„Eine späte Änderung des Gesetzesentwurfs nimmt Unternehmen dann von dem Gesetz aus, wenn sie einen Themenpark oder einen Unterhaltungsort besitzen, der größer als 25 Hektar“
Ob sich Twitter nun einen Themepark baut? 
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Das kommt doch sicher von Disney oder ?
wollen die ihr eigenes Social Network machen?
Bestimmt Vorsorge, falls man das mal will, oder die eigenen Onlinedienste und -funktionen irgendwann womöglich juristische Kriterien für social Media erfüllen
Die Ausnahme ist ja großartig
Hat man vielleicht kurzfristig noch gemerkt, dass ein Großspender betroffen sein könnte
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Es ist halt bezeichnend für die Willkür in der Gesetzgebung. Genauso könnte man sagen dass alle Menschen deren Vorname mit D anfangen und Nachnahmen mit P aufhören nicht von Social Media ausgeschlossen werden dürfen.
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WE ARE AGAIST BIG GOVERNMENT! FREE MARKETPLACE, SELF REGULATING!
…
Well, except when the free marketplace suddenly turns against ME, then the government needs to step in.
Man könnte fast meinen diese Clowns seien extreme Heuchler.
Ich verstehe nur nicht ganz, wie das möglich sein soll. Wenn es landesweit kein Gesetzt gibt, welches z.B. Twitter verbietet Politiker zu sperren, aber sie in Florida dieses Gesetz haben… wie ist das durchsetzbar?
Ehrlich, ich hoffe diese Unternehmen lassen da etwas ihre Muskeln spielen. Twitter sollte sagen: „Ok. Wenn wir in Florida nicht frei handeln dürfen, dann bieten wir unsere Dienste in Florida halt nicht mehr an 
“
Mal schauen, wie lange die Bevölkerung da mitmacht.
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Naja genauso wie in Deutschland. Twitter wird verurteilt und wenn sie nicht zahlen werden Konten gepfändet und führende Mitarbeiter festgesetzt. Twitter ist keine Pornoseite auf nem russischen Server an die niemand heran kommt.
Is doch das gleiche, wie mit den Gamestop-Aktien.
Die Wallstreet macht seit Jahrzehnten Milliarden mit irgendwelchen Spekulationen, aber wenn normale Leute das gleiche machen und die Hedgefonds dadurch Geld verlieren, dann is Feuer am Dach.
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Tja, wie gesagt: Dann würde ich als Twitter hier meine Muskeln spielen lassen. Ich glaube tatsächlich, dass sie da mehr Macht haben, als so ein einzelner Staat. Denn Florida kann sie schliesslich nicht zwingen, ihre Dienste in dem Staat anzubieten, wenn der Staat ihnen Vorschriften machen will, mit denen sie nicht einverstanden sind.
Ich meine…
Sagen wir mal, Twitter hält Trump weiterhin gesperrt. Und Florida will ihr Gesetzt durchboxen. Twitter ist keine Firma in Florida. Was für Mittel hätte Florida da? Sie können Twitter IN FLORIDA sperren… was sicher bei der Bevölkerung gut ankommt. Sie können Twitter verklagen… aber für was? Kannst du eine Firma in Kalifornien verklagen, dafür dass sie sich nicht an die Gesetzt in Florida halten? Wohl kaum.
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Natürlich kannst du das und je nachdem wie hoch man das aufhängt wird dann einfach landesweit der CEO zur Fahndung ausgeschrieben, weil Bußgeld in Höhe von xxxx $ nicht bezahlt worden sind.
Du verstehst mich falsch. Ich sage nicht, dass sich der CEO irgendwie verstecken müsste.
Ich sage, dass wenn eine Firma welche online ihre Dienste anbietet nicht dafür verantwortlich ist, dass sie sich an die Gesetze aller Orte hält, welche auf diesen Dienst zugriff haben.
Darum kann China zum Beispiel Twitter nicht dafür belangen, dass sie Dinge publizieren, welche gegen den Willen der Chinesischen Regierung geht. Es ist an China, diese Seite von sich aus nicht mehr online im Angebot zu haben. Nicht Twitter, ihre Regeln so anzupassen, dass sie mit Chinesischen Gesetzen überein stimmt. Ja, wenn Twitter freien Zugang auf den Chinesischen Mark haben will, dann müssen sie das unter den Gesetzen der Chinesischen Regierung machen… aber ausserhalb des Chinesischen Marktes kann China da nicht viel machen.
Und das gleiche gilt mit Florida.
Ja, Florida kann von sich aus sagen, dass sie Twitter bei sich sperren, wenn Twitter sich nicht an die Gesetze von Florida hält. Aber Florida kann Twitter nicht dazu zwingen, die Gesetze von Florida in ihre eigenen Regeln einzubauen.
Sonst könnte ja jeder Staat durch seine eigenen, lokalen Gesetze in die Regeln von Firmen eingreifen, welche nicht in ihrem Staat angesiedelt sind. Und das wäre absurd.
