US-Politik (Teil 1)

Das Eigeninteresse ist hier doch mehr als offensichtlich.

Stimmt. Du benutzt das Wort Machtmissbrauch mit einer eigenen Definition die nicht mit der allgemeinen übereinstimmt. Dadurch wird das Diskutieren über das eigentliche Thema nicht möglich.

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Es ist kein Eigeninteresse, da nicht McConnel persönlich profitiert sondern seine Partei und damit der Wille der Wähler durchgesetzt wird. Er hat auch zu keinem Zeitpunkt Macht anders eingesetzt, als es Gesetzen vorgesehen ist, weshalb es sich hier nicht um Machmissbrauch handelt.

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Mal grundsätzlich darf niemand davon ausgehen, dass McConnell irgendetwas anderes macht als den Nominierungsprozess einzuleiten. Dafür ist er immer noch viel stolz auf die Garland-Nummer. Das wird jetzt allein von der Timeline her extrem… spannend scheint bei dieser Tragweite irgendwie das falsche Wort zu sein…

Die Timeline wäre natürlich sofort irrelevant, wenn sich mindestens 4 Republikaner (eine gäbe es schon) gegen die Platzvergabe vor den Wahlen aussprechen würden. Und jetzt müssen sich die - insbesondere zur Wahl stehenden - Senatoren und Senatorinnen fragen, wie ihre Entscheidung so kurz vor dem Urnengang von der Wählerschaft aufenommen wird (siehe @Truchsess in Posting 2130).

Eigeninteresse der Partei halt und damit auch die von McConnel selbst. Ob damit der Wille der Wähler*innen durchgesetzt wird, ist eine andere Frage.

Kannst du mir mal die offizielle Definition verlinken?

Bei meiner steht nämlich drinnen, dass Politiker gegen das Gesetz verstoßen müssen.

Abuse of power or abuse of authority , in the form of „malfeasance in office“ or „official misconduct“, is the commission of an unlawful act, done in an official capacity, which affects the performance of official duties. Malfeasance in office is often a just cause for removal of an elected official by statute or recall election. Officials who utilize abuse of power are often those who exploit the ability to use corruption in their advantage.

Der aktuelle Senat tagt noch weiter, bis zur Ablösung im Januar, oder?

Das ist mit Senate inauguration gemeint

Ja, in Deutschland ist es ja soweit ich weiß so, dass der Bundestag in der Übergangsperiode zwischen Wahl und erster Sitzung des neuen Bundestages pausiert. Das ist in den USA nicht so?

Missbrauch, den ein Herrschender o. Ä. mit der ihm übertragenen Macht (3) treibt

https://www.duden.de/rechtschreibung/Machtmissbrauch

Definition Missbrauch:

Auch dient der Begriff der moralischen Bewertung von Handlungsabsichten, bevor der bemängelte Gebrauch oder die Handlung stattgefunden hat.

Wir haben auf Deutsch Diskutiert nicht Englisch.

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Wir diskutieren aber ein amerikanisches Thema :crazy_face:.

Alles klar, wird dann bei zukünftigen Diskussionen zu China etwas tricky für die anderen, wenn ich Deutsch spreche, aber chinesische Definitionen benutze.

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Dann empfehle ich dir die Doku. Auch die harte Kante gegenüber China, die die IT Wirtschaft und die Datenschutzinteressen der USA schützen soll, wird ihm Stimmen geben.

Wie bitte…? Die Idee der Demokratie ist, dass du einfach willkürlich Regeln etablieren kannst und wieder fallen lassen kannst, wenn sie DIR nicht mehr passen?
Ok…
Du und ich haben definitiv grundlegend andere Vorstellung davon, was die Idee hinter Demokratie ist.

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Wie schon weiter oben geschrieben, müssen die Regeln natürlich innerhalb der Verfassung sein oder das hat die regierenden Volk mit der nötigen Mehrheit dafür ausgestattet sein, um diese zu ändern.

Bitte die Punkte bei „weitere Merkmale einer modernen Demokratie…“ beachten. Auch das Vorhandensein einer Verfassung bedeutet noch lange nicht, dass man wirklich von einer Demokratie sprechen kann.

Aha.
Und was genau kann das Volk jetzt tun? Ich meine, sie KÖNNTEN in zwei Monaten wählen und ein klares Verdikt abgeben dazu… aber das scheinen die Republikaner ja genau vermeiden zu wollen.

Was wir hier sehen ist genau das Gegenteil dessen, wofür die Demokratie da ist.
Aber hey, schmeiss es auf den Haufen, neben Gerrymandering, Voter Suppression und das Electoral College, als Teil dieser toll funktionierenden Demokratie welche anscheinend genau das macht, wofür die Demokratie da ist :man_shrugging:

Offenbar lebe ich nicht in einer Demokratie und bin froh nicht in einer Demokratie zu leben… denn offenbar ist eine Demokratie ein ziemlich bescheuertes System, wo es primär darum geht willkürliche Regeln gegen den Willen des Volkes zu drehen.

Die „Biden rule“ ist in dem Sinne keine „Regel“ der amerikanischen Demokratie sondern ein Gedankenkonstrukt, dass sich die Republikaner 2016 überlegt haben, um ihre Entscheidung, die die Senatoren aufgrund der Verfassung haben, zu begründen.
Du kannst ihnen vorwerfen das sie inkonsequent oder heuchlerisch handeln, wenn sie dieser Logik heute nicht mehr folgen, aber es ist sicherlich nicht undemokratisch und da sie demokratisch legitimiert sind, drücken sie damit auch per Definition „den Willen des Volks“ aus.

Politiker sind übrigens selten für ihre besondere Konsequenz bekannt :wink:

Die Wähler können sie in 2 Monaten auf jedenfall für ihre Doppelmoral in dem Fall bestrafen. So lange müssen sie noch zu dem Ergebnis der letzten Wahl stehen.

Ich habe letztens hier schon einen Beitrag gepostet, das in allen Staaten entweder early Vote oder Briefwahl möglich ist. Davon abgesehen hat das Thema sehr wenig mit dem aktuellen Thema zu tun. Zum Cherrymandering kann ich nur sagen, wenn die Demokraten die Landbevölkerung für sich erschließen kann, dann müsste sie die Verfassung ändern, weil durch die vorgegebenen Kompaktheit es natürlich deutlich mehr im ländlichen Raum gibt, als in den Urbanen.
Ich denke, dass Cherrymandering trägt eher zur Polarisierung in den USA bei, als das es große Auswirkungen auf die Wahl hat.

Du lebst in meiner Demokratie. Nämlich in einer in der man innerhalb der Verfassung einen Gestaltungsraum als Politiker hat.

Hoffentlich nicht