißegal war und er möglichst viele mitnehmen wollte. Unannehmlichkeiten verursachen - ja, weil wenn wir das Thema weiter missachten, werden die weiteren Unannehmlichkeiten viel größer sein. Menschenleben aktiv gefährden bzw. damit spielen - das ist die Linie, wo ich persönlich, meine Linie ziehe.
Es muss halt jedem klar sein, dass „unangemeldete“ Demos durchziehen eine Strafbestand sind (meist Bagatellstrafe). Und sollte der Staat da nicht ein allzu großes Fass aufmachen (Strafverfahren vor Gericht wegen versuchter schwerer Körperverletzung bzw. Tötung). Demonstrationen dürfen ruhig wehtun - und sollten auch wenn sie wehtun erlaubt sein (im Sinne, dass wenn solche Demos angemeldet werden, sie von der Behörde erlaubt werden). Leider setzt es sich mehr durch, dass wenn sie nur ansatzweise irgendwem zu einer Verspätung an einem wichtigen Investorenmeeting verhindern könnten, verboten werden - was auch nicht Sinn der Demofreiheit ist (auch ein Grund vermehrt Demos, die eh stattfinden werden zu erlauben - die Rettungskräfte werden vorgewarnt und können darauf reagieren).
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die schaun nur 
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