Weswegen ich sage, dass Twitter (oder Facebook, oder wer auch immer) hier ihre Muskeln spielen lassen könnte. Wenn Florida ihnen diese Vorschriften machen will, dann könnte Twitter einfach sagen, dass das Angebot dann halt in Florida nicht mehr da ist. Natürlich wollen sie das nicht, weil sie natürlich Zugang auf den Markt haben wollen. Aber ich glaube, wenn Twitter sich auf das Kräftemessen einliesse und Florida dann gezwungen wäre Twitter in ihrem Staat zu sperren, dann wäre der Backlash gegen die Politiker so stark, dass sie da schnell zurückrudern würden.
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ist das in Florida nicht mittlerweile ein Standardzusatz für Paragraphen? 
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Da würde ich mir 25 Hektar kaufen und eine Frittenbuude und ein Schwimmbad draufsetzen und es dann nur für Angestellte öffnen.
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Ich finde es irgendwie irritierend, wie hier beinahe mit Vorfreude darauf gehofft wird, dass Unternehmen sich rechtsstaatlichen Prinzipien einfach so widersetzen sollten.
Der Rechtsweg ist offen und auch Florida hat einen höchsten Gerichtshof, der dieses Gesetz kippen könnte. Alles andere ist doch Quatsch.
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Doch, generell gilt das schon. So kann ja die EU auch die DSGVO durchsetzen, auch wenn die Webseitenbetreiber im Ausland sitzen. Will man als Seite diese Regeln nicht erfüllen, muss man eine Geosperre einbauen (gibt/gab ja durchaus auch einige Seiten, die nicht von Europa aus erreichbar waren).
Das durchzusetzen ist natürlich etwas aufwändiger, als wenn die Firma im eigenen Land/Staat sitzt, aber eine Webseite, die in einem Land erreichbar ist, muss sich grundsätzlich auch an die Regeln dieses Landes halten.
Nein, darum geht es hier nicht.
Sie würden sich gar nichts wiedersetzen.
Was es wäre wäre die Situation dass ein Staat die Wahl machen müsse, ob sie ihr neues Gesetz haben wollen oder ein Service der mit dem neuen Gesetz inkompatibel ist. Etwas, was IMMER so der Fall ist.
Natürlich könnte man sagen, dass sich auch Twitter dem neuen Gesetz anpassen könnte. Und das könnten sie auf jeden Fall… nur haben sie absolut keine gesetzliche Verpflichtung das zu tun und wiedersetzen sich deswegen dem Rechtsstaat nicht.
Ok, ich dachte die Pflicht liegt hier beim Staat diese Sperre einzurichten. Wenn es online ein Angebot gibt, aber das Angebot nicht mit den Gesetzen eines Landes oder Staates überein stimmt, dass ist es die Aufgabe des Betriebes sicher zu stellen, dass diese Seite oder dieser Service nicht mehr aus diesem Land zugänglich ist?
Das ist genau mein Punkt.
Da soll Twitter eben jetzt die Muskeln etwas spielen lassen und sagen:
„Ok. Dann halt kein Twitter mehr in Florida, wenn unser Service dort so wie er ist illegal ist“.
Denn was wir hier haben ist nicht, dass Twitter in einem Land sitzt in dem das, was sie machen nicht legal ist. Twitter sitzt in einem Land wo das, was sie machen legal ist, aber EIN STAAT innerhalb des Landes macht es illegal. Und da sehe ich nicht, wieso sich Twitter da anzupassen hat.
Denn wie schon gesagt: sonst könnte ja jeder Amerikanische Staat immer wieder einfach Gesetze erlassen, welche Geschäfte anderer Staaten im Prinzip illegal macht oder deren Geschäftsmodel torpetiert. Und das ist doch offensichtlich nicht so.
Also sollten Unternehmen ihre Dienstleistungen immer unter den Voraussetzungen des Hauptsitzes anbieten können, ohne sich den Gesetzen der Orte anpassen zu müssen an denen sie ihre Dienstleistung ausliefern?
Das ist doch völliger Quatsch. Wenn Mercedes Benz in den USA Autos verkaufen will, dann haben die Blinker auch eine andere Farbe und sonstige dort geltende Rechtsnormen werden eingehalten. Die lassen dann nicht „ihre Muskeln spielen“, damit sie ihre Karren wie in Deutschland verkaufen dürfen.
Hier zu fordern, dass ein Wirtschaftsunternehmen seine Marktmacht ausnutzen soll, um politische Entscheidungen zu beeinflussen ist doch komplett fatal.
Immer wieder regt man sich darüber auf, wenn durch offensichtlichen Lobbyismus politische Entscheidungen getroffen werden, aber wenn „die Guten“ machen ist es plötzlich geil. Nein, ist es auch dann nicht.
Die demokratisch gewählten Vertreter Floridas haben ein Gesetz erlassen. Wenn dieses Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar ist, soll es angefochten werden. Wenn es dem Wählerwillen widerspricht, so sollen sich die Wähler beim nächsten Mal anders entscheiden oder sich über das Demonstrationsrecht Gehör verschaffen.
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Nein.
