US-Politik (Teil 1)

ist da dann normal nicht immer noch dann die nummer dabei ?

Sprich „we welcome the xxth president of the USA, Barrack Obama“

Nicht nur dort, auch hier werden ehemalige hohe Ämter/Ränge auf Lebenszeit so angesprochen, z.B. Kanzler, Bundespräsidenten, Generäle. Meistens dann mit dem Zusatz „a.D.“.

Er ist der 45. Präsident der USA und wird es immer bleiben, wenn nicht die große Historien-Revision ala 1984 eingesetzt wird.
Obama darf sich auch weiterhin als „Mr. President“ anreden lassen und Trump wird auch noch Jahre erzählen, man würde ihn „Mr. President, Sir“ nennen.

Wie sinnvoll das "RINOs-Gehabe ist und wie offensichtlich er sich gegen seine ehemalige Partei stellt, halte ich für fragwürdig. Für ihn ist das sicherlich hilfreich, wenn sein PAC Geld bekommt, das dann irgendwie, irgendwo verschwindet…

Hätte das Impeachment geklappt, dann wäre er den titel wieder los… schade

Selbstverständlich bleiben die Republikaner Republikaner und machen weiter mit ihrer Menschenverachtenden Politik. Wahlrechtsformen um das Wählen von Minderheiten und Briefwahlen weiter zu erschweren. Den Anfang macht natürlich Georgia, wo die entscheidenden Senatssitze verloren wurden und sogar Biden knapp gewonnen hat zuletzt. Der Gouverneur Kemp der sich bei der Präsidentenwahl noch gegen Trump gestellt hat und seine Auszählungen verteidigt hat, hat jetzt ein paar Monate später aber natürlich kein Problem mit so einer Reform. Diese sogenannte „Partei“ ist komplett am Ende. Eine Abspaltung von Leuten die es noch halbwegs ernst mit demokratischer Politik (im Wortsinn, nicht im Sinne der Partei die „Demokraten“) meinen oder eine ganz neue Partei scheint die einzige Möglichkeit zu sein den ganzen, Schmonz da zu beseitigen. Aber dazu wird es nicht kommen. Stattdessen wird es weiter gehen mit Spaltung, Spaltung, Spaltung und mit Feindbildern, Diskriminierung und gnadenlosen Opportunismus sowie Machtmissbrauch.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/usa-georgia-wahlrechtsreform-joe-biden-donald-trump-republikaner-diskriminierung

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Umstrittene Wahlrechtsreform in Georgia eingeführt

Weniger Briefwahl, mehr Macht für das Parlament: Georgia hat ein neues Wahlrecht. Kritiker sehen darin den Versuch, die Wahlbeteiligung von Minderheiten zu senken.

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Ist schon krass…
Man merkt einfach immer mehr, wie sehr der GOP anti-Demokratie ist.
Wenn du pro-Demokratie bist, dann hast du als Ziel, dass der Stimmanteil bei jeder Wahl so hoch wie möglich ist, damit das Resultat den Willen des Volkes so gut wie möglich repräsentiert… auch wenn das bedeutet, dass du Resultate in Kauf nehmen musst, die dir halt nicht gefallen.

Aber die Republikaner wollen damit effektiv nichts mehr am Hut haben. Geht schon seit Jahren so, aber früher konnte man sich noch einreden, dass sie vielleicht dachten ihre Massnahmen unterstützten tatsächlich faire Wahlen.
Das kann man jetzt nicht mehr. Es gibt keinen guten, pro-Demokratie Grund für diese Massnahmen… aber die werden von einer Parteu durchgeboxt welche im Land schon lange, lange keine demokratisch gewählte Mehrheit mehr haben.

Und wie kann man das ändern?
Nun… mit wählen? Wie geht das, wenn genau DAS mehr und mehr unmöglich gemacht wird?

Ich finde, das muss langsam international angesprochen werden. Solange nur die eine Seite in der USA das anspricht wirkt es wie eine parteiische Schlamschlacht. Aber wenn man die Demokratische Natur der USA international anfängt in Frage zu stelle, dann wachen da drüben vielleicht endlich mal ein Paar auf.

Denn die Demokraten haben nur noch etwa einenhalb Jahre Zeit das System zu flicken. Dann kommen die MidTerms, wo die Republikaner alleine durchs Distrikt-zeichnen vermutlich das Repräsentantenhaus zurück holen (man überlege sich das mal: sie holen das Haus nicht zurück, weil sie mehr Stimmen haben als zum Zeitpunkt wo sie das Haus verloren… sie holen es zurück mit reinem Linienziehen auf einer politischen Karte). Und dann wars das… es sei denn die Demokraten schieben JETZT einen Riegel gegen weitere Dekonstruktion der Demokratie in dem Land.

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Die Republikanern verpassen es weiterhin neue Wählerschichten zu gewinnen. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, dann haben sie bei den konservativen Hispanics eigentlich ein ganz gutes Potential, dass sie nicht so recht ausnützen.

Ich weiß nicht ganz, wie du dir das vorstellst die Sache international anzusprechen.

Num, immer wenn ein Land anfängt die Rechte seiner Bürger zu verletzen oder zu untergraben lassen sich Politiker global gerne hören, wie sie das kritisieren und dagegen aussprechen. Wäre hier auch mal Zeit. Die Stimmrechte der Amerikanischen Bürger sind aktiv unter Beschuss, ich glaube das kann man durchaus kritisieren.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/cannabis-legalisierung-marihuana-new-york

Das ist doch schön.

