Die US Constitution hat bereits eine schwache Form der Ewigkeitsklausel in Artikel 5 um die gleiche Stimmzahl jedes Staats im Senat zu schützen. Da dieser Artikel sich aber nicht selbst schützt, ist es zumindest eine offene Frage, ob die Art der Ewigkeitsklausel durch einen 2-Schritt Prozess umgangen werden kann. Aber grundsätzlich wäre eine Ewigkeitsklausel wie im Deutschen Grundgesetz denkbar, allerdings müsste es von beiden Parteien getragen werden um Aussicht auf Erfolg zu haben.
Hab’s heute morgen zumindest im DLF gehört, dass er die Option im Erwägung zieht. Kann aber auch sein, dass sie sich geirrt haben.
Also definitiv ein neuer Richter im 2020.
Die Demokraten müssen jetzt unbedingt alles gewinnen. Dann haben sie im 2021 Freihe Hand zu machen, was sie können und wollen um diesen Powergrab rückgängig zu machen.
Nach 2020 ist in der Amerikanischen Politik jetzt nichts mehr unangebracht oder „against the Norm“ was nicht explizit illegal ist.
Und da müssen wir hoffen, dass die Demokraten im Moment dieses Umschwungs an der Macht sind. Ansonsten war es das wirklich entgültig mit der „Demokratie“ da drüben.
Ich kann es den Republikanern irgendwie nicht verübeln. Als Demokrat wäre mir die Gelegenheit die Zukunft der USA so nachhaltig zu beeinflussen ebenfalls viel wichtiger als Rückgrat zu beweisen.
Ich glaube ich hätte dann doch zu viel Scham und Integrität um SOWAS zu ziehen. Ich meine, in diesem Fall gibt es keinen „schmalen Grad“ zwischen „ist halt Politik“ und „Heuchlerei und Lüge“. In diesem Fall ist es klar.
Und ich bin sicher, ich hätte da genug Integrität für DAS!
Aber: Darum wäre ich vermutlich nie ein erfolgreicher Politiker.
Ich meine, die Welt ist nicht gerecht. Und so sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, wo die Republikaner, gewählt gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, unter einem Präsidenten, ebenfall gewählt gegen den Willen des Volkes, das Gericht so drehen kann, dass es für die nächsten 30 Jahre verhindern kann, dass die Mehrheit der Bevölkerung irgend etwas zu sagen haben werden.
Aber hey: Ist 'ne Demokratie, oder? Will of the people, und all das…
Sorry. Bin nur gerade wiklich, wirklich, wirklich sauer. Und die Ohnmacht, dass da wirklich nichts daran geändert werden kann, ist so frustrierend. Die Demokraten haben das Volk auf ihrer Seite, sie haben Ethik, Moral und Prinzien auf ihrer Seite… aber sie sind dennoch völlig machtlos.
2 „Gefällt mir“
Naja, die Senats und Repräsentantenhaussitze bzw. Mehrheiten kommen ja nicht aus dem nichts. Die Leute sind ja gewählt worden. Auch wenn natürlich mit gerry mandering und Unterdrückung von Wahlberechtigten, grade bei Minderheiten, da einige Probleme vorherrschen. Das gilt teilweise aber auch für Demokraten. Die haben sich auch schon Wahlkreisziehungen bedient.
Ich bin ja an sich bei Dir. Und will auch das die Demokraten gewinnen. Und halte sie für die wesentlich bessere Wahl. Und bin im Vergleich zu anderen auch nicht so absurd zynisch, was Politiker und Parteien etc. angeht.
Dennoch muss ich sagen: Sorry, aber das ist ein bisschen naiv. Bei den Demokraten hat es und wird es auch genug fragwürdige Dinge geben. Die ethisch auf ein hohes Podest zu heben, halte ich für problematisch.
Filmtipp: The Ides of March. - Etwas überspitzt an einigen Stellen vielleicht, aber ich fürchte diese fiktive Geschichte kommt an vielen Stellen der Realität recht nah. Auch Demokraten gehen Kompromisse ein, die sie erst nicht wollten und es gibt Macht und Ränkespiele.
Die Richter werden nicht vom Repräsentantenhaus gewählt, sondern vom Senat. Und der Senat ist in meinen Augen ein völlig verrücktes Konstrukt, welches bevölkerungsarmen und riesigen, bevölkerungsreichen Staaten genau gleich viele Stimmen gibt. So ein System KANN denn Willen des Volkes nicht sauber repräsentieren.
Nein, diese Mehrheiten kamen nicht „aus dem Nichts“… aber sie entstanden auch nicht aus einer Mehrheit des Volkes.
Aber ich rede nicht davon. Oder nicht nur.
