19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Erika Steinbach, Matthias Matussek, Jan Fleischhauer machen gemütlich Party mit Neonazis und dabei sind auch noch „unbescholtene Bürger“ wie Reinhold Beckmann und diverse Journalisten vom Spiegel und Fokus… :wtf:

Richtig gruselige Veranstaltung…

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Wenigstens ist es konsequent…

Inwiefern? Fordert Linder auch ein Wahltest, ob man schlau genug zum Wählen ist?

Naja, konsequent in Sachen Ideologie und seiner Anschauung.

Die FDP spricht andauernd vom Mündigen Bürger, der selbst entscheiden soll. Es ist eine freiheitliche Partei, welche, neben stark prägenden Wirtschaftsinteressen, auch Bürgerrechte vertritt. Eigentlich sieht man hier wie genau diese beiden letzten zwei Punkte innerhalb der Partei gewichtet werden: Wirtschaft zuerst.
Linder steht eigentlich einigen Interessen seiner Parteien, insb, mit dieser Aussage entgegen

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Es geht ja um Schüler, die sind oft nicht mündig. :thinking:
Die Aussage ist ja gerade die, dass sie die Zusammenhänge nicht verstehen.
Eltern entscheiden ja auch für ihre Kinder.

Die Jugendlichen müssen auch keine Experten sein. Sie nehmen das, was die Experten sagen, als Grundlage und gehen damit auf die Straße.

#Fridaysforfuture fordert eigentlich nur, dass Politiker auf die Experten hören sollen, anstatt auf Wirtschaftsvertreter. Wenn Lindner seinen Spruch konsequent befolgen würde, würde er sich dafür einsetzen, dass die Forderungen der Proteste umgesetzt werden.

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Darum ging es mir nicht. Nur um eine Erklärung warum das gesagte nicht unbedingt im Gegensatz zur Partei steht.

Die komplette umweltpolitische Ausrichtung der FDP steht im Gegensatz zu der Aussage “bei Klimaschutz auf Experten hören”.

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Nicht nur Klimaforscher sind Experten - wenn es darum geht, wie die Ziele erreicht werden sollen muss man also auch Experten aus anderen Bereichen einbeziehen, etwa Ingenieure und Wirtschaftswissenschaftler.

und

ist ein schlechter vergleich. da sind selbst gesellschaftswissenschaften genauer :wink:

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/klimawandel-sind-wir-denn-noch-zu-retten/23880982.html

Das sagt das Weltwirtschaftsforum:

Ein besonders hohes Risiko geht vom Klimawandel aus. Erstmals werden in dem jährlich erscheinenden Bericht Umweltprobleme als die drei drängendsten Herausforderungen genannt; Wetterextreme, Versagen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie Naturkatastrophen. „Von allen Risiken ist es bei der Umwelt am offensichtlichsten, dass die Welt in eine Katastrophe schlafwandelt“, heißt es in der Studie.

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Naja, dass fordern sie doch seit jahren xD

Angenommen Merkel würde morgen zurücktreten, wäre dann AKK automatisch Kanzlerin? Irgendwie lässt die Werteunion da ein paar Schritte aus, oder nicht? :thinking:

https://m.focus.de/politik/deutschland/truppe-in-schlechtem-zustand-ploetzlich-verschlusssache-von-der-leyen-macht-bundeswehr-bericht-zu-staatsgeheimnis_id_10435380.html

„Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Ersetze „schädigen“ durch „verunsichern“ oder „zur Lachnummer machen“. Ist es gemein, sowas zu sagen? :confused:

Nein, Kanzler wird glaube erst mal der Vize (Olaf Scholz) und ich glaube Steinmeier muss sofort Neuwahlen des Kanzlers anordnen.

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Aber die Kanzlerin kann doch sämtliche Minister jederzeit entlassen und einstellen. Sie könnte also auch zuerst alle SPD-Minister entlassen, AKK zur Vizekanzlerin ernennen und dann zurück treten, oder nicht? :thinking:

Das weiß ich nicht genau, ich glaube alle Minister könnte sie nicht einfach entlassen.

Und selbst wenn AKK kurzeitig das sagen hätte, es gibt garantiert eine wahl der sie sich stellen müsste.

Der Bundespräsident ernennt die Minister. Der/Die Kanzlerin schlägt die Minister dem Bundespräsidenten vor. Genauso kann auch nur der Präsident irgendwas auflösen.

Nach Adi gabs schon nen paar Maßnahmen, um genau solche Spielereien zu verhindern :smiley:

Bei Rücktritt ernennt der Bundespräsident einen geschäftsführenden Kanzler und es gibt neuwahlen iirc.

Merkel oder die CDU kann im Prinzip gar nichts an der Regierung ändern. Das tut in jedem Fall der Bundespräsident.

Das würde Krieg bedeuten :open_mouth: