US-Politik (Teil 1)

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Heute kam grade ein Schwall neuer Polls aus Ohio raus. Alles hoch eingestufte Polls, alle B+ oder höher.

Und ALLE zeigen, dass Biden plötzlich vorne liegt.
Mit diesen Polls und einem weiteren von gestern liegt jetzt Biden im Schnitt in Ohio plötzlich vorne.
Wäre schön, wenn er in diesem Staat wieder etwas Boden gut machen könnte. ist nämlich einer derjenigen, die ihm in den letzten zwei Monaten entglitten ist. Zwar war er nie weit voraus (ca. 2.5 ist der höchste Vorsprung den er je hatte) aber er war dennoch einigermassen voraus. Aber in den letzten zwei Monaten rutschte er konstant unter Trumps Umfragewerte.

Wäre schön einige Staaten zu sehen, wo gute Nachrichten kommen, denn in den meisten Staaten sieht man Entwicklungen die Nervös machen sollten.
In Pennsylvania scheint man offenbar wieder mal dafür sorgen, dass viele legitimen Stimmen nicht zählen werden (grosses Hurra auf die Demokratie, mal wieder), in Arizona ist Trump wieder ein bisschen am Aufholen und plötzlich wirds da auch wieder enger, Colorado ist wieder am enger werden, Nevada auch, New Hampshire…
Überall ist man noch weit davon entfernt, dass man realistisch da auf Trump setzen muss… aber mir wäre lieber wenn der Trend sieben Wochen vor den Wahlen in die andere Richtung gehen würde.

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Das war selbst den Republikanern zu viel von Trump :smiley:

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Danach sollte man eigentlich schon aufhören weiterzulesen. Es gibt auf dem Planeten vermutlich nichts, das weniger wert ist, als ein Versprechen von Mitch McConnell :sweat_smile:

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Wenn man dann noch hinzu nimmt, was unter Obama alles unternommen wurde um erste Schritte Richtung weniger sozialer Ungleichheit zu machen oder erreichen zu wollen (ggf. gescheitert, wegen Rep Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus) (z.b. Obamacare, schärfere Waffengesetze, Minderheitenrechte gestärkt usw.). Verbal wurde immer versucht auf einander zuzugehen und möglichst alle zu inkludieren, auch Minderheiten, während die Republikaner seit Jahren nur noch in der fundamental Opposition sind und auch verbal quasi jeden Tag einen geistigen Unsinn nach dem anderen rauszuhauen um zu spalten.

Ich habe vor kurzem hier ja auch geschrieben, dass man die Demokraten jetzt auch nicht mit dem absoluten Heiligenschein versehen sollte, das wäre sicher etwas „gefährlich“. Da gibts auch genug kritikwürdiges. Und auch sicherlich einige „schwarze Schafe“ und Sachen die im Hintergrund nicht gut laufen. Manchmal vielleicht sogar etwas heuchlerischer als bei Republikanern, weil das Bild zwischen eigenen Aussagen und dem handeln noch mehr auseinandergeht, während viele Republikaner sich heutzutage eigentlich gar nicht mehr bemühen ihre Absichten, die gegen große Teile der Bevölkerung gehen, zu verheimlichen.

Aber das die Demokraten gleich viel zur Spaltung beigetragen haben ist schon ein absurd krude These. Vor allem wenn man sich dann mal die Mühe macht auch das Personal in einer größeren Breite zu betrachten. Aber die Demokraten sind diejenigen die spalten, ist klar.

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War doch klar. Ich sehe nicht, wie Trump an der Macht bleiben will, wenn er abgewählt wird. Gestern haben sich auch noch mal Mitarbeiter des Militärs klar geäußert, dass man Trump so etwas noch durchgehen lässt. Das jetzt auch die engen Gefolgsleute von Trump zurückgerudert sind, zeigt das diese Aussage von Trump viel heiße Luft sind, um sein Ego im Falle einer Niederlage zu retten.

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Abwarten. Wer McConnell jetzt noch auch nur ein Wort glaubt, der hat nicht aufgepasst.

Sollte es eng werden und Trump besteht darauf, dass er im Weissen Haus bleiben will, dann rechnest du doch nicht im Ernst damit, dass McConnell sich dafür einsetzt, dass der Demokratische Kandidat den Präsidentschaftssitz erhält, oder?

Was mich auch frustriert ist:
Viele sagen „och, läuft doch in der Politik immer so!“

NEIN!!!
In praktisch allen Demkratien die ich kenne versuechen die Parteien am meisten Stimmen zu holen. Und da wird geheuchelt, gelogen und Positionen „angepasst“ bis zum umkippen.
DAS gibt es überall und ist leider die Norm in der Politik.

ABER kennst du ein anderes demokratisches System, wo Parteien mehr Energie investieren darin rauszufinden, in welchen Regionen man die Stimmabgabe schwieriger machen muss, untergraben muss oder niedrig halten muss, als darin tatsächlich Wähler für sich zu gewinnen?
Denn das ist ein zentraler Teil der Amerikanischen Politik! Wo kann man Wahllokale zumachen, wo können wir regeln reinschieben, dass in diesen Districts möglichst wenige Briefwahlen schlussendlich gültig sind…?