Geh mal nachschauen, wie viele der Richter im Obersten Gerichthof nach dieser Einsetzung von einem Präsidenten eingesetzt worden sind, welche NICHT von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde UND von einem Senat eingesetzt worden ist, dessen Stimmanteilen landesweit ihm eigentlich KEINE Mehrheit im Senat hätte gegeben, wenn es um den Stimmanteil in der Bevölkerung ging.
Leute sagen immer, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn 51% der Bevölkerung über 49% der Bevölkerung herrschen würde…
Was eine gewisse Logik hat, bis man realisiert, dass die USA jetzt stattdessen schon lange in der Situation ist wo 48% der Bevölkerung 52% regiert…
Und wenn 51% nicht genug ist um zu regieren… dann sollten es 48% ERST RECHT NICHT sein.
Mache ich aber auch nicht.
Was ich sage ist, dass IN DIESEM FALL die Demokraten Ethik, Moral und Prinzipien auf ihrer Seite haben.
NICHT weil demokratische Politiker so super-toll ethisch und moralisch sind (auch wenn sie es inzwischen DEFINITIV mehr sind als die Republikaner). Sondern, weil sie in diesem Streit diese Dinge einfach auf ihrer Seite haben.
Ist der gleiche Grund, wie ich sage, dass die Demokraten mehr an einer fairen, demokratischen Abstimmung im Land interessiert sind als die Republikaner.
Die Demokraten sind NICHT deswegen mehr an Fairness und freien Wahlen interessiert, weil sie so super tolle, liebe, gute Menschen sind…
Die Demokraten sind daran interessiert, weil in der heutigen Zeit die Demokraten bei einer fairen Wahl einfach besser abschliessen würden als die Republikaner.
Du kannst aus falschen und unehrenhaften Gründen für Ethisch und Moralisch korrekte Seite sein. Warum welche Demokraten im Moment was machen ist irrelevant… Fakt ist, sie SIND im Moment auf der richtigen Seite.
PS: Ja, „Ides of March“ damals gesehen als er rauskam. Wirklich kein schlechter Film.
2 „Gefällt mir“
Man muss zudem immer beachten: Trump ist ein Symptom, nicht die Ursache der Probleme in den USA. Obama hat einen Scherbenhaufen hinterlassen und hätte mit 2(!) Amtszeiten genug für den inneren Frieden des Landes machen können. Das kann man doch von einem Friedensnobelpreisträger erwarten.
Ethik, Moral und Prinzipien bei den Demokraten? Sie haben doch den gleichen Fehler wie zuvor gemacht, einen aus Obamas Regie geholt. Daran sieht man doch, dass da weiter Klüngelei herrscht.
Bei den Präsidenten sind beide Parteien gleich, es kommen immer Egomanen ins Amt. Manche haben einen besseren Beraterkreis und können deshalb „smarter“ in der Öffentlichkeit auftreten.
Dass die Demokraten Trump durch einen noch älteren Greis ersetzen wollen und das bei den weiterreichenden Aufgaben für die Zukunft Amerikas, ist ein Treppenwitz.
naja, von Seiten der Reps wurde ihm jeder möglich Knüppel zwischen die Beine geworfen und
jedes seiner Gesetze so arg wie möglich pervertiert.
Aussenpolitisch, ja da hat er sich wirklich was zu Schulden kommen lassen, aber gerade aussen
politik ist mit der begrenzten Informationslage die man als normaler Mensch hat, weit
schwerer zu bewerten, als Innenpolitik.
2 „Gefällt mir“
Das stimmt zwar alles, aber gerade was die weitere Spaltung der Gesellschaft in den USA angeht, die Trumps Wahl erst ermöglicht hat, hat Obama auch innenpolitisch einiges falsch gemacht.
Plus: Biden war 8 Jahre als Vize mit dabei. Also muss man nicht nur wegen des Alters sagen, dass es keinen Aufbruch geben wird.
Keine Frage, dass es innenpolitische Defizite gab.
Aber wenn man sich die „Obama Scandal History“-Segmente der Daily Show (https://www.youtube.com/watch?v=7MWxq80oze0&ab_channel=TheDailyShowwithTrevorNoah) ansieht und wie die rechten Medien Stimmung gegen Obama gemacht haben, in dem sie u.a. die Farbe seines Anzugs, einen Selfie-Stick, ein Dinner in New York und die Soße auf einem Cheeseburger politisierten, dann hat das eben auch seinen Teil dazu beigetragen. Natürlich sind das nur Banalitäten. Doch gerade bei Fox, OANN,… Zuschauern, die ohnehin auf dem „Pah! Der schon wieder! Wieder ein Skandal!“-Zug sind, höhlt der stete Tropfen eben den Stein.
