19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Die Kanzlerin kann dem Bundespräsident Minister vorschlagen. Dieser muss sie bestätigen.

Da die Kanzlerin im Bundestag gewählt wird und die CDU vermutlich für AKK stimmen wird, und die SPD vermutlich keine Neuwahl möchte, wird AKK auch so genügend Stimmen bekommen

Aber keine bundestagsneuwahl, sonder eine Wahl im Bundestag

Hitler wurde aber nicht mit solch einer Spielerei gewählt, denn:

Galt auch schon bei Hitler und war eine Folge der Diktatur von Caesar.

Hitler hat sich bei der Machtergreifung (nach dem gescheiterten Putsch von 1923) an die Gesetze* gehalten. Alle anwesenden Parteien, außer einer stimmten für das Ermächtigungsgesetz zugunsten von Hitler.

*Disclaimer: Mit Gesetzen sind die parlamentarischen Gesetze/Ordnung gemeint.

Also das „hitler-Szenario“ wäre heute auch noch möglich

Ok, das stimmt wohl :smiley:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das mitmachen würde, dann doch eher Neuwahlen

OK, es ist die SPD, wahrscheinlich würden sie sogar das mitmachen :see_no_evil:

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Unabhängig von allen anderen Dingen (pro / Kontra AKK oder wem auch immer) hätte die SPD einen massiven Verlust zu befürchten. In deren Interesse müssen sie Neuwahlen verhindern.

wenn die SPD das mit sich machen lässt, sind die Verluste langfristig nur noch größer. Auch der Widerstand innerhalb der Partei wäre mit Sicherheit noch größer als beim letzten mal. Wäre interessant zu sehen, wann sie dann in den sauren Apfel beißen wollen.

(Sinn machts langfristig nicht unbedingt, aber ich glaube auch, dass sich die Parteispitze wieder durchsetzen würde).

Spätestens in 2 Jahren gibt’s eh wieder Neuwahlen. Wenn sie irgendwann wieder ernst genommen werden möchten, müssen sie irgendwann auch beweisen, dass sie soetwas wie Rückrat haben und langfristige Überzeugungen über kurzfristiges Klammern an der Macht stellen.

Wenn ich die aktuelle Strategie der SPD richtig interpretiere, versuchen sie gerade eh mit ihren vielen sozialpolitischen Vorschlägen (Grundrente, usw.) einen frühzeitigen Koalitionsbruch zu provozieren, so dass sie bei der Neuwahl sagen können „seht her, wir machen eben doch nicht alles mit“.

In der Theorie klingt das gut, aber ich bin mir sicher, dass die SPD wieder einen Weg finden wird, das zu vermasseln :smiley:

Ich denke keiner der Wähler würde einen absichtlichen Koalitionsbruch goutieren. Die CDU/CSU ist immer noch die Partei mit den meisten Stimmen. Ob es einem nun gefällt oder nicht. Die hat das Anrecht auf den Kanzler.

Wieso?

Weil die union immer so großen erfolg mit übergebenen kanzlerschaften hatte… hust

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er wird nur geschäftsführender kanzler, wie scheel damals als brandt zurückgetreten ist

Als Brandt Kanzler wurde, war die CDU nur 7 mandate von der Absoluten Mehrheit entfernt, trotzdem wurde Brandt Kanzler und nicht wieder Kiesinger

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Damit ergibt sich vllt. auch eine echte Chance auf R2G auf Bundesebenen.

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Nicht mit dieser SPD

Gebe ich dir recht. So lange die “Rechten” (aka Seeheimer Kreis) in der SPD das Sagen haben, wirds schwer mit R2G. Trotzdem halte ich es mit einer nicht durch Wagenknecht geführten Linkspartei für realistischer als mit ihr.

Wagenknecht war innerhalb der SPD eine persona non grata. Das kann ich zum Teil verstehen. Die Frau schießt mehr in Richtung als SPD als in Richtung CDU oder AfD. Da frägt man sich schon, wer für die Frau der wahre politische Feind ist. Das hat sie innerhalb der Partei nicht gerade beliebt gemacht. Mit Frau Kipping z.B. kann ich mir eine Zusammenarbeit z.B. viel besser vorstellen.

Aber noch ist Zeit bis zur nächsten Wahl. Kann noch viel passieren.

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Aus meiner Sicht wäre der größte politische Feind immer der, der meinen Positionen eigentlich nahe steht, sie aber bereits (mehrmals) verraten hat. Deswegen wirft man der CDU auch nicht Hartz 4 vor sondern der SPD. Man nimmt es in Deutschland keiner Partei wirklich übel, wenn sie Klientelpolitik macht, aber wenn sie es verrät schon.

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wenn man nicht über ein Problem redet gibt es auch keins, das hat Tradition

das ist teil des konservativen denkmusters: die vergangenheit hochjubeln und dabei bloß nicht aus der vergangenheit lernen :kappa:

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wenn öffentlich würde, WIE schlecht es um die Bundeswehr steht, wären die Bündnispartner in der tat vermutlich „not amused“ und würden zurecht noch mehr Druck machen, dass absprachen endlich eingehalten werden müssen :smiley:

Ist ja schon peinlich genug, dass ausgerechnet Trump bei dem Thema recht hat. Das kann man jetzt nicht auch noch zugeben :smiley:

manchmal wünscht man sich schon einen kleinen Ernstfall, nichts kritisches aber zb mehrere Flugzeug mit Kurs Berlin die nicht auf Funk reagieren und wo man auf mehreren Fliegerhorsten mehrere Flugzeuge schnell und bewaffnet hochkriegen müsste.

Da würden Sachen sich Zeigen die keiner sehen will

Ich meine natürlich nicht das dann was schlimmes passieren soll, aber einfach irgendwas wo die Öffentlichkeit mal sieht wie schlecht die Personen ausgerüstet sind, die für Deutschland ihr leben geben müssten im Ernstfall.

Es kündigen zb vermehrt Kampfpiloten, was etwas ist was quasi sonst nie vorkam, einfach weil sie kaum noch Flugstunden zusammenkriegen da die Maschinen kaum gewartet werden, Teile fehlen etc.