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19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD


#20334

Das sagt das Weltwirtschaftsforum:

Ein besonders hohes Risiko geht vom Klimawandel aus. Erstmals werden in dem jährlich erscheinenden Bericht Umweltprobleme als die drei drängendsten Herausforderungen genannt; Wetterextreme, Versagen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie Naturkatastrophen. „Von allen Risiken ist es bei der Umwelt am offensichtlichsten, dass die Welt in eine Katastrophe schlafwandelt“, heißt es in der Studie.


#20335

Naja, dass fordern sie doch seit jahren xD


#20336

Angenommen Merkel würde morgen zurücktreten, wäre dann AKK automatisch Kanzlerin? Irgendwie lässt die Werteunion da ein paar Schritte aus, oder nicht? :thinking:


#20337

„Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Ersetze “schädigen” durch “verunsichern” oder “zur Lachnummer machen”. Ist es gemein, sowas zu sagen? :confused:


#20338

Nein, Kanzler wird glaube erst mal der Vize (Olaf Scholz) und ich glaube Steinmeier muss sofort Neuwahlen des Kanzlers anordnen.


#20339

Aber die Kanzlerin kann doch sämtliche Minister jederzeit entlassen und einstellen. Sie könnte also auch zuerst alle SPD-Minister entlassen, AKK zur Vizekanzlerin ernennen und dann zurück treten, oder nicht? :thinking:


#20340

Das weiß ich nicht genau, ich glaube alle Minister könnte sie nicht einfach entlassen.

Und selbst wenn AKK kurzeitig das sagen hätte, es gibt garantiert eine wahl der sie sich stellen müsste.


#20341

Der Bundespräsident ernennt die Minister. Der/Die Kanzlerin schlägt die Minister dem Bundespräsidenten vor. Genauso kann auch nur der Präsident irgendwas auflösen.

Nach Adi gabs schon nen paar Maßnahmen, um genau solche Spielereien zu verhindern :smiley:

Bei Rücktritt ernennt der Bundespräsident einen geschäftsführenden Kanzler und es gibt neuwahlen iirc.

Merkel oder die CDU kann im Prinzip gar nichts an der Regierung ändern. Das tut in jedem Fall der Bundespräsident.


#20342

Das würde Krieg bedeuten :open_mouth:


#20344

Die Kanzlerin kann dem Bundespräsident Minister vorschlagen. Dieser muss sie bestätigen.

Da die Kanzlerin im Bundestag gewählt wird und die CDU vermutlich für AKK stimmen wird, und die SPD vermutlich keine Neuwahl möchte, wird AKK auch so genügend Stimmen bekommen


#20345

Aber keine bundestagsneuwahl, sonder eine Wahl im Bundestag


#20346

Hitler wurde aber nicht mit solch einer Spielerei gewählt, denn:

Galt auch schon bei Hitler und war eine Folge der Diktatur von Caesar.

Hitler hat sich bei der Machtergreifung (nach dem gescheiterten Putsch von 1923) an die Gesetze* gehalten. Alle anwesenden Parteien, außer einer stimmten für das Ermächtigungsgesetz zugunsten von Hitler.

*Disclaimer: Mit Gesetzen sind die parlamentarischen Gesetze/Ordnung gemeint.

Also das „hitler-Szenario“ wäre heute auch noch möglich


#20347

Ok, das stimmt wohl :smiley:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das mitmachen würde, dann doch eher Neuwahlen

OK, es ist die SPD, wahrscheinlich würden sie sogar das mitmachen :see_no_evil:


#20348

Unabhängig von allen anderen Dingen (pro / Kontra AKK oder wem auch immer) hätte die SPD einen massiven Verlust zu befürchten. In deren Interesse müssen sie Neuwahlen verhindern.


#20349

wenn die SPD das mit sich machen lässt, sind die Verluste langfristig nur noch größer. Auch der Widerstand innerhalb der Partei wäre mit Sicherheit noch größer als beim letzten mal. Wäre interessant zu sehen, wann sie dann in den sauren Apfel beißen wollen.

(Sinn machts langfristig nicht unbedingt, aber ich glaube auch, dass sich die Parteispitze wieder durchsetzen würde).


#20350

Spätestens in 2 Jahren gibt’s eh wieder Neuwahlen. Wenn sie irgendwann wieder ernst genommen werden möchten, müssen sie irgendwann auch beweisen, dass sie soetwas wie Rückrat haben und langfristige Überzeugungen über kurzfristiges Klammern an der Macht stellen.

Wenn ich die aktuelle Strategie der SPD richtig interpretiere, versuchen sie gerade eh mit ihren vielen sozialpolitischen Vorschlägen (Grundrente, usw.) einen frühzeitigen Koalitionsbruch zu provozieren, so dass sie bei der Neuwahl sagen können “seht her, wir machen eben doch nicht alles mit”.

In der Theorie klingt das gut, aber ich bin mir sicher, dass die SPD wieder einen Weg finden wird, das zu vermasseln :smiley:


#20351

Ich denke keiner der Wähler würde einen absichtlichen Koalitionsbruch goutieren. Die CDU/CSU ist immer noch die Partei mit den meisten Stimmen. Ob es einem nun gefällt oder nicht. Die hat das Anrecht auf den Kanzler.


#20352

Wieso?


#20353

Weil die union immer so großen erfolg mit übergebenen kanzlerschaften hatte… hust


#20354

er wird nur geschäftsführender kanzler, wie scheel damals als brandt zurückgetreten ist

Als Brandt Kanzler wurde, war die CDU nur 7 mandate von der Absoluten Mehrheit entfernt, trotzdem wurde Brandt Kanzler und nicht wieder Kiesinger