Nö, natürlich nicht.
Es gibt nie eine Position, in welcher man nicht bis zum Geht-nicht-Mehr Dinge rationalisieren kann, welche nicht mehr zu verteidigen sind.
Wirst du in den kommenden Wochen von den Republikern auch sehen.
Die Situation hier ist klar. Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Republikaner… und dennoch wirst du die nächsten Wochen alle Möglichen „Gründe“ hören, warum das hier „nicht das gleiche ist“!
-Oh, der Senat wurde im 2018 bestätigt!
-Oh, nach Kavanaugh sind die Regeln jetzt anders!
-Oh, im Jahre 1902 starb ein Richter an einem Freitag, und dann wurde sein Nachfolger 32 Tage danach eingesetzt, was die Regel etabliert, dass ein Freitag-Tot innerhalb von 35 Tagen ersetzt werden muss!
-Wenn du den Kopf quer legst und die Augen kneifst, dann sagt dir die Bibel auf Seite 52, dass das absolut in Ordnung ist, das Ruth eine Linkshänderin war.
Was auch immer… Du wirst NIE in eine Situation kommen, wo gewisse Leute etwas NICHT versuchen zu rationalisieren.
Das System der checks and balances hat Trump bisher sehr effektiv in Schach halten können, sodass viele seiner radikaleren Vorhaben gestoppt wurden. Man stelle sich vor, Trump wäre an die Macht gekommen zu einem Zeitpunkt, an dem der SCOTUS durch regelmäßiges court packing komplett irrelevant geworden ist.
Aha…?
Also wurde er des Amtes enthoben, als er versuchte ein andere Land zu erpressen, damit sie für ihn Dreck gegen seine Gegner ausgraben?
Trump und seine Familie wurde als dafür bestraft, dass sie das Weisse Haus nutzten um für ihre privaten Geschäfte Werbung zu machen?
Trump wurde also bestraft, dafür, dass er friedliche Proteste mit Gewalt aufgelöst hat?
Wenn du denkst, die „Checks and Balances“ haben in der USA mit Trump gegriffen, dann hast du nicht aufgepasst. Wirklich nicht. Trump hat eher aufgezeigt, wie löcherig diese „Checks and Balances“ sein können, wenn eine Partei alle Prinzipien fallen lässt.
Hat Ted Cruz auch schon gemach. Der sagt wohl, dass es unverantwortlich wäre nur 8 Richter zu haben für längere Zeit. Aber der geht auch davon aus, dass die Wahl im November angefochten werden könnte. Aber ja, wie lange es 2016 nur acht Richter gab, ist für diese Leute halt „history“…
NEIN, tut es NICHT!
Wie oben schon etabliert: McConnel erfindet die Regeln, wie sie ihm gerade passen!
„Oh, seit 70 Jahren gab es keine Nomination mehr im letzten Jahr einer Präsidentschaft…“
KEINE Regel. Reine Rationalisierung von McConnel! Die er jetzt nicht mal konkret anwendet-
Etwas anderes, was dieses System auch beenden würde wäre, wenn die Partei welche gerade an der Macht ist entscheiden kann, dass sie Nominationen einfach zurück hält, bis sie in einer Position sind, wo sie die Leute durchdrücken können, welche sie selber haben wollen.
…
Oh, warte mal… das hatten wir bereits.
Das ist ja genau der Punkt. Es ist keine etablierte Regel sondern eine Begründung für ein politisch motiviertes Handeln.
Wie bereits erwähnt waren es die Demokraten, die als erste eine Nominierung aus rein politischen Gründen abgelehnt haben . So wie es auch die Demokraten waren, die die Supermajority für judical appointments abgeschafft haben.
Am Ende haben beide Seiten 2016 gepokert. Die Demokraten haben, im festen Vertrauen darauf, dass Trump nie gewinnen wird, keinen Versuch unternommen einen Kompromisskandidaten zu finden und die Republikaner haben, primär als Wahlkampfmanöver für den Senat, Gorsuch abgelehnt.
Das jetzt 2020 die Partei, die Senat und White House kontrolliert von ihren Rechten gebraucht macht und noch schnell einen Kandidaten nominiert, sollte niemanden wundern, zumal die Demokraten bis vor ein paar Stunden das Handeln der Republikaner 2016 als zu tiefst falsch gebrandmarkt haben
Und mein Punkt ist, dass ein System welches sowas zu einem derart transparenten Grade zulässt, UND dann auch noch zulässt, dass diese erfundenen Regeln auch einfach wieder gebrochen werden können, wenn sie nicht mehr passen, definitiv ziemlich kaputt ist.
Weswegen die Frage, ob McConnels Scheiss jetzt technisch gesehen legal ist, relativ irrelevant ist.
Schau nach, was „Whataboutism“ ist.
„Whatabout the democrats pulling some shit in 19-something?!“
Siehst du mich hier irgendwo die Demokraten im Jahre 19-wasauchimmer verteidigen?
