Da hat wohl jemand wieder einen Brief von Kim bekommen 
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RIP 
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2020 hört einfach nicht auf.
Richtig schlechtes Timing auch noch…
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FUCK
jetzt können wir nur hoffen, dass die Demokraten gleich engstirnig mit der Neueinsetzung sind wie die Reps damals …
machen wir uns nichts vor, sind sie nicht, und wird wieder ein konservatives A***** in den SCOTUS gewählt.
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Ja, ich hoffe auch dass sie die Ernennung herauszögern können, bis die Wahlen vorbei sind. Allerdings haben sich die Richter von Trump auch als Partei unabhängig bewiesen.
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Macht glaub kein Unterschied, oder?
Ist nur der Senat, der etwas zu sagen hat hier, oder?
Nein, was wir hier sehen werden wird das transparenteste Beispiel von Machtsmisbrauch und Heuchlerein sein, die wir je gesehen haben. Es wird mich interessieren, ob die Republikaner überhaupt versuchen werden, das zu verteidigen, oder ob sie einfach jemanden durchdrücken.
Hier ein interessantes Interview am Schluss des Clips:
Die Republikaner müssen hier ganz, ganz gut aufpassen, was für ein Spiel sie spielen. Sollten sie jetzt nochmals einen Richter-Sitz stehlen, dann geben sie den Demokraten wirklich alle Freikarten, sollten diese die Wahlen in zwei Monaten gewinnen.
Und Graham, das Wiesel, setzt sich bereits wieder in Position um sein eigenes Wort zu brechen. Was für ein erbärmlicher Mann.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied - die Republikaner hatten die Mehrheit im Senat, die Demokraten haben sie nicht.
Inwiefern „stehlen“ sie einen Sitz? Der Präsident (Trump) hat das Recht einen Kandidaten vorzuschlagen, so wie es Obama 2016 gemacht und der Senat kann darüber abstimmen.
Ich bin mir auch nicht so sicher, ob es im schlimmsten Fall einer contested election (siehe z.B. 2000) so gut wäre, wenn der Court 4:4 deadlocked ist und dann die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts darüber entscheidet, wer US Präsident wird.
Bin nicht ganz sicher, ob du mich hier trollst oder nicht…
Aber ok:
Obamas Nomination kam gar nie zur Abstimmung, weil McConnel im Senat einfach eine neue Regel erfand, dass sie die Richter nicht appointen müssen, wenn es in einem Wahljahr ist. Lass es mich klar machen: Das war eine Regel, welche McConnel ERFAND. Das ist keine offizielle Regel, die gab es nicht, er zog sie einfach aus dem Hut, weil er die Möglichkeit hatte, die Anhörung des neuen Richters so lange rauszuschieben.
Und jetzt, wo wir in einer noch VIEL extremeren Situation sind, wo es keine zwei Monate bis zur Wahl mehr sind, jetzt wollen sie nicht nur die Anhörungen durchdrücken sondern den Richter aus noch unter DIESEM Senat mit DIESEM Präsident bestätigen.
Lass es mich ganz klar machen:
EINER dieser Richter ist GESTOHLEN. Entweder haben sie Obamas Nomination damals gestohlen, oder diese Nomination vom nächsten Präsident und Senat. Es gibt keine konsequente Auslegung der Prinzipien, welche beide Nominationen erlaubt.
Ach, und wenn die Wahl durch einen Richter entschieden wird, der eine Woche vor der Wahl vom JETZIGEN Präsidenten eingesetzt wurde, DAS wäre ein besseres Resultat? Wirklich?! 
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Zeigt nur was McConnell für ein widerlichen Typ ist. 2016 wäre es unfair, dass Volk nicht entscheiden zu lassen und nun kurz vor der Wahl 2020 kann es nicht schnell genug sein. Jeder, der auch nur ein wenig seinen Kopf benutzt, sieht ja wie sich das widerspricht.
