In so einem Fall darf die Polizei das. Wenn du das blöd findest geh die Polizei nicht an.
Ich versteh allgemein nicht, warum die Polizei bei Umweltdemos überhaupt knüppelt, außer das Leben der betreffenden Beamten (in voller Schutzmontur) ist in aktiver Gefahr. Und so sah mir das auch nicht aus.
Das ist jetzt nicht die Sturm auf die Bastille und in Lützeroth sind die Munitionslager der Armee gebunkert. Ja, die Beamten haben zu verhindern, dass keiner die Linien kreuzt, aber nie mit Gewalt.
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Du wirst dich zukünftig noch wundern, wie oft die Grenze der friedlichen Demonstration überschritten werden wird - und zwar nicht ausschließlich von KlimaaktivistInnen. Warum? Weil sich die Anlässe für Demonstrationen häufen und Menschen unterschiedlicher Couleur nicht erst seit der Pandemie, wohl aber auch durch die Pandemie eine wesentlich kürzere Zündschnur haben, da in entscheidenden Fragen wenig bis nichts passiert.
Als die Pandemie begann hatten wir binnen kürzester Zeit gefühlte Millionen an Lösungsvorschlägen, sowohl sehr gute als auch sehr schlechte und natürlich irgendwo dazwischen liegende, die zügig umgesetzt wurden und dabei war die Demokratie auch eher nebensächlich. Was im Falle von Lützerath für rechtliche Fragen offen oder nicht offen sind, ist doch komplett scheißegal und sicherlich kein Ausschlusskriterium für eine Demonstration. Da geht’s um die Umwelt bzw. darum, dass man aufgrund des frühzeitigeren Kohleausstiegs nun allem Anschein nach dementsprechend schnell all das abbauen will, was man ansonsten bis 2038 abgebaut hätte (das alleine führt die Sache schon ad absurdum), und eben nicht um die Frage, ob RWE sämtliche DIN-Normen, Gesetze oder was auch immer eingehalten hat. Also: Wo sind hier denn all die cleveren Lösungsvorschläge, mit denen man sich zu Pandemie-Zeiten überschlagen hat? Stattdessen liefert man auf Pressekonferenzen beschwichtigende Larifari-Aussagen und alberne Ausreden, warum das jetzt nicht mehr rückgängig zu machen sei. Man kann alles rückgängig machen, wenn man will oder wollen würde, aber dazu benötigt man etwas, das mit denselben Buchstaben wie das Wort „rückgängig“ beginnt: Rückgrat.
All diese Demonstrationen und Ausschreitungen wären überhaupt nicht nötig, wenn sich unsere Regierung in wichtigen Fragen nicht wie ein Komapatient verhalten würde.
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Die haben halt auch das recht sich zu wehren. Die Tage davor wahren ja sehr friedlich und da hat die Polizei die Leute nur wegetragen.
Es hat glaube ich nicht gerade etwas mit dem Thema zutun, wann die Polizei Gewalt einsetzt, sondern damit wenn es nötig ist. Zumindest sollte es so sein.
Ja, wenn die Leute halt nicht auf die Anweisungen der Polizei reagieren, was uns eventuell selbst versuchen mot gewalt durchzubrechen, was willst du machen? Die Polizei ist jetzt auch nicht als pazifischtisches Organ angelegt worden. Stichwort wahrhafte Demokratie.
Wenn es friedlich ist, dann sehe ich auch keinen Anlass für die Polizei mit Gewalt vorzugehen. Ich glaube auch nicht, dass das staatlich gedeckt ist.
Was genau ist denn „so ein Fall“?
Die Demonstranten haben den Spiess umgedreht, sich nicht von den Polizisten zurückdrücken lassen sondern diese zurück gedrückt. Was genau berechtigt die Polizisten jetzr zum Einsatz höherer Gewalt?
In dem direkten falle war jetzt eigentlicj keine Körperliche Unversehrtheit in gefahr, sondern das Ansehen/Ego/die Monopolstellung der Polizei?