In der USA wird seit Jahren kaum mehr so getan, als habe man Interesse daran wissen zu wollen, was die Bevölkerung EIGENTLICH wollen würde, wenn du jeden einzelnen fragst, sondern wirklich nur noch darum: „hey… wenn diese Leute in dem Bezirk nicht mehr wählen können… umso besser für uns“.

Dabei sollte JEDE/-R der die Demokratie ernst nimmt wollen, dass der Stimmanteil so nahe wie möglich bei 100% ist… auch wenn man dann halt verliert.

Wie gesagt, Politiker haben immer ihren Sieg als primäres Interesse, und den Willen des Volkes sekundär… aber kennt man das aus Deutschland, dass Parteien so transparent versuchen ihren Sieg durch das Drücken der Stimmanteile zu erreichen?
Denn aus der Schweiz kenne ich das wirklich nicht. Primär auch darum, dass es halt einfacher ist, die Leute durch eine Wahlkampagne AUF SEINE SEITE zu ziehen, als an den Wahlrechten rumzuschrauben…

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Worauf beziehst du dich da?
Obama hat quasi kein einziges Anti Gun Gesetz während seinen 2 Amtszeiten durchgekriegt.

Der „Black Rifle Scare“ bevor Obama gewählt wurde, und jeder noch gekauft hat, was er konnte bevor Obama ins Amt kam, hat sich absolut nicht bewahrheitet,.

Aus der US 2A (Waffenrecht) Community höre ich zb zum teil auch folgende Gedankengänge.

Trump könnte eventuell den Supreme Court nicht besetzen, um dies als politisches druckmittel zu benutzen ala „nur wenn ihr mich wählt, kriegt ihr einen republikanischen Verfassungsrichter.“

Gleichzeitig hofft die 2A Community auf einen republikanischen Richter, da der Supreme Court bisher beim Thema 4 zu 4 gesplittet war und ein Richter bei dem keiner weiß, wie er zu Waffenrecht steht.
Deswegen haben die Republikanischen Verfassungsrichter auch kritische Waffenrechtsfälle schon ewig nicht mehr vor dem Verfassungsgericht zugelassen da sie darauf warten, dort mal die Mehrheit zu haben.

Dabei geht es um Dinge, wie dass laut der US Verfassung ein Recht nicht besteuert werden darf, also Tax Stamps auf diverse Waffen und Baugruppen eigentlich illegal wären.

Solche Fälle hat das Verfassungsgericht bisher gemieden wie der Teufel das Weihwasser,

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Ich habe mich da unpräzise ausgedrückt. Er hat sich dafür eingesetzt, hat aber so gut wie nichts erreicht, dass stimmt. Wollte eigentlich nur schnell ein paar Sachen aufzählen, wofür sich eingesetzt wurde oder was auch tatsächlich erreicht worden ist. Und wo es in der Bevölkerung Mehrheiten für gab bzw. gibt (ja in den USA gibt es mittlerweile eine Mehrheit für schärfere Waffengesetze, wenn auch regional unterschiedlich) und für Dinge die für eine Befriedung im Land und weniger Spaltung beitragen haben oder hätten können.

Dein verlinkter Artikel ist in den Headlines sehr reißerisch. Er hatte einfach keine Mehrheiten um da was durchzubekommen, und im Artikel wird es so dargestellt, als wäre er deswegen der totale Versager, der das trotzdem hätte erreichen müssen. Mal ganz abgesehen davon, dass Waffenrecht auch vor allem in den Bundesstaaten geregelt ist. Das nicht unterzeichnen von Gesetzen ist auf Dauer dann auch nicht zielführend, auch wenn es einem Präsidenten inhaltlich nicht passt.

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Sehr interessantes Gedankenspiel

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So einen Gambel werden die auf keinen Fall machen. Nicht mal Trump ist dumm genug dafür.
Dafür ist seine Position viel zu schwach und die Demokraten und Unabhängigen sind jetzt VIEL zu motiviert durch die Angst vor einem weit-rechts-konservativen Gericht. Ich glaube nicht, dass Trump da noch Wähler hat, welche NICHT bereits völlig für ihn motiviert sind, sich aber würden motivieren lassen, durch einen zusätzlichen Sitz im Gericht. Diese Wähler hat er alle schon. Ich glaube, die erz-konservativen Wähler würden es ihm und den Republikanern vermutlich eher übel nehmen, wenn sie diesen Sitz (den sie jetzt einfach durchdrücken könnten) jetzt noch aufs Spiel setzen.

Ich glaube dieser Gedankengang unterliegt einigen massiven Fehleinschätzungen.