Wenn man so liest, wird sich republikanische Senatoren und Senatorinnen das auch gut überlegen. Ein ganz interessanter Thread zum Thema:
Lasst uns mal die einfache Frage dieses Threads beantworten:
Hat McConnel genug Stimmen im Senat? Jep. Keine Chance, dass sich im 2020 vier republikanische Senatoren finden werden, welche McConnels und Trumps Befehlen nicht folgen. Romney, Murkowski und Collins würden nicht reichen… und dafür müsste man erstmal hoffen, dass Collins auch wirklich mitzieht. Was ich ehrlich gesagt inzwischen nicht mehr glaube. Denn ja, ihr Rennen läuft schlecht… aber es läuft unter anderem schlecht, weil sie als zu „zentristisch“ und zu „wenig Trumpisch“ für die Trump-Kultisten gilt. Ich sehe nicht, dass sie sich da quer stellen wird… aber mal schauen.
Aber das ist alles eh rein akademisch… denn es gibt keinen vierten Kandidaten im Senat. Oder zumindest kenne ich keinen.
Darum ja: Dieser Richter wird durchgedrückt.
Der andere Aspekt dürfte da interessanter werden.
Das Rennen um den Senat ist im vollen Gange. Und ein derartiger Machtmissbrauch dürfte nicht gerade extrem gut ankommen. Und wenn bisher die Diskussion war, wie gut Biden darin sein wird, die Wähler an die Urne zu holen… DAS dürfte auf jeden Fall den Demokraten nochmals einen Kick geben. Ich habe meine Zweifel, dass es den Republikanern gross helfen wird, denn die Leute welche einfach ein konservatives Gericht sehen will, Rules be damned, sind vermutlich eh bereits für Trump motiviert.
Und sollte das unwahrscheinliche passieren, das Wunsch-Szenario, dass die Demokraten alles gewinnen (Haus, Senat, Präsidentschaft), dann könnten wir vor einem massiven Umbruch in der Amerikanischen Politik stehen. Denn dann gibt es nicht mehr viele Argumente, welche man bringen könnte, um die Demokraten davor abzuhalten, die Regeln einfach neu zu definieren, das Gericht auszuweiten und eine einfache „Majority-Rules“-Regel einzusetzen.
Aber dafür müssen die Demokraten in zwei Monaten wirklich alles gewinnen.
Wir können nur hoffen.
Meine Güte, diese Art von Machtmissbrauch und Ungerechtigkeit bringt mich einfach zum überkochen. Dass wird mir das ganze Wochenende auf dem Magen liegen, das weiss ich jetzt schon.
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Beim Thema macht missbrauch kann ich dir nicht zustimmen, aber geheuchelt ist es auf jedenfall.
Bin mal gespannt ob die Demokraten vier gemäßigte Stimmen bei den Republikanern finden, um die Nominierung heraus zu zögern.
Eine Republikanerin hat wohl schon gesagt, dass sie gegen eine Nominierung stimmt und eine weitere ist wohl am überlegen.
Das ist keine offizielle Regel des Senats sondern war McConnels Begründung, warum sie nicht abgestimmt haben. Grundsätzlich hat der Senat das Recht Nominierungen abzulehnen und hat auf dieser Weise davon gebrauch gemacht. Ist es jetzt inkonsequent, wenn sie diese Logik 2020 nicht anwenden? Zum Teil sicherlich, wobei Trump im Gegensatz zu Obama noch kein lame duck Präsident ist und die Senatsmehrheit der Republikaner in den Midterms bestätigt wurde.
Wenn du davon sprichst, der Sitz sei „gestohlen“ deutest du an, impliziert es ein illegales Handeln und genau das liegt eben nicht vor. Vielmehr folgt man hier der Prämisse „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ (oft fälschlich Adenauer zugeschrieben), wie man es in der Politik von allen Seiten immer wieder erlebt.
Damit wäre der SCOTUS und zu einem Teil das amerikanische System von checks and balances am Ende. Selbst Trump hat das System, auch wenn er es vielleicht nicht respektiert hat, nie auf einer solch fundamentalen Ebene angegriffen, obwohl der „konservative“ SCOTUS ihn mehrere entscheidende Niederlagen zugefügt hat (z.B. DREAMER Act oder zuletzt seine Finanzunterlagen).
Hier nochmal die Zitatesammlung von McConnell aus dem Jahr 2016. 