Och, stimmt!
Ist der Fehler der DEMOKRATEN, dass McConnel eine neue Regel erfand, welche dem Senat erlaubte seine Arbeit nicht zu tun.
Dumm von mir! Ich dachte immer, dass man diese Art Machtmissbrauch nicht belohnen sollte. Aber hätten die Demokraten besser wissen müssen! Sie hätten einen NOCH zentristischeren Kandidaten wählen sollen, als den, den Obama schon vorgeschlagen hatte.
Und mit „mehr zentristisch“ meine ich einen konservativen, rechten. Denn Obama hatte bereits einen moderaten, zentristischen Richter gewählt, und McConnel entschied, dass das nicht gut genug war.
Du glaubst, McConnel hätte überzeugt werden können, mit einem „Kompromisskandidaten“?
Ok… Sorry, aber da muss ich dir ziemliche Leichtgläubigkeit vorwerfen.
Nur haben die Republikaner nunmal so gehandelt und damit die Regeln definiert.
Sorry, aber das ist einfach lächerlich.
„Och, die Demokraten haben das bisher kritisiert…“
JA! UND ES WURDE IGNORIERT! Und jetzt sollten die Demokraten plötzlich still sein, und akzeptieren, dass McConnel die Regeln WIEDER ändert?
Garland war bereits ein Kompromisskandidat. Der linke Flügel der Demokraten war mit der Nominierung nicht glücklich
McConnel hat klar gemacht dass kein Kandidat der Demokraten angehört wird.
Die Republikaner haben Garland nicht abgelehnt. McConnel hat erst gar nicht zugelassen, dass es zu Anhörungen kommt, in einem klaren Bruch zu bisheriger Tradition.
Gerade der letzte Punkt ist das Problem. Das amerikanische System beruht in vielen Bereichen auf Tradition, integrem Verhalten etc.
Es kann nicht mit der extrem parteiischen Moderne umgehen. Impeachment ist ein tolles und sinnvolles Instrument - wenn die Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen, nicht nach Partei.
Selbes Spiel beim Supreme Court
Das ist eigentlich die Idee der Demokratie. Es ist leider ein großes Missverständnis, das Demokratie dafür da ist, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die ist vielmehr ein Instrument zur Zerstreung der Macht. Wenn dir die Bevölkerung das Mandat gibt solche Dinge zu tun, dann sehe ich da keinen Machtmissbrauch. Das kann sich halt dann bei der nächsten Wahl rechen, falls man das Volk damit verärgert und es einen nicht mehr wählt.
Die erste Nachricht ausversehen zu früh abgeschickt, aber nochmal: So einen Kompromiss hätte es nicht gegeben. Es ist nie auch nur zu einer Anhörung gekommen, von einer Abstimmung ganz zu schweigen. McConnel hat das auch explizit so gesagt, dass das nicht passieren wird.
Man kann mit den modernen Republikanern bei so etwas keine Kompromisse mehr machen. Wie sich mehrfach gezeigt hat in den letzten Jahren, handeln sie nur noch nach eigenem Vorteil, ohne Rücksicht auf Verluste. Regeln werden gebrochen oder gedehnt wo es nur geht.
Na ja, wenn ihn das Volk in einer freieren Wahl für so Was legitimieren würde und es nach nordkoreanischen Gesetz legal wäre dann wäre es halt im Rahmen einer nordkoreanischen Demokratie so. Das es moralisch falsch ist, dass ist klar. Es wäre aber kein Machtmissbrauch.
Die Mistschaufel passt eher
Und ich muss da Truchsess Recht geben. Wenn das kein Machtmissbrauch in seiner wörtlichsten Form ist, dann gibt es diesen Umstand einfach nicht.
Nein, eine Demokratie besteht aus wesentlich mehr als nur einer 50% Regel. Diese hypothetische „nordkoreanische Demokratie“ wäre keine nach der verwendeten Definition des Worts.
Deswegen gibt es in den USA zum Beispiel die Regel, dass Exekutive (Präsident) und der mehr auf Konsens orientierte Senat (Legislative) bei der Besetzung des Judikative zustimmen müssen.
Ich sehe da halt die moralische Komponente stärker, wenn McConnel jetzt gesagt hätte, wir wählen den Richter nach der Wahl, dann wäre es in Ordnung. Da er es nicht tut empfinde ich es als starke Doppelmoral, die hoffentlich der Wähler in den USA auch erkennt und abstraft.
Jetzt wo Ginsburg tot ist, hoffe ich das Trump nicht wirklich noch vor der Wahl einen neuen Richter ernennt. Wahrscheinlich wird er es tun, aber hoffen kann man ja.
Aber ja, wie lange es 2016 nur acht Richter gab, ist für diese Leute halt „history“…
. So wie es auch die Demokraten waren, die die Supermajority für judical appointments abgeschafft haben.
