Rechtlich legitim sind die Vorschläge aber trotzdem, weil nach der Wahl vor der Wahl ist und vor der Wahl nach der Wahl ist, oder? Ist das nicht nur eine pseudo-moralische Frage?
Kann gut möglich sein, dass die Richterin, die Trump nominiert kubanische Wurzeln haben wird und aus Florida kommt. Wäre zumindest für ihn strategisch gesehen der richtige Schritt. Biden liegt in Florida aktuell vorne und wenn das so bleibt, dann ist es schon ziehmlich aussichtslos für Trump.
Mir ist gerade etwas eingefallen…
Was passiert, wenn die Republikaner keinen neuen Richter vor der Wahl aufstellen… sondern warten bis in die Zeit zwischen der Wahl und der Einsetzung des neuen Präsidenten und Senates?
Dann wird die ganze Rechnung neu gemacht. Dann wirst du einige Republikanische Senatoren haben, welche vermutlich den Sitz verloren haben und sich um nichts mehr fürchten müssen… und dann wird es plötzlich noch unberechenbarer, ob es nicht doch plötzlich einige Stimmen gegen einen Richter geben wird…
Denn wie wir in den letzten Vier Jahren gelernt haben: Sobald die Politische Karriere zu Ende ist finden die Republikaner oft plötzlich ihr Gewissen und ihre Menschlichkeit wieder…
So wie es ausschaut wird wahrscheinlich genau das Passieren. Mittlerweile ist eine weitere Republikanerin die sich gegen eine Neu Ernennung vor der Wahl ausgesprochen hat. Ich weis gerade nicht wie viele sich dagegen Gesprochen haben. Zwei waren es glaube ich schon und Mindestens 3 sind nötig um das Blockieren zu können.
Mal abgesehen davon, an Brett Kavanaugh hat man gesehen, egal wie viel er auch rum heult und sich Trump anbiedert. Er hatte kein Problem, nachdem er gewonnen hat, Trump in den Rücken zu fallen. GGf kann das wieder passieren und Trump sich selbst ein Bein Stellt. Gerade wenn es um Akademiker Frauen geht hat er meist schlechte Karten gehabt, da er kein Problem hat den Sexissmus rauszuhauen.
Vier.
Bei einem Unentschied entscheidet der Vizepräsident (also Pence).
Und ich weiss im Moment nur von zwei: Collins und Murkowski. Und man kann ein bisschen hoffen dass Romney sich auch weigern wird…
Ist schwierig zu sagen. Romney ist auf der einen Seite einer dieser wenigen Republikaner, der in letzter Zeit Integrität bewiesen hat… aber er ist auch erz-konservativ in einem sehr religiösen Staat… Diese Richter-Wahl ist unter Umständen etwas, was ihm persönlich am Herzen liegen könnte.
Und ehrlich gesagt: ich sehe niemanden der als Vierte Nein-Stimme in Frage käme. Die Republikanische Partei ist inzwischen völlig unter Mitches und Trumps Kontrolle. Und Grassley, der vielleicht noch am ehesten jemand ist, der selber denken und entscheiden kann, ist ein derart konservativer Hund, das ich ihn absolut nicht als Nein-Stimme sehe.
Es glaubt hier doch nicht irgendjemand dass, diese Senatoren aus eigener Überzeugung hier abweichen.
Romney ist der einzige Republikaner im Senat mit so was ähnlichem wie Rückgrat.
Alle anderen müssen brav bei Daddy Mitch nachfragen wie sie stimmen dürfen.
Der erlaubt dann 2 Nein Stimmen für Senatoren mit gefährdeten Sitzen und schon ist der Supreme Court für 30 Jahre gesichert.
die werden dann aber gerade den politischen Druck ihres Lebes abkriegen und man wird jegliche Skellete aus Ihrem Keller hervorzerren und drohen sie zu veröffentlichen.
Oder natürlich andersherum ihnen mit tollen Aufsichtsratposten und co wedeln damit sie ja sagen
Bei Markowski vielleicht schon. Wäre nicht das erste mal. Bei Collins geht es natürlich nicht um Überzeugung, aber ich würde auch nicht behaupten, dass da McConnel den Ton angibt. Sie setzt glaub schon selber ihren Kopf durch… aber natürlich nicht aus Überzeugung, sondern aus Pragmatismus.
Darfst nicht vergessen: viele der Rückmeldungen mancher Sentoren kamen sehr, sehr schnell… zu schnell, als dass da McConnel mit allen darüber reden konnte und Kommandos durchgeben konnte.
Ich denke die zwei welche momentan nach einem „Nein“ aussehen (und ums klar zu machen: Collins hat noch nicht definitiv nein gesagt) handelten gegen den Willen von McConnel.
Sehr gut!
Dann braucht es aber vielleicht nur noch 3 bzw. im besten Fall nur noch 2 Abweichler.
In Arizona und Georgia wird jeweils ein Senatssitz via Special-Election vergeben, weil die jeweiligen Senatoren nur für Zurückgetretene bzw. verstorbene Senatoren nachgerückt sind.
Verlieren diese zwei Senatoren die Wahl im November sind Sie beide sofort draußen und nicht erst im Januar, vor allem in Arizona erscheint dieses Szenario äußerst wahrscheinlich.
Es ist für McConnel also durchaus mit einem Risiko verbunden bis nach der Wahl zu warten.
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Frauen sind ihm heilig! Er fährt die ganz großen Demokratien.
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Bei dem Beitrag hatte mir eher das hier verwundert:
Auf Twitter freute sich Trump über eine Umfrage, wonach 45 Prozent der schwulen US-Amerikaner bei der Wahl im November für ihn stimmen wollen. „Großartig“, postete der Präsident. Die Umfrage wurde vom Homosexuellennetzwerk Hornet weltweit durchgeführt. Von zehntausend Teilnehmern erklärten 66 Prozent Biden zu ihrem Favoriten, nur 34 Prozent sprachen sich für Trump aus. Doch bei den 1.200 teilnehmenden US-Amerikanern schmolz der Vorsprung des Kandidaten der Demokraten auf sechs Prozentpunkte, Trump erreichte 45 Prozent, während Biden nur noch auf 51 Prozent kam.
Was ist falsch bei euch?
Dass es Erwähnung fand oder der doch unerwartete Zuspruch?
Der Zuspruch
Joa wird sich zeigen müssen wie repräsentativ die Umfrage war. Wie im Beitrag stand haben 2016 78% noch Clinton gewählt.
Ich habe heute gehört, dass man noch mal ein Impeachment auf den Weg bringen könnte, um die Entscheidung herauszögern. Biden meinte auch, dass je nach dem wie die Wahl ausfällt, die Demokraten Anzahl der Richter am Surpreme Court erhöhen. Ist aber meiner Meinung nach die schlechteste Variante.
klingt eher als Verzweiflungstat besonders wenn ein weiterer Republikaner gewählt wird. Damit das mit Demokraten ausgeglichen ist
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Biden hat sich bisher nicht für Court Packing ausgesprochen, vermutlich auch weil er begreift, wozu dieser Schritt führen würde. Denn damit würde man meine weitere Institution der checks and balances abschaffen, was dem nächsten Trump in die Karten spielen würde.
Würde das US Recht eine Ewigkeitsklausel ermöglichen,eingebracht von den Abgeordneten, die nicht mehr entfernt werden kann?
kennt sich da hier jemand aus?