Naidoo und Hildmann haben es jetzt bis zu Österreichs Regierungspartei geschafft, oder wie?
Sie setzen “Grenzen sind ausgedacht” als Wahlkampfthema. Recht urtypisch, für Parteien, die links positioniert sind, bzw. dort hinwollen -> Internationale Solidarität und Verbundenheit, offene Grenzen, etc.
Mit einem Zungenschlag in Richtung Verschwörungstheorien, würde ich behaupten, aber als Ironie versteckt.
Sie wollten keine Masken im Laden tragen und prügelten daraufhin zwei Polizisten dienstunfähig: Ermittlungen wurden eingeleitet.
Die beiden Tatverdächtigen mussten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen werden, da keine Haftgründe gegen sie vorlagen.
Vielleicht haben sie gestanden und es besteht keine Fluchtgefahr? Oder was anderes warum U-Haft unnötig ist?
Bedenke: die Polizisten sind keine Richter. Die können keine Haft verhängen. Das kann nur der Richter nach dem Prozess. Bis dahin ist man grundsätzlich erstmal auf freiem Fuße.
Um mal das Bundesportal zu zitieren:
Zusätzlich muss für die Verhängung der Untersuchungshaft einer der folgenden Haftgründe vorliegen:
- Fluchtgefahr
- Verabredungs- bzw. Verdunkelungsgefahr (z.B. Beeinflussung von Mitbeschuldigten, Beseitigung von Beweisen)
- Gefahr eine neuerlichen Straftat bzw. Weiterführung der bereits begonnenen Straftat (wenn die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist)
Keine Ahnung, wer die Deppen waren, aber finde auch keines der drei Dinge anwendbar. Gerade, wenn sie identifiziert worden sind - bin aber auch jemand, der Leute eher nicht einsperren möchte, als schon, aber …
Besteht der begründete Verdacht , dass ein Verbrechen, das mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, begangen wurde, muss grundsätzlich immer die Untersuchungshaft verhängt werden! Nur wenn alle drei der genannten Haftgründe, d.h. Fluchtgefahr, Verabredungs- bzw. Verdunkelungsgefahr und Gefahr der Begehung neuerlicher Straftaten, ausgeschlossen werden können, muss in diesem Fall keine Untersuchungshaft verhängt werden.
Bin eigentlich recht froh, dass der Depp, der mich angegriffen und schwer verletzte sofort in UHaft genommen wurde …
Vielleicht hatten sie auch die falschen erwischt und es waren ganz andere.
Heißt ja nicht umsonst tatverdächtige und nicht gesicherte Täter
Du meinst also, die Polizisten, die angegriffen wurden, haben dann die falschen Zwei eingepackt?
Das wäre eines Filmes würdig
Wenn die davon gelaufen sind? Kenne den Fall nicht.
Ist aber nicht so selten, dass im Durcheinander der „Falsche“ oder „zu viel“ festgenommen werden.
Lässt sich ja dann rasch klären.
Bis zur Verurteilung bist du immer nur verdächtig, egal wie eindeutig es ist.
Schon klar, aber Tatverdächtige, die von der Polizei bei der Tat selbst aufgegriffen werden, kommen dann trotzdem ggf. in U-Haft, wenn entsprechende Gründe vorliegen. und hier wurden zwei Polizisten in einem Markt selbst angegriffen, da ist die Wahrscheinlichkeit jemand Falsches zu erwischen schon wirklich äußerst gering. Das wollte ich nur scherzhaft betonen
Hier war es dann ja offenbar eher so, dass es keine Gründe gab, sie länger festzuhalten, da davon auszugehen ist, dass sie zu einer Verhandlung auch erscheinen.
Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich.
Die Fraktion änderte dafür ihre Geschäftsordnung.
Am Ende würde man sich ja noch von Nazis distanzieren!
Bin ja mal gespannt, ob dieser Deutsch-Französische Plan durch die alle europäischen Parlamente kommen wird.
Das klingt eigentlich nicht schlecht, wird aber in den einzelpunkten stark abgeschwächt werden müssen, um in den Parlamenten, auch in Deutschland, eine Chance zu haben.
Also brauchen wir nur jedes jahr ne Pandemie um unseren Planeten zu retten
Ich würde sagen: go for it
Dennoch sei der globale CO2-Ausstoß selbst auf dem Tiefpunkt der vergangenen Wochen immer noch so hoch gewesen wie im Durchschnitt des Jahres 2006.
Krass.
Warum nicht diese die Leitlinien der „Georgia Guidestones“? Das klingt doch eher nach der Rettung der Erde. Muss die NWO mal ein Zahn zu legen.
Die haben ja letzte Woche schon übernommen, aber irgendwie merk ich davon nichts.
geduld, neue organisationsstrukturen muss man ja erstmal durchsetzen
Die arbeiten da jetzt schon seit 1.000 Jahren dran.
Gut Ding braucht Weile