Nochmals: Es ist entweder man passt sich den Gesetzen an, oder man bietet die Dienstleistung in den Gebieten nicht mehr an, wo die Gesetze es nicht mehr erlauben.
Aber Mercedes müsste das nicht machen. Sie könnten auch sagen: „Nein, wir passen unsere Autos nicht an. Dann können wir sie halt bei euch nicht mehr verkaufen.“
Und das wars dann.
Nein. Aber sie könnten. In dem Fall hat nur ein Autohersteller nicht die Macht, ein Land oder einen Staat vor dieses Ultimatum zu stellen. Und wollen es auch nicht. Aber sie dürften das ABSOLUT.
Und zu akzeptieren, dass eine Partei die Gesetze ändert dass in der Zukunft eine Plattform gezwungen ist ihre Propaganda zu veröffentlichen ist es nicht? Denn darum geht es hier, mag es oder nicht. Das ist genau das, was die Republikaner in Florida wollen: Twitter die Möglichkeit zu nehmen jemanden zu sperren, der gefährliche Propaganda veröffentlicht.
Und zusätzlich: Man will hier auch die Politiker in eine Sonderklasse stellen. Twitter darf immer noch Leute sperren. Nur nicht den König… äh, sorry… die „Politiker Oberklasse“.
Das ist nicht weniger Problematisch?
Nein, ist es nicht.
Nur in diesem Fall haben wir eine Handvoll Politiker, welche ihre Macht einsetzen um etwas entgegenzuwirken, was jeder Normalbürger hinnehmen muss: Der Normalbürger kann gesperrt werden… aber wir, die Politiker, können es nicht.
Und sie machen das, nicht um die Bevölkerung vor etwas zu schützen. Sie machen es, um ihre Partei und ihre Dear Leader vor den Konsequenzen ihrer Machenschaften zu schützen.
Sorry, ja. In dem Fall sage ich, Twitter soll seine Muskeln spielen lassen, denn ich bin dagegen, wenn die Politische Oberklasse einfach neue Gesetze verabschiedet um sich vor Konsequenzen zu schützen, welche für alle anderen Bürger gelten!
Ja. Kann man.
ODER man kann seine Dienstleistungen einfach nicht mehr bei ihnen anbieten. Wie oben gesagt: Es gibt diese beiden Wege, beide sind kompatibel mit dem Rechtsstaat. In diesem Fall denke ich einfach dass:
- Twitter genug Macht hätte das zu tun und
- dieses neue „Gesetz“ so offensichtlich ein Machtmissbrauch ist um Politiker vor den Konsequenzen ihrer Lügen zu schützen, dass ich null Sympathie dafür habe.
Mhm…
Wäre ja nicht so, dass in der USA die Politiker immer wieder neue Regeln erlassen, welche dafür sorgen, dass ihre Partei an der Macht bleibt, auch wenn sich das Volk gegen sie entscheidet…
Dir ist bewusst das, Landesweit, die Republikaner vermutlich das Haus im 2022 zurückgewinnen werden… ohne dass sie eine einzige Stimme mehr holen müssen als sie es bisher hatten. Rein durch das Distrikt-Zeichnen auf der Karte. Mit anderen Worten: Die Bevölkerung ist immer noch Grossteils der Meinung, dass die Demokraten die Kontrolle über das Haus haben sollen, aber die Linien auf einer Karte sorgen dafür, dass dies irrelevant ist.
Dein Argument hätte mehr Gewicht, wenn das Amerikanische System tatsächlich den Willen des Volkes unterstützen würde. Wie ich aber schon oft gesagt habe hier: Tut es leider nicht.
Aber hey:
Wenn die Politiker ein Gesetz durchboxen, welche eine Dienstleistung (wie Twitter) in ihrem Staat nicht mehr möglich macht, und der Anbieter sich dann zurück zieht, dann hat ja das demokratische Volk bei den nächsten Wahlen die Möglichkeit ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, ob sie mit dem neuen Gesezt einverstanden sind oder nicht?
Oder 
Wie gesagt: Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Twitter seine Dienstleistunge in Florida anbieten MUSS. Weswegen sich Twitter völlig aus Florida zurückziehen dürfte, wenn ihre Dienstleistung nicht mehr mit Florida’s Gesetzen in Einklang wäre. Und da wir in diesem Fall einen klaren, expliziten Machtsmisbrauch der Republikaner sehen finde ich sollte Twitter da absolut dagegen steuern, anstatt zu kapitulieren.
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Das für sich natürlich. Aber du verknüpfst das immer mit deiner „mit den Muskeln spielen“-Rethorik und machst es daher nicht zu einer Konsequenz, sondern verbindest damit die Hoffnung durch Druck auf die Regierung könnte sich das Unternehmen durchsetzen. Und darin sehe ich das Problem, was ich auch deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Meine persönliche Meinung zu dem Gesetz ist für meine Aussagen nicht relevant. Welche rechtsstaatlichen Konsequenzen greifen können habe ich auch geschrieben.
Mein Argument hat überhaupt nicht weniger Gewicht, bloß in den USA Gerrymandering betrieben wird. Im Gegenteil. daraus ergeben sich genau die gleichen Konsequenzen.
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