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Hier kann man sehen welche Staaten besonders wenige (WY) Stimmen für einen Wahlmann brauchen und welche besonders viel (Texas)

Gerecht wirkt das alles auf den ersten Blick nicht so

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Deutschland in abgeschwächter Form? Merkels asymmetrische Wähler-Demobilisierung, aufschieben der Reform des Wahlrechts. Wir haben kaum Einblick wie die Wahlkreise wirklich geschnitten werden. Nur kommen bei uns nicht so derartig absurde Formen raus wie in den USA.
Und in anderen europäischen Demokratien sieht das kaum anders aus, meiner Einschätzung nach.
Die USA sind da ein paar Ebenen drüber aber im Kern, läuft es hier nicht zwingend anders, nur versteckter.

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Das liegt halt unter anderem an US Census der nur einmal alle 10 Jahre durchgeführt wird und anhand dessen dann die Kongressabgeordneten auf die Staaten verteilt werden (Nachteil für Staaten die seit dem letzten Census stark gewachsen sind), sowie der Tatsache, dass die Zahl der Wahlmänner den Kongressabgeordneten (entspricht grob der Bevölkerung) + Senatoren entspricht. Bei sehr kleinen Staaten verschieben die Wahlmänner basierend auf den Senatoren dann den Schnitt.

Ist halt ein Ausgleich zwischen dichtbesiedelten und dünn besiedelten Gebieten.

Die Politik Obamas hat dafür gesorgt, dass es Trump erst geben konnte :wink:

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Wie ist das eigentlich bei uns geregelt, wer das festlegt?

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Eine unabhängige Wahlkreiskommission macht Vorschläge für die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder und ihren Zuschnitt (§ 3 Abs. 3 BWahlG); die endgültige Einteilung wird vom Gesetzgeber im Bundeswahlgesetz festgelegt.[3].

Ich habe jetzt leider keinen Einblick dadrüber wie „unabhängig“ dieses Kommission wirklich ist. Ich hatte aber mal vor Jahren einen Artikel zu einem Streitpunkt der Wahlkreisziehung gelesen, der nicht ganz so das gelbe vom Ei schilderte. (Ich glaub da hatten sich Grüne und CDU in der Wolle)

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Genau und die Polizei ist schuld an jedem Einbruch. Sie hätten ja schon vorher da sein können.

Wenn man nicht auf die Forderung von Rassisten eingeht, kommen sie erst recht, das ist ja logisch, kennt man. Lieber keinen Wiederstand leisten, es wird dadurch nur schlimmer und man bekommt die Schuld…

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Also sind alle Trump Wähler Rassisten?

Natürlich hat die, für amerikanische Verhältnisse radikale, Politik von Obama den Grundstein für den Erfolg von Trump gelegt. Er hat das Land nicht, wie viele gehofft haben, einen können, sondern hat die Spaltung, die bereits in den späten Bush Jahren immer deutlicher wurde weiter vertieft.

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Ich würde dir nicht vollkommen widersprechen, die Wahl Trumps ist sicherlich zu einem Teil auch Reaktion auf Obama - aber es ist schon sehr leicht gesagt. Was hätte Obama denn konkret tun können, um das zu verhindern? Insbesondere mit nur 2 Jahren Mehrheit im Kongress?

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Ja alle die jetzt trump wählen sind Unterstützer von Rassisten und für mich eine Stufe. Es gibt auch keine Entschuldigung mehr für diese Menschen, sie sind einfach schlechte Menschen.

In deiner Argumentation sucht man doch nur eine Ausrede für den eigenen Rassismus und Hass.

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Ja. aber absolut nicht so wie du denkst.

Die Republikaner und deren Klientel, vor allem die reichsten Unternehmer und Wirtschaftsliberalen haben unter Obama ihre eigenen Privilegien, Vorteile und Vorstellungen angegriffen gesehen (stärkere Bankenregulierung, Umweltauflagen, Steuern, Gesundheitsversicherung etc.). Es wurde dann erkannt, dass mit einem halbwegs „normalen“ republikanischen Kandidaten und deren Standardpolitik nicht unbedingt aussichtsreiche Chancen bei den Wahlen 2016 bestehen. Also hat man sich dann irgendwann dem orangenen Clown angebiedert und der rechtsradikalen und rassistisch geprägten Klientel in der Bevölkerung. Diese Wiederum hat ein Präsident Obama natürlich massivst gestört und die wollten Rache und eine Kehrtwende. Mit dieser Wählerschaft und einer unpolitischen, ablenkenden Kommunikationsstrategie war ein Wahlsieg dann wieder in Reichweite. Also haben Knilche wie die Kochs (große Erdöl, Erdgas, etc. Firma) oder die Pharmaindustrie massivst gespendet und Trumps Wahlkampf unterstützt. Weil man wusste, dass Trump in den Wirtschaftsfragen wie eine eigene Marionette agieren wird und so gut wie alle Freiheiten gewähren wird (Steuersenkungen, Deregulierung etc.).

Ob im Land gleichzeitig die Spaltung herrscht und Rassismus gestärkt wird usw, ist diesen Leuten egal. Die können sich selber absichern und sind faktisch Wirtschaftsoligarchen die im Hintergrund die Politik bestimmen können. Diese Leute haben sich durch die Politik Obamas angegriffen gefühlt und haben alles dafür getan, dass diese Entwicklung nicht weiter geht. Was ihnen leider gelungen ist.

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