“The American people should have a voice in the selection of their next Supreme Court Justice. Therefore, this vacancy should not be filled until we have a new president.”
“I believe the overwhelming view of the Republican Conference in the Senate is that this nomination should not be filled, this vacancy should not be filled by this lame duck president…The American people are perfectly capable of having their say on this issue, so let’s give them a voice. Let’s let the American people decide. The Senate will appropriately revisit the matter when it considers the qualifications of the nominee the next president nominates, whoever that might be.”
“The Senate will continue to observe the ‘Biden rule’ so that the American people have a voice in this momentous decision on who to name to the court.”
“It seems the more we hear from Democrats about the Supreme Court the more we’re reminded by comparison of how reasonable and common-sense the Republican position is today.”
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Ja, dass ist aber so weit ich weiß vom Gesetz gedeckt. Wie schon geschrieben wurde können die Republikaner das mit der Mehrheit im Senat machen. Das es kein toller Move von McConnel war da Stimme ich dir zu. Genau so, wie ich es jetzt heuchlerisch von ihm finde vor der aktuellen Wahl einen neuen Richter nominieren zu wollen.
Na hoffentlich…
Die Republikaner und davon provoziert die Demokraten schaukeln sich immer weiter hoch und biegen Regeln und Gesetze immer weiter hoch. Einen Ehrenkodex und Respekt vor der Demokratie hat da keinen Platz mehr.
Dieses System ist nicht reformierbar und muss komplett resettet werden, wenn man die Demokratie in den USA noch irgendwie retten will.
Wenn du einfach neue Regeln etablierst, weil du es kannst, weil du an der Macht bist, und diese dann auch einfach wieder fallen lässt, wenn sie dir nicht mehr passen… wie würdest du das dann nennen? Du missbrauchst die Tatsache, dass du an der Macht bist und ich niemand stoppen kann, und tust einfach, was dir gerade gefällt. Wenn das kein Machtmissbrauch ist, dann ist dieser Begriff völlig bedeutungslos geworden.
GENAU! Genau mein Argument! Das ist keine Regel, das ist etwas, was sich McConnel einfach aus dem Hintern gezogen hatte.
Natürlich. Aber das wurde mit einer Begründung gemacht. Eine Begründung, welche jetzt einfach ignoriert wird, jetzt wo es ihnen nicht mehr passt.
Jep. Und das ist genau die Ausrede, welche McConnel bringen wird. Und wenn mir irgendjemand sagen will, dass das eine „Begründung“ ist, und nicht eine Ausrede, dann kann ich nur lachen.
Und lass es mich ganz klar machen: Leute wie z.B. Lindsey Graham haben EXPLIZIT gesagt, dass keine Nomination bestätigt werden wird, im letzten Jahr von Trumps Term. Das war explizit, das war klar, das war nicht diskutabel, und das wurde nicht an die „Bestätigung“ der Senatsmehrheit geknüpft. Und jetzt wird es einfach ignoriert. Mit nochmals einer neuen Ausrede, da bin ich sicher.
Ok.
IN EINEM SYSTEM wo Regeln und Prinzipien gelten WÜRDEN, wäre dieser Sitz gestohlen.
Jetzt besser? Die Tatsache, dass die USA ein derart bescheuertes, verkrüppeltes System hat, welches solchen Machtmissbrauch erlaubt, und es darum TECHNISCH nicht illegal macht, ist mir hier relativ Wurst.
Das ist ein bisschen wie die Tatsache, dass Nord-Korea kein Gesetz hat, welches dem „Leader“ verbietet politische Kontrahenten zu töten, und darum in Nord-Korea keine MORDE in Kim-Jong-Uns Namen begangen werden können… weil „Mord“ technisch gesehen das illegale Töten von Leuten ist, und wenn Kim jemanden töten will, dann ist es nicht illegal.
Können wir mit dieser Art Wortklauberei aufhören? „Technisch gesehen ist es nicht illegal“ kann ich nur als eine Schein-Verteidigung ansehen, wenn die Handlung sowas von falsch ist, dass man sie nicht mehr ethisch, moralisch oder auch im Sinne der Regeln verteidigen kann, aber man hat TECHNISCH GESEHEN das Gesetz auf seiner Seite. Das ist absurd. Und es sagt mehr über die Löchrigkeit eines Systems aus, als über die Korrektheit der Handlung.
