Keine Ahnung wo das im Kontrast zur Polizei steht, die eine richterliche Anordnung durchsetzt.
Wir drehen uns im Kreis, weil du ziemlich unterwürfig eingestellt scheinst. Du kannst hierzulande mittlerweile wählen wen du willst und es ändert sich in besagten entscheidenden Fragen trotzdem wenig bis nichts - zumindest nicht zum Positiven. Klar, man könnte noch AfD wählen, aber mit den Faschos würde es halt noch rückschrittlicher und damit auch beschissener werden. Hier geht’s auch nicht darum, dass man solange wählt, bis es allen passt, was ohnehin nicht möglich ist, sondern dass sich eine Regierung den aktuellen Problemen sowie Problemen der Zukunft stellt und dabei zur Abwechslung mal nicht vor allem und jedem kuscht.
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aber was machst du, wenn sich die gewählten regierungen einfach nicht an die demokratischen institutionen, gesetze und grundrechte halten?
siehe bspw. urteil des BVerfG zum klimaschutzgesetz, das für verfassungswidrig befunden wurde, generationengerechtigkeit mit füßen tritt und die zukunft kommender generationen über gebühr belastet.
und das weil man es sich aus parteipolitischen machtinteressen heraus mit der mehrheit der - zumeist alten wählergruppen - nicht verscherzen will.
was soll man dann machen? 20 jahre (und mehr) des nichtstuns warten bis man dann hoffentlich irgendwann eine umsetzungswillige regierung gewählt hat?
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Das ist Recht und das war Recht und das muss immer Recht sein. So will es das Recht.
Hätte mal gerne diese Unterstützung zu geltenden Recht, wenn es um Abtreibungen oder Rechte queerer Personen oder Selbstbestimmung von trans Personen oder Abschiebungen, von Personen, die im Heimatland die Todesstrafe erwartet, oder einfach Umweltschutz bzw. ein Handeln, um die Klimakrise zu verhindern geht (hat der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe auch als schützenswertes Gut eingestuft, also rechtens).
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Das Konzept der Streitbaren/Wehrhaften Demokratie besteht darin Diktaturen, auch wenn sie mehrheitsfähig wären, zu verhindern und die Demokratie zu schützen. Diese Demos sind keine Gefahr für die Demokratie. Demzufolge hat das ganze nix aber auch gar nix damit zu tun. Und hier ist jetzt Sense mit der dummen Ablenkung. Verwend keine Begriffe, die du nicht kennst und verstehst!
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Ufff… Ich glaube, wenn wir die Themen jetzt heute auch noch abräumen, dann sitzen wir morgen früh noch da. Ich hab jetzt auch nicht wirklich behauptet, das Demokratie perfekt ist. Ich hab allerdings noch keine bessere Staatsform endeckt. Ich glaube auch nicht, dass die noch zu meiner Lebenszeit endeckt wird. Solange setze ich auf Demokratie, auch wenn es manchmal weh tut.
Richtig oder gerecht und Recht ist nicht immer das gleiche.
Willst du darüber wirklich mit einer Juristin streiten bzw. ihr erklären, was der Unterschied ist (und warum es sich trotzdem lohnt, sich nicht immer auf das Recht zu zu berufen, weil Recht eben nicht immer richtig oder gerecht ist)?
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Ich bin mir nicht sicher worauf du hinaus willst. RWE ist hier nunmal rechtlich gesehen im Recht und die Polizei versucht deren Rechte mit der Räumung durchzusetzen.
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Demokratie heißt vor allem: Macht (Kratos) geht vom Volk (Demos) aus. Wenn es offensichtlich zu Problemen kommt, ist es Aufgabe des Volkes, der Macht zu sagen, woher sie die Macht hat. Und das gewisse Rechte überarbeitet gehören. Das schlimmste, was in einer Demokratie passieren kann ist, dass sie von bestimmten Kreisen ausgenutzt wird, die die jeweiligen rechtlichen Sachen ausnutzen, um ihre Interessen, die gegen das Interesse des Volkes stehen, durchzusetzen. Wobei halt auch Minderheitenrechte und Rechtsschutz, nein, ich hätte nichts dagegen, wenn wir darüber bis spät in die Nacht philosophieren. Aber bitte nicht irgendwelche Buzzwords benutzten wie „Gewaltmonopol“ oder „wehrhafte Demokratie“ die nichts damit zu tun haben, wie sie gedacht waren.
Das ist auf der anderen Seite auch immer schwierig, wegen der „stillen Teilnehmer“ und es sich, wie in Internetforen, auf einen Machtkampf beschränkt, wer am lautesten schreit (und laut ist nicht die Mehrheit. Laut sind nur die Leute, die es betrifft oder denken, dass es sie betrifft).
Aber solange es zivil zugeht, es ist ein interessantes Thema. Und gerade wenn dumme Personen Klimaschützern vorwerfen, dass sie mit dem Auto zur Demo fuhren, warum nicht über Doppelmoral des derzeit geltenden Rechts diskutieren, dass Eigentum über dem Schutz des Lebens (wenn man die Argumentation mancher Kritiker der Demonstranten weiterdenkt) stellt? Und ob so ein Recht es wert ist, geschützt zu werden.
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Ich möchte nicht verallgemeinert über Politiker oder Demokratie urteilen, aber in den letzten Jahren gab es viele verschiedene schwierige Herausforderungen. Echt kacke, wie rückständig wir in mancher Hinsicht sind, sowohl geistig als auch technologisch. Leider sehe ich keine ausreichende Anstrengungen, um aus diesen Erfahrungen zu lernen und das bereitet mir große Sorgen hinsichtlich der Zukunft und des Klimas 
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Haben sie doch schon beantwortet. Sobald du dort bist, wo du nicht sein darfst, bist du selbst Schuld und die Polizei darf alles.
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Weil Gewaltmonopol der Polizei liebe ich über alles. (Ich weiß zwar nicht, was es heißt, noch inwieweit das angewendet werden darf, aber es klingt gut. 
)
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jesses, ist das hier schon wieder eskaliert, bin raus ist mir egaaaal
huift ja nix
hoffe dieses Thema wird hier bald ausgelagert, man traut sich ja kaum etwas anderes zu posten bzw eine diskussion findet gar nicht statt weil es in diesem Thema untergeht 
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Ich finde halt so lange die Wahlen frei in unserem Land sind geht die Macht vom Volk aus. Ich glaube man hatte auch selten so viele Parteien im Bundestag. Für mich sind Demonstrationen dafür da, um auf Misstände aufmerksam zu machen und für nicht mehr. Der Rest muss dann an der Wahlurne entschieden werden. Damit verabschiede ich mich in die Nacht, weil ich morgen raus muss.
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So sehe ich das auch.
Es gewinnt hier nicht, wer die meisten auf die Straße bekommt, oder die Radikalsten.
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Dann können wir uns ja freuen, dass bei der nöchsten Wahl wahrscheinlich die innovativste Partei der letzten 30 Jahre, die aktiv gegen den Klimawandel vorgegangen ist, wieder in der Regierung sitzen wird. 
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Es steht euch jederzeit frei, Beiträge zu melden, so dass die Moderation den Gesprächsstrang in einen eigenen Thread umlagern kann.
es fühlt sich falsch an, beiträge zu melden die an sich ja nicht falsch sind, sorry da hab ich nicht dran gedacht
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