US-Politik (Teil 1)

:roll_eyes: :wave:

Was absolut null mit irgendwas zu tun hat, was ich hier aufgezählt habe… :face_with_raised_eyebrow:

Aber lassen wir das.
Dass das, was die Republikaner hier abziehen völlig daneben ist, ein völliger Machtmissbrauch ist und man in einem funktionierenden System nicht einfach so Regeln erfinden und wieder streichen können sollte ist etwas, was in diesem Fall ziemlich offensichtlich scheint.
Die Tatsache, dass gewisse Leute dieses Zeugs versuchen zu rationalisieren, weil es TECHNISCH GESEHEN nicht illegal ist scheint hier wirklich nur noch Semantik zu sein.

Aber ja: Es ist TECHNISCH GESEHEN nicht illegal, was die Republikaner machen… was ihr neuer Slogan sein sollte: „Vote Republican. What we do is technically legal“.

Naja, abgesehen von all der illegalen Scheisse die sie Donald Trump erlaubt haben, das Zeugs ist nicht mal mehr „technisch legal“, aber darum geht es ja hier nicht.

Ich kann nur immer wiederholen, dass Dinge die „technisch legal sind“ weniger dafür gelten zu zeigen, wie toll das System funktioniert, sondern eher zeigen, wo ein System Probleme hat. Und in der USA sah man in den letzten Jahren immer mehr, wie viele Löcher das System hat, wenn die Partei mit der Macht sich entscheidet, nur noch nach „technisch legalen“ Regeln zu handeln.

Ihr könnt diesen transparent unehrlichen, unethischen Missbrauch von Macht (nicht „Machtmissbrauch“ im legalen Sinn, nur damit auch dieser Semantik genüge getan ist) verteidigen, wenn ihr wollt. Für mich (und vermutlich nicht als Einziger) ist die Situation hier mehr als klar.

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Deswegen spreche ich ja auch lieber von Doppelmoral in Bezug auf McConnel und die aktuelle Richterdebatte.

So kann man auch damit umgehen. Aber ganz ehrlich möchte ich nicht in „deiner“ Demokratie leben, denn du zeigst wiederholt, dass du entweder keine Ahnung von Demokratie hast, oder dass du eine sehr fragwürdige Sicht auf das Thema Demokratie hast. Auch zeigst du nicht den Willen, deine Sicht auf dieses Thema auch nur im Ansatz zu hinterfragen und dir vl mal zu überlegen, warum viele hier solche Aktionen als Machtmissbrauch sehen. Du siehst sogar selbst, dass es äußerst fragwürdig ist. Also willst du das Kind nicht beim Namen nennen? Weil man damit deine so gefeierte „funktionierende Demokratie“ vl mal in einem nicht ganz so scheinenden Licht sehen würde? Weil man dann vl die Fehler sehen würde, die dort tagtäglich passieren? Und bevor du mir entgegnest, dass du die USA durchaus kritisch sehen würdest, nein, das tust du nicht. Denn sonst würdest du nicht in absolut jeder Debatte, in der es um das Demokratieverhalten in irgendeinen Land immer die USA als leuchtendes Beispiel darstellen.

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Und ich spreche von einem Problem mit dem System, wenn ein Mann derart transparent seine Doppelmoral ausspielen kann.
Und davon, wie sehr er das System weiterhin in Brüche schlägt, mit jedem weiteren solchen Zug den er macht.

Lass mich klar machen, was McConnel hier jetzt etabliert hat:
Es ist jetzt also völlig legitim für den Senat der an der Macht ist einfach Richter nicht anzuhören und einzusetzen, wenn sie nicht wollen. Diese „ein Jahr bevor Wahlen“-Limite ist ja jetzt verschwunden, aber das Beispiel der Einsetzung-Rauszögerung ist geblieben. Jetzt geht es wirklich nur noch um: „Solange wir die Macht haben“. DAS ist jetzt die Limite wann Richter eingesetzt werden müssen. Was heisst, dass es ab jetzt völlig legitim ist, für einen Senat, keinen Richter eines Präsidenten der anderen Seite mehr einzusetzen, solange sie an der Macht sind.

Kein legaler Rekurs möglich. Und es steht kein moralisches oder ethisches Argument mehr, welches konsequent angewandt werden kann. Du willst einen neuen Richter im obersten Gericht? Nun, dann brauchst du von jetzt an den Präsidentschafts-Sitz UND den Senat.

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So funktioniert das amerikanische System aber seit seinem bestehen. Das einzig neue ist, dass seit Bork (1987) eine immer größere Zahl von Senatoren nicht nur aufgrund der fachlichen Eignung, sondern auch der politischen Einstellung votiert haben.

Seit 1993 wurde kein Supreme Court Justice mehr ernannt bei dem nicht White House und Senat von der gleichen Partei kontrolliert wurden. Das letzte mal das ein demokratischer Präsident mit einem republikanischen Senat einen Justice ernannt hat war 1885.