6 „Gefällt mir“
Der Senat ist jetzt auch nicht viel Verrückter, als der Bundesrat. Das jeder Staat die gleiche Stimme hat war damals nötig, um die kleineren Staaten zum Beitritt zu bewegen. Ähnliches sieht man ja auch in der EU. Wenn man dort das Stimmen nach Bevölkerungsgröße gewichten würde, wäre die EU auch sehr schnell Geschichte.
Gleiches würde wahrscheinlich auch mit der USA bei einer Änderung passieren.
Ich verstehe da nicht so ganz was du meinst. Gibt es da Statistiken, wie viele Stimmen die einzelnen Richter aus dem Volk bekommen haben? Ist das ein Plädoyer deinerseits für die Direktwahl der Richter?
Verstehe ich auch nicht so ganz, weil die Mehrheit immer für eine Legislaturperiode über die Minderheit herrscht. Das ist doch das Wesen der Wahl zu bestimmen, wer die Mehrheit aktuell inne hat. In Deutschland herrschen SPD uns CDU jetzt auch schon sehr lange.
Wenn du wieder auf das Electoral College hinaus willst, dann kann ich auch nur sagen, dass die Demokraten in den ländlichen Grbieten mehr Fuß fassen müssen, um den Vorteil der Republikaner zu überwinden.
In Pennsylvania könnte Biden ein Problem bekommen. In den Umfragen führt er knapp vor Trump. Nun könnte ein unbestimmter Teil der Briefwahlen ungültig sein
Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania entschied am vergangenen Freitag, dass Nacktwahlzettel (die meisten werden es hier auch kennen, durch Briefwahlen, dass es zwei Umschläge gibt die ineinander verpackt werden), nicht angenommen werden. Aber die Wahlbeamten hatten zuvor eine Anleitung zur Verfügung gestellt, in der die Bezirke angewiesen wurden, nackte Stimmzettel auszuzählen.
Das ganze Urteil war natürlich durch zutun der Republikaner ins Rollen gekommen.
Und die Republikaner würden wohl Alles tun um Brief-Wahlstimmen abzuhalten.
city commissioner Lisa Deeley schrieb am Montag einen Brief an den Präsidenten des Repräsentantenhauses der Republikaner, Bryan Cutler, und den Senatspräsidenten der Republikaner, Joseph Scarnati, und forderte dringende gesetzgeberische Maßnahmen zur Abschaffung der Geheimhaltungsvorschrift.
Sie argumentierte, dass dieses Erfordernis dazu führen könnte, dass der Staat „nach den Wahlen Gegenstand erheblicher rechtlicher Kontroversen wird, wie wir sie seit Florida im Jahr 2000 nicht mehr erlebt haben“.
„Ich hoffe, Sie betrachten diesen Brief als einen Kanarienvogel in der Kohlenmine“, schrieb Deeley. Der Sprecher von Cutler, Mike Straub, sagte, es gebe keinen Plan, die Anforderung zu ändern.
Auch Nate Silver stuft das als Big Deal ein (alles was PEN mit +/-1% beeinflussen könnte)
Mehr fällt mir dazu wirklich nimmer ein.
3 „Gefällt mir“
Das erinnert an Bush vs Gore 2000, als es in Florida auf ganz wenige Stimmen ankam.
(die berühmten 537 Stimmen weniger)
Damals entschied auch eine formale Kleinigkeit. der berühmte butterfly Ballot
Während der Punkt für Bush ganz oben war und eindeutig war, haben viele damals statt Gore Buchanan angekreuzt
Was zu diesem Bild führte
In manchen Bezirken waren die Stimmzettel damals insgesamt eine Katastrophe
aus dem guardian
1 „Gefällt mir“
Wäre eine feine Sache.
Am meisten regt mich an der ganzen Sache mitch mcconnell auf. Dieses schleimige Wiesel haut bei Obama eine Rede raus wie unangemessen es ist ein Richter vor einer Wahl zu setzen und Blockieren ihm dann damit. Und jetzt: „F*ck it, wir machen das jetzt weil es angebracht ist.“
2 „Gefällt mir“
Nicht die Richter.
Wie ich schreibe: Der jeweilige Senat und Präsident.
Ja.
Aber in der USA ist es eben NICHT die Mehrheit welche über die Minderheit herrscht… sondern umgekehrt.
Und nein, ich meine nicht NUR das Electoral College. Ich meine das Gesamtkonstrukt der Amerikanischen Regierung. Senat, Präsident, oberstes Gericht.
Warum?
Warum so herum? Warum nicht „die Republikaner halt in den Städten mehr Fuss fassen müssen…“?
Warum soll die Stimme eines einzelnen Amerikaners auf dem Lande mehr zählen als die Stimme eines einzelnen Amerikaners in der Stadt?
Denn genau das haben wir im Moment.