US-Politik (Teil 1)

In Brooklyn wurden die Umschläge für die Briefwahl falsch verschickt. Ist aber schon ein oder zwei Wochen her.

Bezüglich längerer Schlangen und Wartezeiten bei Wahlen in den USA, habe ich grade dieses Video gefunden.
Nimm einen Stuhl mit, nimm Snacks und Wasser mit!

Und die Demokraten verschicken Briefwahlunterlagen an Wähler? Das musst du mir genauer erklären. :thinking:

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Ne, aber sie sind für die Behörde oder das Komitee verantwortlich, dass diese Aufgabe durch führt. Der Bürgermeister hatte sich auch damals für entschuldigt, wenn ich mich recht erinnere.

Ich sehe nun immer noch nicht, dass die Demokraten es vermurkst haben, so ja dein Wortlaut.

Das heißt, wenn ich in meiner Stadt bei der Beantragung eines neuen Reisepasses nun ein Fehler geschieht, dann haben CDU, SPD, Grüne oder wer auch immer den Bürgermeister stellt es vermurkst? :thinking:

Die Druckerei habe Wahlzettel und Umschläge falsch zugeordnet. „Das ist nicht akzeptabel. Zu sagen, dass uns das besorgt, wäre die Untertreibung des Jahres“, so DeRosa.

Stattdessen fand Bürgermeister De Blasio deutliche Worte über die Wahlbehörde New York Board of Elections: „Ich weiß gar nicht, wie oft so etwas schon passiert ist. Es gibt da bestimmt auch gute Leute, die sich Mühe geben. Aber es ist einfach keine moderne Behörde.“ Das müsse sich ändern.

Eine Sprecherin sagte:

Valerie Vazquez-Diaz, a spokesperson for the board, told CNN the issue affected 99,477 voters. She blamed a third-party vendor, Phoenix Graphics, which had been contracted to print and mail the ballots to voters in Brooklyn and Queens. CNN has reached out to the company for comment.

Mayor Bill de Blasio, who does not control the board, called its most recent failure “appalling.”

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Man hätte auch einfach etwas mehr Kohle in die Behörde stecken können. Das ist wahrscheinlich das Versagen. Das die Behörde nicht modern ist hat ja sicher seine Gründe.

Edit: Der CSU würde ich eine Schuld geben, wenn eine Behörde in Bayern nicht modern ist, weil sie schon lange genug in Bayern regieren, um es ändern zu können.

Was soll man dazu sagen…

war leider zu erwarten. Hoffe mal auf die Integrität der Richter (die auch bisher nicht immer Pro-Trump oder Contra-Trump, sondern im Sinne des Rechts urteilten - :shocked_rikon:), dass er damit mächtig auf die Schnauze fallt.

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Oh das ist ja geil :smiley: wenn das echt ist… warum? Ist Tump so verzweifelt das er jetzt eine Fake Frau brauch? :smiley:

@Addearheart ja aber die Frau ist mir zu suspekt, nach der Anhörung

:man_shrugging:t2:So überraschend wie ein Sonnenaufgang am Morgen. Oder eine Lüge auf Trumps Twitter Account.

Jetzt wird sich Biden der Frage des Courtpacking stellen müssen. Verstehe immer noch nicht ganz, warum er gesagt hat, dass er vor den Wahlen noch eine klare Antwort geben wird. Halte ich für einen Fehler…

Nur eine Republikanerin hat dagegen gestimmt. Das ist ist erbärmlich.

Naja…
Muss man halt inzwischen, wenn man zur Trump/McConnell-Partei gehört und einem etwas an seiner Karriere liegt.
Wird sich bei Collins nämlich garantiert zeigen. Sie hat eh schon Mühe ihren Sitz zu halten weil die Demokratischen Wähler mobilisiert sind und ihr nicht mehr trauen… und jetzt hat sie es sich auch mit den Republikanern verspielt, welche kein Interesse an Leuten haben, welche nicht schön im Gleichschritt mit der Führung mitmarschiert :woman_shrugging:

Und Biden wird jetzt Stellung zum Court-Packing nehmen müssen, weil er sich dummerweise hat hinreissen lassen dazu, zu versprechen dass er vor den Wahlen noch sagt, was er davon halte… und das tut ihm jetzt wirklich keinen Gefallen. Es gibt nämlich keine Position die er da einnehmen kann, welche ihm nicht zumindest eine Handvoll Wähler kosten wird.

Das ganze Ernennungsverfahren ist halt auch sehr stark politisiert worden, weil es die einzige Möglichkeit war für die Demokraten Einfluss zu nehmen.

Dinge, wie das Barret die fünfte Frau ist, welche Richterin am Surpreme Court ist oder das alles mit fünf Kindern geschafft hat, fällt unter den Tisch. Heute Morgen habe ich gehört, dass sie Richtern und Abgeordnete immer mit einer weiblichen Form betitelt.

Generell gilt jetzt einfach für die Demokraten, dass was für Republikaner jahrzehntelang gegolten hat. Sie müssen sehr gute Gesetze machen, die vor dem Verfassungsgericht bestand haben.

Inwiefern hat das für die Republikaner jahrzehntelang gegolten?

Wenn ich mir mal die 9 Richter anhand der Ernennung (Republikaner/ Demokraten) anschaue, verstehe ich nun nicht was du meinst. Hatten die Demokraten also in den letzten 20 bis 30 Jahren die Oberhand?

Dir ist schon bewusst, dass mit dieser Frau z.B. Roe vs. Wade wieder gekippt werden könnte? Eine Jahrzehnte alte Entscheidung, weil sie ihr halt ideologisch nicht in den Kram passt? Das hat mit „guten Gesetzen“ nichts zu tun. Viele Entscheidungen passieren entlang ideologischer Linien, und jetzt haben die Republikaner da eine 2 Stimmen-Mehrheit, die das ganze noch extremer macht.

Du musst schon die Realität der Situation anschauen und nicht deine idealisierte Theorie in der alles ok ist, solange nur nicht explizit Gesetze gebrochen werden.

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Der Spruch stammt aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg. Schau dir die zweite Tabelle an, da hatten die Demokraten bis Mitte der Ende der 60er oft die Mehrheit und haben zwei Mal 9 Richter gestellt.

Wird man sehen, wenn der Fall noch mal verhaltet wird. Das ist die Befürchtung der Demokraten, ob es dann so eintrifft ist die eine andere Sache. Die zwei zuvor ernannten Richter haben auch nicht so geurteilt, wie es Trump sich erhofft hat.

Letztendlich sollte die Ideologie und das hat Berret jetzt auch noch mal bei ihrer Ernennung keine Rolle spielen. Ich denke, dass die Demokraten das Thema heißer gekocht haben, als es nötig war, weil die Wahl ins Haus steht und sie mit dem Verweis auf die Doppelmoral der Republikaner Punkten können. Was sie glaube ich auch ganz ordentlich genutzt haben.

Da ich in der Realität von der richterlichen Unabhängigkeit in den USA ausgehe, bin ich ziehmlich beruhigt. Ich würde sogar Wetten, dass das Thema in spätestens zwei Wochen nach der Wahl niemanden mehr interessiert.

Nun, in den späten 60ern gab es in den USA so einiges, was man heute nicht unbedingt wiederhaben will.

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Aha. Gut zu wissen. Die Argumentation baut dann also auf die 50er Jahre auf.

Aber hey, nach der Devise haben ja dann die Demokraten in den letzten 50 Jahren schon leben müssen, da die Republikaner immer Oberwasser hatten.