Hab jetzt auf die schnelle nichts gefunden, dass den gewaltsamen Angriff auf demokratische Organe rechtfertigt. Hast du da eine Stelle oder muss ich es selbst suchen?
Kann man gerne machen.
Warum überhaupt Prügel? In welcher Situation ist denn Prügel, also ein direkter Schlag angebracht?
Meiner Meinung nach: nur dann wenn dadurch direkt eine andere härtere körperliche Attacke verhindert wird.
Für alle anderen Situation hat die ausgebildete Polizei doch andere Werkzeuge. Allen voran Griffe (ja, die bei überproportionalem Einsatz auch bedenklich sein können).
Aber ein Schlag, ob mit der Faust oder dem Baton, zu Zwecken der Demoralisierung und Crowd Control geht für mich schon in eine falsche Richtung.
Ein Schlag ist immer eskalierend…
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Schau dir einfach das Video weiter oben an.
Uff, dass ist eine sehr bedenkliche und verkürzende Formulierung.
- Ja, die Polizei hat in einer funktionierenden Demokratie das Gewaltmonopol.
- Diese Gewaltmonopol hat die Polizei, weil genau geregelt ist (sein sollte), wenn sie es verwenden darf und wann nicht. Übertriebenes Beispiel: Ein Polizist darf trotz Gewaltmonopol nicht mal eben auf einen Raser auf der Autobahn schießen, sondern nur, diese - vom Volk gegebene - Gewalt nur ausüben, wann andere schützenswerte Güter in Gefahr sind.
- Eigentlich hat sie kein „Monopol“, weil Notwehr und Notstand seit ein paar Hundert Jahren ebenso Teil unseres Rechtssystems sind und wenn immer mein eigenes Leben/Freiheit (gemeint ist eigentlich die körperliche Freihheit, nicht die Meinungsfreiheit, aber selbst dass ist schwierig und umstritten)/Eigentum/Ehre (ja Ehre ist ein in der Demokratie geschütztes Rechtsgut) in Gefahr ist, ich ebenso Gewalt anwenden kann, um den Angriff abzuwehren.
- Sowohl Gewaltmonopol, als auch das Recht auf Notwehr/Notstand immer ultima ratio ist und nur jene Mittel eingesetzt werden müssen, die zur Verteidigung des Angriffs mit dem mindesten Ausmaß an Gewalt (sehr wichtig) geeignet sind. Allgemein geht man davon aus, dass ich niemanden in die Fresse schlagen darf, der meine Ehre verletzt, ich ihn aber auch in seiner Ehre schmähen darf.
- Das Gewaltmonopol der Polizei ist mehr ein „Vertrauensvorschuss“, das darin ausgebildete Personen wissen, wenn sie es einsetzen dürfen, etwas, dass du bei „ungebildeten“ Demonstranten nicht hast. Im Gegenzug sollten, wenn dieser „Vertrauensvorschuss“ missbraucht wird, diese Sachen strenger bestraft werden, wie bei der restlichen Bevölkerung (meist im Dienstrecht, zum Beispiel in Österreich sind bestimmte Strafen von pragmatisierten Beamten ein Grund, dass die noch mit 72 ihre Pension verlieren. Kein Witz.)
- @Yrr Wenn ein Polizist prügelt muss er beweisen, dass das die einzige Möglichkeit war eine ähnliches Unrecht (Angriff auf Leben oder Freiheit einer anderen Person) zu schützen. Manche zählen auch das Vermögen als schützenswertes Gut, anderen in ihr Grundrecht auf Unversehrtheit in Leben oder Freiheit zu verletzen, aber setzt sich vermehrt durch, dass dies nicht mehr der Fall ist.
- Beim der Klimakrise hast du das zusätzliche Problem, dass die Leute nicht dagegen protestieren, dass RWE ein Dorf zerstört oder Gewinne macht - sondern dass die Klimakrise ihr Recht an Unversehrtheit ihres Lebens verletzt. Hat sogar euer oberster Gerichtshof in Karlsruhe so festgestellt. Ob das nun der Fall ist oder nicht - das ist eine wirklich spannende juristische Frage und wird seit den frühen 80ern diskutiert (Ergebnisse unterschiedlich).
Am Ende: Ja, die Polizei hat ein Gewaltmonopol. Nein, sie darf es nicht benutzen, um einfach Demonstranten niederzuknüppeln. Auch die Demonstranten könnten durchaus ein berechtigtes Interesse haben, zu verhindern, dass der Abbau weiter stattfindet und die Notwehr/Notstandsklausel aktivieren. (So wie in Yu-Gi-Oh ist das eine Fallenkarte und könnte RWE ordentlich auf den Kopf fallen, wenn die Gerichte sie anerkennen).
Das legitimiert aber keine Angriffe auf Personen auf keiner Seite von wem auch immer.
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lenk nicht ab.
ich hab klar benannt, was ich an deinem post kritisiere und schlicht eine unwahre tatsachenbehauptung ist.
zu deiner neuen frage:
zu zivilen ungehorsam bspw. habe ich dir in der vergangenheit bereits jeweils service posts hinterlassen, mindestens 2mal.
aber gerne erneut
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Mal ab davon, das sowas eine echt blöde/billige Antwort ist:
Wenn wir von dem gleichen Vid sprechen. Drückt eine Wall of Demonstranten gegen eine Woll of Police, die Demonstranten sind mehr und drücken die Üolizisten zurück. Die Polizisten packen den Baton aus und schlagen jeder für sich auf einzelne Demonstranten ein. Crowd Controll, ineffektiv, eskalierend.
Und nu?