Ach, und im Moment funktioniert es?
Und nein, wäre es nicht. Wenn die Demokraten entscheiden, dass es nur noch 50% im Parlament braucht, anstatt eine Super-Majority, dann gibt es immer noch „Checks and Balances“, einfach anders.
Und ein Suppreme Court mit 11 statt 9 Richtern wäre immer noch ein „Checks and Balances“ System.
Ich weiss nicht, was ich dazu sagen kann…
Wo warst du die letzten vier Jahre?
Ausserdem rede ich nicht davon, was TRUMP oder der Präsident tun oder nicht tun kann, ich rede vom ganzen Konstrukt des Senats, des Hauses und des Weissen Hauses.
Denn hey, vergiss nicht:
Sollten die Demokaten alles holen, dann kannst du auch argumentieren, dass ihnen das Volk diese Rechte gegeben haben.
Lass mich etwas GANZ klar machen:
Ja, sollten die Demokraten im Fall einer Mehrheit in beiden Kammern UND dem Präsidentschaftssitz die Regeln ändern, sodass es nur noch eine einfache Mehrheit bräuchte wäre das durchaus ein Problem… aber das kann man NUR dann als Problem ansehen, wenn man jetzt das, was die Republikaner machen auch als solches verurteilt.
Du kannst nicht das, was die Republikaner jetzt machen verteidigen, weil es halt technisch gesehen „legal“ ist, und dann die Demokraten kritisieren, wenn sie etwas machen, was EBENFALLS technisch „legal“ wäre. Ja, was die Demokraten machen würden wäre ein massiver Bruch des Systemes und würde das System extrem kaputt machen… aber das ist GENAU DAS, was die Republikaner in den letzten vier Jahren mit dem Supreme Court auch gemacht haben.
Du kannst nicht eines verteidigen, und dann das andere Kritisieren. Entscheide dich: Spielt es nur eine Rolle ob etwas TECHNISCH GESEHEN legal ist (und dann kannst du den Demokraten nichts vorwerfen, sollten sie an die Macht kommen), oder muss man auch bedenken, ob die Handlungen nicht einfach Lücken im System ausnutzt um die eigene Partei mächtiger zu machen (wo du dann die Republikaner jetzt nicht mehr verteidigen kannst).
Entscheide dich. Beides geht nicht.
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Fun fact: Die Demokraten waren die ersten, die eine Supreme Court Nominierung politisiert haben. Die Blockade der Nominierung von Robert Bork 1987 wird gemeinhin als Ausgangspunkt für diese Entwicklung gesehen weswegen es inzwischen sogar das Verb „to bork“ ins Oxford Dictionary geschafft hat 
Die Super-Majority haben die Demokraten bereits 2013 das erste Mal außer Kraft gesetzt und die Folgen nach der Wahl Trumps bitter bereut. Ein entscheidender Unterschied zu der Regel von McConnel ist zunächst mal, dass es sich hier um eine offizielle Regel des Senats handelt und nicht ein reines Gedankenkonstrukt, sodass ihre Abschaffung in meinen Augen erstmal kritischer gesehen werden muss.
Aber der eigentliche Punkt der für mich das Ende des amerikanischen Systems einläuten würde, wäre „court packing“ also das Erweitern des Supreme Courts um weitere Richter, damit die eigene politische Richtung eine Mehrheit bekommt.
Wie schon in einem anderen Kommentar geschrieben:
Dann kannst du auch argumentieren, dass Kim Jong Un kein Mörder ist, denn es gibt bei ihm kein Gesetzt, dass er nicht Leute umbringen darf, die ihm nicht passen… und „Mord“ bezieht sich auf das illegale Töten von Menschen.
Diese „es ist technisch legal“-Flosklen halte ich in einem kaputten System wie der USA für ziemlich irrelevant.
Next Wortklauberei incoming. Du glaubst doch nicht, dass hier nun eine Entscheidung kommt. 