Du tust so, als wäre das europäische politische System der objektive Standard, an dem sich alle anderen Länder orientieren müssen - dem ist nicht so. Es ist leider ein Fakt, dass die amerikanische Gesellschaft immer weiter polarisiert wird und genau deswegen die Traditionen der Institutionen immer weiter geschliffen werden. Hätten die Demokraten nicht den Filibuster für Nominierungen in der Judikative abgeschafft, hätten wir heute die Situationen ums oberste Gericht nicht.
Das ist halt auch so ne einseitige Darstellung. Beim Micro-Targeting war Obama, der dabei auf die Datenbanken der Labor Unions zurückgreifen konnte der Pionier
Es geht darum, dass die traditionellen Verbündeten der Republikaner (Evangelikale Christen) ihre Datenbanken den Republikanern zur Verfügung stellen, so wie es die traditionellen Verbündeten der Demokraten (z.B. Unions) auch machen?
Ich sage nichts dergleichen.
Aber man KANN die diversen Demokratie-Standards der Welt vergleichen und Schlüsse ziehen, welche besser und welche schlechter funktionieren. Und welche den Willen des Volkes besser und welche schlechter repräsentieren. Und sorry: die USA schneidet da einfach nicht gut ab. Und im Moment scheinen die Republikaner wirklich gerade zu versuchen, wie weit sie es legal pushen können, um die Meinung des Volkes so gut wie möglich zu umgehen… und da zeigen sich halt erneut MASSIVE Risse im System.
Haben die Demokraten den Filibuster nicht für Supreme Court-Richter abgeschafft, das waren die Republikaner 2017 mit Gorsuch. Für andere Richter waren es die Denokraten (Nachdem die Republikaner etliche Nominierungen blockiert haben)
Schau dir doch McConnel an. Glaubst du wirklich, der hätte ein Problem damit gehabt, diese Regel abzuschaffen, wenn die Dems vorher nicht etwas ähnliches gemacht hätten? Nie im Leben. Das ist eine bequeme Rechtfertigung, mehr nicht.
McConnel hat den regulären Filibuster auch nicht abgeschafft, obwohl man damit mehr durch gebracht hätte.
Deswegen habe ich auch „Judikative“ geschrieben
Die Darstellung, dass es die „bösen“ Republikaner sind und die „guten“ Demokraten ist in Deutschland beliebt, entspricht aber nicht den Fakten. Beide Seiten tragen immer weiter zu einer Polarisierung der Politik bei - in meinen Augen zu nahezu gleichen Teilen.
Der Supreme Court gehört ja wohl zur Judikative… Und du hast explizit einen Zusammenhang hergestellt, dass es die jetzige Situation nicht gäbe, wenn das die Demokraten 2013 nicht gemacht hätten. Wofür es absolut keinen Beleg gibt.
Das Vorgehen der Demokraten 2013 war der Präzedensfall um den Filibuster für Nomierungen des Präsidenten, die die Zustimmung des Senats benötigen abzuschaffen. Das ist übrigens nicht nur meine Einschätzung, sondern die Einschätzung so ziemlich aller Beobachter in den USA.
Zum Beispeil:
De facto gibt es in den USA ein Zwei-Parteien-System. Du kannst wählen zwischen links und rechts. Wenn du anderes wählst, kommt sowas raus wie 2000 in Florida.
Nein, tut mir leid. Da ist mir ein parlamentarisches Mehrparteiensystem mit 5%-Hürde lieber, in der sich Fraktionen gegenseitig auf die Finger klopfen und sowas wie als Wahlunterlagen getarnte Wahlwerbung oder nicht eindeutig zuzuordnende Stimmabgaben spätestens nach dem ersten Vorkommen in der Regel unterbindet.
Es wurde in der Argumentation als Präzedenzfall verwendet, aber dass zeigt erstmal nur, dass es eine bequeme Rechtfertigung ist, wie ich ja auch gesagt habe.
Deine Behauptung folgt daraus keineswegs, übrigens auch nicht aus den Artikeln, die du verlinkt hast.
Immerhin widersprechen ihm da selbst führende Republikaner recht deutlich (z.b. auf Twitter). Sogar so ein Speichellecker wie Mitch McConnell.
Kann aber natürlich sein, dass das als Kommunikationsstrategie eh geplant und abgesprochen ist. Für Verwirrung sorgen, Ängste schüren, Ablenken - so wie immer halt. Und der Rest um Trump herum darf dann relativieren und ausbaden.
Interessante Definition des Wahl Sieges. Trumps Mantra ist ja das die Wahl manipuliert wird, wenn er Verliert. Wäre es dann nicht auch quasi Wahlmanipulation wenn Trump gewinnt?
Dem letzten Abschnitt kann ich da rein gar nicht zustimmen.
Ja, die Demokraten sind keine Heiligen… aber hast du die Demokraten jemals in den letzten Jahren so loyal hinter ihrem Präsidenten herhecheln sehn wie die Republikaner jetzt? Was die Trump alles durchgehen lassen kommt an absolut Nichts ran was ein Obama oder ein Clinton geboten hatten.
Die Demokraten haben auch nie derart klar die Regeln innerhalb vier Jahre vor- und zurück geschoben wie es die Republikaner machen.
Die Republikaner haben eine Weltweite Pandemie und Masken zu einem POLITISCHEN Thema gemacht!
Himmel, Trump hat friedliche Proteste mit Tränengas angegriffen und auseinander gejagt, damit er eine politische Foto-OP machen kann, und die Republikaner verteidigen das oder schweigen!
Was genau ist hier das Obama- oder Clinton-Äquivalent dafür? Wo und wann haben Obama, Clinton oder die Demokraten jemals derart autoritäre Züge gegen die eigene Bevölkerung angewandt?
Du findest nichts annähernt gleiches bei den Demokraten in der jüngeren Zeit.
Diese Idee, dass beide Seiten gleich dreckig spielen halte ich für extrem blind der Realität gegenüber.
Aber weisst du was: vielleicht wird das in einem Jahre relevanter werden. Denn es ist gut möglicj, dass wenn die Demkoraten den Senat und das Weisse Haus gewinnen sie nun tatsächlich anfangen genau gleich ungebremst anfangen ihre Macht zu brauchen…
DANN kannst du vielleicht sowas wieder schreiben
Wieso tun alle so, als sei das was Neues?
Das hat er schon die ganze Zeit gesagt. Warum denkst du wird man überall in der Welt immer nervöser. Wir haben, unter Umständen, bereits einen Diktator im Weissen Haus. Die Frage stellt sich jetzt nur, ob er tatsächlich die Macht hat, es durchzuziehen. Ich persönlich glaube es zwar nicht, aber ich werde zugegebenermassen auch immer nervösen. Wahlrechte und Demokratische Werte entgleiten da drübern immer mehr.
