Dafuq?!?
Ok… also, sollte er das durchkriegen, dann hätte sich seine Wahl bereits ausgezahlt. Die Tatsache, dass das Gefängnisssystem in der USA ein so extremes kapitalistisches Business ist, war schon seit jeher eines der grössten Probleme an dem ganzen Rechtssystem. Ich meine, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass es keinen Sinn macht Gefängnisse wie eine profitorientierte Firma zu leiten… aber leider scheint das noch bei weitem nicht überall in der Welt angekommen sein (und das betrifft nicht NUR die USA… die USA hat einfach durch ihren Steroid-Kapitalismus da noch ein zusätzliches Problem).
Also hey: Gut für Biden! Da würde er in meinem Ansehen wirklich gerade etwas steigen, wenn das nicht nur leere Worte sind.
Muss auch sagen, dass Biden mich grad echt überrascht. Ich befürchte die ganze Zeit, dass er jetzt erstmal ein paar progressive Dinge durchsetzt um dann mit den ekligeren Dingen weiterzumachen. Aber bisher gab es echt schon recht viel positives, soweit ich das mitbekommen habe.
„use of prisons by the federal government“
trifft das dann auf alle Gefängnisse zu, oder nur die, die direkt dem Bund unterstellt sind und nicht den einzelnen Staaten ?
Das betrifft Gefangene, die vom Federal Government verurteilt wurden. Gefangene von den Bundesstaaten können weiterhin in private Gefängnisse.
Betrifft also nur einen eher kleinen Teil der Gefangenen, aber auf jeden Fall ein erster Schritt.
das ist trumps erpressung.
wenn ihr für ein impeachment stimmt, dann gründe ich eine eigene maga-partei und trete gegen diejenigen, die pro impeachment gestimmt haben, im wahlkampf an. dann wollen wir doch mal sehen, ob ihr ohne die trump-fans euren senats-platz behaltet.
Das das Impeachment klappt, erwartet eh kaum einer, es ist eher ein symbolischer Schritt. Allerdings hat Trump ja auch noch haufenweise Klagen zu erwarten, dass kann seiner Karriere endgültig den Todesstoß geben.
Dazu kommt das bei den Klagen auch einige seiner Kinder betroffen sind, die könnten bei eienr Verurteilung auch nicht mehr kandidieren für politische Ämter.
jein. Er ist ja bereits Impeached. Der Begriff bezeichnet die Anklage wegen eines Amtsvergehens. Die Frage ist nun, ob dieses Vergehen auch zu einer Amtsenthebung ausreicht. Und dass das spätestens an der 2/3 Hürde im Senat platzt, sollte eigentlich klar gewesen sein.
Ja, aber das ist halt auch äquivalent zu er wurde angeklagt und dann aus Mangel an beweisen von Jury oder durch einen vermeintlichen Verfahrensfehler wird er dann wohl frei gesprochen. Das ganze Impeachment ist kommt mir eher wie reine Symbolpolitik vor… Ich habe im nicht das Gefühl, dass das Impeachment die Meinung der Wähler groß ändert. Ich glaube da sind die zivilen Verfahren eventuell etwas effektiver zu gewährleisten, dass er kein Amt mehr antreten darf…
Jein.
Impeachment: Laut Urteil des SCOTUS politischer (!) Prozess, ob dem Präsidenten schwere Amtsverfehlungen begangen hatte, vorzuwerfen sind.
Amtsenthebung: Nach erfolgten Impeachment Anklage, ob der Präsident wegen den im Impeachment festgestellten (wiederholt: Impeachment ist ein politischer Prozess) Amtsverfehlungen seines Amtes zu entheben ist.
Wird natürlich gerne in einen Topf geworfen. Am ehesten bei uns damit zu vergleichen, ob einem Mitglied des Nationalrates/Bundesrates die Immunität entzogen wird. Ob er dann auch schuldig gesprochen wird, ist dann nochmal was anderes.
Bin mir nicht sicher, ob man das so vergleichen kann, weil das Impeachment schon als gerichtlicher Prozess angelegt ist mit Ankläger, Jury und Richter. Das House spielt dabei die Rolle des Anklägers.
Es ist halt ein „bloße“ politische „Verurteilung“ (ähnlich der Aufhebung der Immunität). Die „juristische (so wir das so nennen wollen)“, im Sinne von, dass hat nun Konsequenz erfolgt dann erst im Senat - mit 2/3 Mehrheit.
Benutze den Vergleich mit der Aufhebung der Immunität deswegen, weil bloß, weil jemand diese verliert, wird er nicht automatisch schuld gesprochen. Aber braucht es halt doch einen begründeten Verdacht, dass überhaupt darüber nachgedacht wird.
Impeachment ist halt keine Amtsenthebung, eher die Feststellung, dass der Präsident das Vertrauen des Kongresshauses verloren hat (und der Senat in der Folge darüber abstimmt, ob dieser Vertrauensbruch stark genug ist, ihn seines Amtes zu entheben).
Ja, aber das ist halt auch äquivalent zu er wurde angeklagt und dann aus Mangel an beweisen von Jury oder durch einen vermeintlichen Verfahrensfehler wird er dann wohl frei gesprochen.
Nein, es ist das äquivalent von jemanden der angeklagt wird, und dann von einer Jury freigesprochen wird die Angst vor Repressalien hat, falls sie sich anders entscheiden würde.
Der vermeintliche Verfahrensfehler ist vorgeschobenen, denn ob ein solcher Vorliegt oder nicht, darüber würde der SCOTUS sowieso nach dem Urteil entscheiden.
Das stimmt zu teilen sicher.
Zwei Dinge waren jedem realistischen Menschen klar.
Das Donald Trump zur Zeit des Urteils längst nicht mehr Präsident sein würde und das dass ganze bestenfalls eine weiter Amtszeit verhindern könnte.
Und das die Republikaner, Donald Trump, falls kein Wunder passiert, ohnehin nicht verurteilen würden.
Was ich aber finde ist: Das Symbolische Konsequenzen für das untergraben und angreifen der Demokratie , immer noch besser sind als gar keine Konsequenzen.
ja das ist die drohkulisse.
einerseits reicht ja meist nur die androhung.
andererseits braucht er gar nicht selber geld, sondern nur unterstützer, die ihm geld geben.
und des weiteren muss er gar nicht gewinnen, es reicht, wenn er den bisherigen republikanischen senatoren die mehrheit nimmt und sie somit durch trumps kampfkandidatur nicht weiter senator sind, um die drohung wahr zu machen.
da ist nichts konstruktives bei.
die drohung ist: ich zerstöre euch / eure karriere, wenn ihr jetzt nicht tut, was ich von euch will.