Reicht das aus? Prügel, damit die Polizei im jeweiligen Scharmützel ontop rauskommt?
Was ist wenn ein Demonstrant zurück schlägt? Nächste Gewaltstufe?
Weder mit wahrhafter noch mit wehrhafter Demokratie hat das was zu tun
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Die Polizei hat den Auftrag das Gebiet zu räumen und wenn sich die Demonstanten wehren und auch nicht wegtragen lassen oder das nicht möglich ist darf die Polizei zu härteren Maßnahmen greifen. Und Polizisten schieben, schubsen oder so ist eine Grenze die man nicht überschreiten sollte.
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Und was genau bewirken diese friedlichen Demonstrationen? Man wird belächelt, diskreditiert, verleumdet, soll an einem anderen Wochentag oder idealerweise am Wochenende demonstrieren, damit bloß keiner etwas davon mitbekommt, etc. pp…
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Ich meinte tatsächlich die wehrhafte Demokratie. Ich würde dir zustimmen in dem Fall von Lützerath, wenn da nicht schon ein gericht geurteilt hätte. So muss die Polizei halt das Urteil durchsetzen. Das sollte eigentlich normal sein. Wenn es nötig ist auch mit Gewalt.
Wehrhafte Demokratie hat damit dennoch nix zu tun. Aber hier kannst dus ja gerne nachlesen.
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Was bewirken Angriffe auf unsere Demokratie? Ehrlich, dass ganze sollte halt auf dem demokratischen Weg durch Wahlen entschieden werden und nicht durch Gewalt auf Demos. Das zumindest mein Demokratieverständnis
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Ach komm, das sind keine Angriffe auf die Demokratie.
mal ein gedankenspiel mit frage an die law-and-order-fraktion:
wenn ich demonstrant in lützerath bin und ich stehe in einer menschenkette vorne an und lasse mich nicht unmittelbar zum weggehen bewegen. unmittelbare gewalt geht von mir aber nicht aus, denn weder habe ich irgendwelche schlagwerkzeuge oder feuerwerkskörper bei mir oder gar die hände frei, weil ich mich mit anderen demonstranten untergehakt habe.
welche art von gewalt ist angemessen?
wegtragen ist offenbar okay, das hatten wir schon. schläge, wenn auch nicht offen ausgesprochen, aber das meine ich zwischen den zeilen lesen zu können, scheinen auch okay zu sein.
was ist da angemessen? schädel einschlagen mit polizeiknüppel? zähne ausschlagen? nase brechen? schädel-hirn-trauma riskieren? milz-ruptur? knochenbrüche aller art? was ist noch okay und was nicht? wo zieht ihr die grenze?
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Ab wie viel Teilnehmern wird aus „Angriff auf die Demokratie“ „Angriff aus der der Demokratie“?
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Der größte Demokratie-Killer in unserem Land ist die Regierung selbst, andernfalls würden diverse Strömungen gar nicht in demselben Maße erstarken. Wir haben da wohl unterschiedliche Interpretationen, aber für mich sind das keine Angriffe auf die Demokratie, stattdessen setzt man sich gegen anhaltende Ohnmachtspolitik zur Wehr.
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Eigentlich finde ich hat das sogar sehr viel damit zu tun was ich gesagt habe oO.
Ja, dann wähle doch was anderes nächstes Jahr. Was soll man den machen, jedes mal wenn eine ungewöhnliche Konstellation bei einer Wahl rauskommt wieder neu Wählen lassen, bis es allen passt?
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Einfach lesen und darüber nachdenken würde helfen.
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Naja, welches Recht beschützt die Polizei?
Das Recht von RWE, den Braunkohleabbau weiter zu betreiben (inkl. natürlich Arbeitsplätze zu sichern, etc. - geschenkt).
Welches Recht wollen die Demonstranten?
Das wir noch in 20 Jahren leben können, weil derzeit laufen wir gegen eine Wand.
Rechtfertigt weder Gewalt der einen, noch der anderen Seite. Und ist auch so nicht der Anwendungsfall eines Gewaltmonopols der Polizei.
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