Ich versteh die Aussage nicht. Glyphosat war ein Vergleich. Wenn jetzt eine Seite Gesetze durchboxt prellt sie damit den möglichen Partner. Warum sollte er noch koalieren, wenn man alles was er nicht will, trotzdem verabschiedet?
Wie gesagt Gesetzte könnten nur auf dem Weggebracht werden und nicht in Stein gemeißelt durch gesetzt. Dann ist es nicht die Schuld der anderen Parteien das sich Schwarz/Gelb/Grün nicht einig geworden sind.
Ich steh da hinter den Linken das man nun nicht die Hände in den schoss legen sollte, bis Mutti ihre Leute mal auf ihre Linie gebracht hat.
Es muss weiter regiert werden und ein bisschen druck auf Merkel würde ihr auch mal ne bissel den Kopfwaschen.
Das ist aber so, als würdest du mit deinem Partner über Farbe des Wohnzimmers verhandeln, aber kaufst schonmal Blau und fängst während des Gesprächs an zu malern…
Ich finde solche vergleiche immer 
aber okay
Aber nutzen wir das Beispiel, in dem kauf ich die Farbe, streiche ein Probestück, dann entscheiden mehrere Instanzen ob es nun in meiner Farbe gestrichen wird oder nicht und bis dahin hat der Partner noch zeit sich zu entscheiden.
Du hast aber kein Probestück gestrichen, sondern schonmal ne Wand. Die Abstimmung über Glyphosat ist durch. Natürlich soll man sich jetzt nicht im Parlament zurücklehnen und warten bis ne Regierung steht. Aber man kann/soll eben nicht einfach Gesetze erlassen, nur weil die Mehrheiten da sind. Zumindest nicht, wenn man noch mit einem Koalitionspartner regieren will.
Ja weil sie nicht im Bundestag stand fand sonder bei der EU.
kann man doch auch nicht. Es können jetzt nur Ideen auf den weg gebracht werden die so schon vorher gescheitert wären.
Man sollte nicht vergessen, dass viele Gesetze auch durch den Bundesrat müssen, indem sowohl SPD als auch CDU genügend Stimmen haben, um ein Gesetz zu stoppen.
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Die Entscheidung über die Abstimmung fand auf Bundesebene statt. Die EU ist nämlich noch lange nicht von nationalen Regierungen entkoppelt.
Natürlich kann man jetzt Gesetze verabschieden, darum geht es doch. “Auf den Weg bringen” heißt doch genau das, oder wozu denkst du nutzt man die “realen Mehrheiten”? Wenn man nur drüber reden will, braucht man gar keine Mehrheiten.[quote=“Leelo, post:10988, topic:16436”]
Es können jetzt nur Ideen auf den weg gebracht werden die so schon vorher gescheitert wären.
[/quote]
Und genau dieses Scheitern war der Wunsch einiger. Ist ja nicht so, dass jedes neue Gesetz ein Fortschritt wäre und man sie einführen soll, sobald es geht. Die Gegenseite hat einen Grund, welchen auch immer, warum sie dieses und jenes Gesetz nicht will.
es ist ja nicht nur die linke die anträge einbringt. eigentlich ale außer dem rechten (inhaltslosen) flügel bestehend aus Union und AfD arbeitet momentan jede partei da dran ihre themen in der koalitionsfreien zeit zu platzieren. vor allem: was interessiert es die SPD, ob die union dadurch verprellt wird. sie haben doch gar kein wirkliches interesse an der groko und wenn die Union das als KO kriterium definiert, dann hat das für die SPD keine negativen folgen, da man ja die eigenen themen so platzieren konnte.
@ClassifyLP man sollte nicht vergessen, dass entweder SPD oder Union einem antrag im bundestag zustimmen müssen, damit dieser eine mehrheit hat 
Oh, also das nehme ich anders war.
kommt drauf an, auf welchen parteiflügel du schaust 
die SPD allgemein, ihre (potentiellen) wähler und ihre basis haben mehrheitlich keinen bock auf die groko.