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Man muss allerdings auch sagen, dass hier niemand sagt, so habe ich es verstanden, dass die Polizei willkürlich Leute niederknüppeln. Ich glaube da ging es eher um das gepostet Video. Das sah jetzt nicht nach willkürlichem Niederknüppeln aus.
In so einem Fall darf die Polizei das. Wenn du das blöd findest geh die Polizei nicht an.
Ich versteh allgemein nicht, warum die Polizei bei Umweltdemos überhaupt knüppelt, außer das Leben der betreffenden Beamten (in voller Schutzmontur) ist in aktiver Gefahr. Und so sah mir das auch nicht aus.
Das ist jetzt nicht die Sturm auf die Bastille und in Lützeroth sind die Munitionslager der Armee gebunkert. Ja, die Beamten haben zu verhindern, dass keiner die Linien kreuzt, aber nie mit Gewalt.
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Du wirst dich zukünftig noch wundern, wie oft die Grenze der friedlichen Demonstration überschritten werden wird - und zwar nicht ausschließlich von KlimaaktivistInnen. Warum? Weil sich die Anlässe für Demonstrationen häufen und Menschen unterschiedlicher Couleur nicht erst seit der Pandemie, wohl aber auch durch die Pandemie eine wesentlich kürzere Zündschnur haben, da in entscheidenden Fragen wenig bis nichts passiert.
Als die Pandemie begann hatten wir binnen kürzester Zeit gefühlte Millionen an Lösungsvorschlägen, sowohl sehr gute als auch sehr schlechte und natürlich irgendwo dazwischen liegende, die zügig umgesetzt wurden und dabei war die Demokratie auch eher nebensächlich. Was im Falle von Lützerath für rechtliche Fragen offen oder nicht offen sind, ist doch komplett scheißegal und sicherlich kein Ausschlusskriterium für eine Demonstration. Da geht’s um die Umwelt bzw. darum, dass man aufgrund des frühzeitigeren Kohleausstiegs nun allem Anschein nach dementsprechend schnell all das abbauen will, was man ansonsten bis 2038 abgebaut hätte (das alleine führt die Sache schon ad absurdum), und eben nicht um die Frage, ob RWE sämtliche DIN-Normen, Gesetze oder was auch immer eingehalten hat. Also: Wo sind hier denn all die cleveren Lösungsvorschläge, mit denen man sich zu Pandemie-Zeiten überschlagen hat? Stattdessen liefert man auf Pressekonferenzen beschwichtigende Larifari-Aussagen und alberne Ausreden, warum das jetzt nicht mehr rückgängig zu machen sei. Man kann alles rückgängig machen, wenn man will oder wollen würde, aber dazu benötigt man etwas, das mit denselben Buchstaben wie das Wort „rückgängig“ beginnt: Rückgrat.
All diese Demonstrationen und Ausschreitungen wären überhaupt nicht nötig, wenn sich unsere Regierung in wichtigen Fragen nicht wie ein Komapatient verhalten würde.
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Die haben halt auch das recht sich zu wehren. Die Tage davor wahren ja sehr friedlich und da hat die Polizei die Leute nur wegetragen.
Es hat glaube ich nicht gerade etwas mit dem Thema zutun, wann die Polizei Gewalt einsetzt, sondern damit wenn es nötig ist. Zumindest sollte es so sein.
Ja, wenn die Leute halt nicht auf die Anweisungen der Polizei reagieren, was uns eventuell selbst versuchen mot gewalt durchzubrechen, was willst du machen? Die Polizei ist jetzt auch nicht als pazifischtisches Organ angelegt worden. Stichwort wahrhafte Demokratie.
Wenn es friedlich ist, dann sehe ich auch keinen Anlass für die Polizei mit Gewalt vorzugehen. Ich glaube auch nicht, dass das staatlich gedeckt ist.
Was genau ist denn „so ein Fall“?
Die Demonstranten haben den Spiess umgedreht, sich nicht von den Polizisten zurückdrücken lassen sondern diese zurück gedrückt. Was genau berechtigt die Polizisten jetzr zum Einsatz höherer Gewalt?
In dem direkten falle war jetzt eigentlicj keine Körperliche Unversehrtheit in gefahr, sondern das Ansehen/Ego/die Monopolstellung der Polizei?
Reicht das aus? Prügel, damit die Polizei im jeweiligen Scharmützel ontop rauskommt?
Was ist wenn ein Demonstrant zurück schlägt? Nächste Gewaltstufe?
Weder mit wahrhafter noch mit wehrhafter Demokratie hat das was zu tun
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Die Polizei hat den Auftrag das Gebiet zu räumen und wenn sich die Demonstanten wehren und auch nicht wegtragen lassen oder das nicht möglich ist darf die Polizei zu härteren Maßnahmen greifen. Und Polizisten schieben, schubsen oder so ist eine Grenze die man nicht überschreiten sollte.
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Und was genau bewirken diese friedlichen Demonstrationen? Man wird belächelt, diskreditiert, verleumdet, soll an einem anderen Wochentag oder idealerweise am Wochenende demonstrieren, damit bloß keiner etwas davon mitbekommt, etc. pp…
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Ich meinte tatsächlich die wehrhafte Demokratie. Ich würde dir zustimmen in dem Fall von Lützerath, wenn da nicht schon ein gericht geurteilt hätte. So muss die Polizei halt das Urteil durchsetzen. Das sollte eigentlich normal sein. Wenn es nötig ist auch mit Gewalt.
Wehrhafte Demokratie hat damit dennoch nix zu tun. Aber hier kannst dus ja gerne nachlesen.
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Was bewirken Angriffe auf unsere Demokratie? Ehrlich, dass ganze sollte halt auf dem demokratischen Weg durch Wahlen entschieden werden und nicht durch Gewalt auf Demos. Das zumindest mein Demokratieverständnis
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