Ich nenne das Kind nicht beim Namen, wie du es so schön formulierst, weil die Unschuldsvermutung für mich ein sehe hohes gut in einer Demokratie ist. Letztendlich ist das was ich hier höhere alles Vermutung im Bezug auf die Richterdebatte. Ich würde euch sofort zustimmen, wenn hier ein Gesetz gebrochen wird. So lange das nicht passiert, muss man aus meiner Sicht von einer moralischen Schuld reden. Ich finde, soll der Souverän das Volk über das Handeln von McConnel entschieden, was für mich eigentlich zu tiefst demokratische ist.
Meine Demokratie setzt halt voraus, dass die Menschen ein politisches Interesse haben und zur Wahl gehen und sich nicht hinterher wundern, dass irgendwas in der Demokratie schiefläuft, weil die Mehrheit etwas gewählt hat was ihnen nicht passt.

Wie oft muss man dir noch erklären, dass für Machtmissbrauch kein Gesetz gebrochen werden muss?

Also besteht für dich die einzige Möglichkeit des Souveräns darin wählen zu gehen? Ergo dürften sich die Gewählten alles erlauben, solange sie keine Gesetze (die sie selbst erwirken) brechen. Mit dieser Definition öffnest du Tür und Tor für Korruption und Machtmissbrauch.

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Da kann man nur hoffen, dass die der Souverän sein Kreuz bei der nächsten Wahl bei den einer Partei macht, die das nicht tut.
Was ist den aus dem mündigen Bürger geworden…?

Ich verstehe das Problem und ich denke, dass sich die Demokraten im nächsten Jahr Gedanken machen ob man die Verfassung diesbezüglich ändert oder ob man es reicht es wie vor McConnel weiter zu führen. Ich setze da schon ein wenig Vertrauen in Biden, das er damit anfängt die Gräben wieder zuzuschütten.

McConnell hat nur die Politik von Harry Reid logisch fortgeführt und wenn man jetzt ließt, dass es schon die ersten Stimmen gibt, die 8 weitere Supreme Court Judges ernennen wollen, damit die „progressive agenda“ vor Gericht bestand hat, muss Biden da wirklich einiges leisten, damit die Gräben nicht größer werden.

Dir ist aber schon klar, dass ich Contra McConnel bin?

Mir geht es nicht um den eigentlichen Sachverhalt, sondern darum, dass du nicht in der Lage bist Machtmissbrauch zu erkennen, selbst wenn er vor deiner Nase passiert.

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Nun…
In einer funktionierenden Demokratie wäre das eine schöne Einstellung. In der USA, wo die Demokratie so ein bisschen mehr ein akademisches Spiel ist, als wirklich ein System wo die Macht wirklich beim Wähler liegt, ist das ein bisschen eine andere Diskussion.

Mhm!
Genau!
Haargenau!
Die Republikaner ziehen ihren Scheiss durch, missbrauchen ihre Macht, klauen oberste Richter, und sobald sie dafür bestraft werden heisst es dann: „Naja, die Demokraten müssen jetzt aber fair spielen, und versuchen, die Gräben wieder zu schliessen. Jetzt wo die Republikaner das oberste Gericht nach ihrem Willen geformt haben für die nächsten Jahrzehnte, jetzt muss man darüber nachdenken, wie man als Land wieder zusammen kommen kann“.

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Ich halte es halt mit der Definition, die ich gepostet habe. Letztendlich führt es ja für mich zum gleichen Ergebnis.

Wo hast du überhaupt deine Definition her? Dass ich mir mal die Quelle anschauen kann.

Die USA sind nicht so defekt… Die Leute können wählen gehen, wie ich schon geschildert habe. Ich bin mir auch sicher, dass der mündige Bürger diese mal wieder wählen geht. Die ganzen Polls deuten zumindest darauf hin.

Na ja, das was du schreibst würde wohl noch zu mehr Polarisierung führen. Ich denke Biden bekommt das hin. Wenn man mit McCain als Demokrat befreundet ist, dann sind die Voraussetzungen nicht so schlecht :nerd_face:.

Die Quelle, die hier am häufigsten verwendet wird ^^.

Toll, also benutzt du eine Wikipediaquelle, obwohl der Duden, welcher eindeutige als die seriösere Quelle angesehen werden muss, dieser widerspricht. Spricht jetzt nicht gerade für eine gute Quelle.

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Mit Vorbehalt.
Und da dieses System weit davon entfernt ist, „One-Person-One-Vote“ zu sein, ist das mit dem „die Leute können Wählen gehen“ wie gesagt eine etwas theoretische Sache.
Aber da haben wir schon ein Paarmal darüber diskutiert.

Was „was ich schreibe“?

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Naja für den ist es auch irgendwie schwer. Sei mal konservativer Wähler, der aber einige Sachen der Republikaner nicht mag. Was sollen sie machen, die verhassten Demokraten wählen oder ihre Stimme an eine dritte Partei verschenken, die in so einem System nie relevant wird?
Wenn deutsche Linke mit der SPD nicht zufrieden sind, wählen sie Linke oder Grüne. Damit sind die Stimmen dann im linken Lager und man hat trotzdem die SDP abgestraft.
Dafür brauchen wir dann ewig für Koalitionen, aber nichts ist umsonst.