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Dazu kommt noch, dass privat Versicherte seehr häufig selbstständig sind und sich zwar eventuell Medikamente etc verschreiben lassen, aber quasi nie krank machen, einfach weil „Krank machen“ eben bedeutet das kein Geld mehr reinkommt da keine Arbeit mehr gemacht wird.
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Wenn im Februar Neuwahlen kommen sollten und so ungefähr in dieser Zeit gerichtlich Fahrverbote für Diesel in einigen größeren deutschen Städten durchgesetzt werden, dann bin ich mal auf die Wahlergebnisse gespannt.
Dann kann die CSU komplett einpacken^^
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Mal eine aktuellere Umfrage nach dem Jamaika Abbruch:
Im Vergleich zur Wahl gab es seither folgende Änderungen:
CDU: +0,1
SPD: +1,0
Grüne: +2,1
FPD: -0,7
Linke: -0,2
AfD: -1,6
Sind alles keine gravierenden Änderungen, aber vielleicht kann man sagen, dass die Bereitschaft für Koalitionen aktuell besser ankommt als Opposition.
[quote] Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen!
►Nach BILD-Informationen haben die die drei Parteichefs von CDU/CSU und SPD gestern Abend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle denkbaren Varianten für eine Regierungsbildung (Bildung einer großen Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahlen) durchgesprochen.
►Man habe sich am Ende darauf verständigt, in Gespräche über eine GroKo einzutreten.
Demnach werde SPD-Chef Martin Schulz den Spitzengremien seiner Partei die Aufnahme von Gesprächen vorschlagen. Der SPD-Bundesvorstand soll dann am Montag über einen Antrag dazu auf dem SPD-Parteitag entscheiden.
Stimmt der Parteitag zu, könnten noch vor Weihnachten ein oder zwei Sondierungsrunden zwischen Union und SPD stattfinden, hieß es in der Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel am Freitag Vormittag.[/quote]
Würde eher sagen, dass wenn die Grünen das dann groß bejubeln, dann können die mal komplett Packen gehen.
Bei einem Fahrverbot werden sich eh mehr als eine Person mit ein paar “Dankessteinen” zum nächsten Grünen Büro bewegen.
Und all die Leute, egal mit kleinem Einkommen der alte Diesel oder die junge Familie mit halbwegs aktuellen Diesel, die eben einen Diesel haben und sich eben nicht mal schnell einen Euro4/5 Benziner kaufen können, (Die mit wenig Geld weil sie einfach wenig haben und die normalen weil Ihr Diesel auf einmal massiv an wert verliert) werden auch ganz genau wissen, was für Parteien nicht mehr gewählt werden.
bei Fahrverboten ist das das nächste Plakat der AFD im Stile von “gegen die Verbotsparteien, freie Fahrt für freie Bürger”
Was können die Grünen für gerichtlich angeordnete Fahrverbote?
Erstmal nichts direkt, aber die Grünen ist eben die Partei die schon ewig solche Sachen fordert, Projekte in die Richtung unterstützt etc.
Wenn es dann eben soweit kommt, fällt das eben auf die Zurück.
Genauso wie eben Taten gegen Flüchtlinte oft negativ auf die AFD zurückfallen, auch wenn die jetzt nicht direkt gesagt hat “brennt XY Heim nieder”
[quote] Schulz dementierte, die Parteispitze habe bereits grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Großen Koalition gegeben.[/quote] https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-3209.html
Ich bin eher der Meinung, dass die Leute, die über Jahre bei Ihren Abgaswerten geschummelt haben viel stärker in die Verantwortung genommen werden sollten.
Im August diesen Jahres lies sich unser guter Dobrindt von der CSU mit einem billigen Softwareupdate abspeisen, welches ja die erhofften Ergebnisse nun doch nicht bringt. VW konnte ja sogar trotz seinen Skandal seinen Gewinn noch steigern.
Am einfachsten wäre es wenn jetzt die Schummler dazu verpflichtet werden, die Autos zu umzubauen, dass die in den Papier stehen Werte auch tatsächlich eingehalten werden. Dann muss auch keine arme Familie drunter leiden. Deutschland geht da echt viel zu nett mit den Verantwortlichen um. In Amerika würde man solche Betrüger einsperren.
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