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Also untergraben die Demokraten jetzt auch die Rechte der Bürger, weil du von einem Land sprichst :thinking:?

Zumal die GOP aktuell noch keine Mittel hat irgendwas zu untergraben.

Nein. Die Republikaner.
Und ja, das machen sie. Du sagst, dass sie keine Mittel hätten… du hast nicht aufgepasst was dort drüben läuft.

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Also ich sehe es halt schon so, dass sie Mittel haben, wenn sie das House in den Midterms gewinnen sollten. Davor sind wir halt immer noch bei dem Problem der föderalen Strukturen. So lange sich da nichts ändert werden wir die Diskussion immer haben.

Sie haben jetzt, nachdem sie Georgia verloren haben da jetzt einfach Gesetze durchgeboxt, welche OFFENSICHTLICH nur dafür da sind, Wähler von der Urne fern zu halten.
Sie streichen die Wahltage wo am meisten Schwarze Wähler mit ihren Kirchen wählen gehen. Sie machen es schwieriger per Mail zu wählen… ABER sie behalten den hauptsächlichen Wahltag an einem Wochentag… wo Leute arbeiten müssen. Sie setzen Regeln ein, dass die Wahllokale jetzt früher geschlossen werden können…

Du kannst gerne weiterhin so tun, als sei das „demokratisch“, als sei das fair, als habe das irgendwas mit Wahlrechten zu tun.
Das ist OFFENSICHTLICH ein Versuch die Wahlrechte der Leute zu untergraben.

Du würdest es verteidigen, wenn die Republikaner EIN Wahllokal auf dem Mond öffnen würden und sagen würden, du MUSST dort persönlich wählen gehen… denn HEY! Die Bürger haben immer noch THEORETISCH das Recht zu wählen… sie müssen halt nur irgendwie auf den Mond kommen :woman_shrugging:

Deine Apathie gegenüber dem aktiven und transparenten Untergraben der Wahlrechte von Leuten halte ich für wirklich problematisch. Und ich hoffe für dich, dass man in Deutschland solche derb extremen Dinge nie versucht… denn DU würdest da blind ins offene Messer laufen und deine Wahlrechte Schritt für Schritt abgeben, ohne zu realisieren, was passiert.

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Jetzt mal halb lang. Deine Übertreibung treffen natürlich nicht zu und haben auch sehr wenig mit unserem Diskurs grade zu tun. Mir geht es eher darum, dass es ziemlich schwer ist oder man kann es natürlich machen die Politik eines Bundestaats auf die internationale Bühne zu zerren.

Allerdings ziehen die Republikaner die Nummer schon seit vielen Jahren ab, in vielen Staaten ab, Bundespolitiker sind mit involviert und es greift halt eines der wichtigsten Elemente der Demokratie an: die Wahlen. Es gibt ja nicht umsonst internationale Beobachter bei den Wahlen. Von daher greift da das Argument der föderalen Struktur nicht wirklich. Wieso sollte man sich da nicht einmischen oder was zu kommentieren, wenn da offensichtlich höchst undemokratische Sachen beschlossen werden…

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Welche Übertreibungen? Geh mal nachlesen was der GOP in Georgia gemacht hat! Ist nicht „Übertreibung“. Weswegen ich es so ein Problem finde, wenn man es runterspielt.

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Das die Republikanern das schon länger betreiben, da will ich dir auf keinem Fall widersprechen. Die föderalen Strukturen sind halt leider das Argument, die das zulassen. Deswegen sind sie schon ein gewichtiges Argument.

Klar, kann man das ansprechen. Ich denke es wird halt sehr wenig bringen. Die meisten amerikaner schalten auf Stur, wenn man sich aus dem Ausland in die Innenpolitik einmischt. Ich glaube halt auch, dass Biden der Nation, die die Kritik offen äußert sehr schnell aufs Dach steigen wird.

Die Übertreibungen zu dem wie du denkst, dass ich die USA sehe.

Wie ist das eine Übertreibung?
Jedes mal, wenn der GOP einen weiteren Schritt in die Richtung macht, den Leuten das Wahlrecht zu untergraben, damit sie mit einer immer mehr schrumpfenden Minderheit an Wählern an der Macht bleiben können spielst du es runter. Schritt für Schritt wird die Demokratie dort auseinander genommen und jedes Mal findest du einen Grund zu erklären, warum es nicht so schlimm ist. Wahllokale schliessen? Och, passiert ja nicht in einem Swing-State, also ist es nur halb so wild. Jetzt passiert es in einem Swing-State. Och, immer noch nur halb so wild. Ich meine, sie spielen ja noch immer innerhalb der Regeln…

Wo schätze ich dich da falsch ein?

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Ich spiele es nicht runter, ich zeige meistens anhand des durch die Verfassung gegeben Föderalismus, warum man nicht so schnell was dagegen machen kann. Ein weiteres Problem ist ja auch, dass etwas weniger als die Hälfte des Landes es wohl auch so will. Hat Biden das Thema eigentlich schon aufgegriffen? Eigentlich sollte er sich ja als Präsident auch zu dem speziellen Fall äußern. Generell hat er es ja schon getan. Fände ich halt auch wichtig, um dem Thema etwas mehr Gewicht zu verleihen. Er könnte dann das Ausland um Hilfe bitten. Wäre für mich z.B. ein richtiger Weg.