19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Oho, jetzt werden hier schon die Verschwörungstheorien ausgepackt. Sehr schön.

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Das kritisieren die YouTuber (die reflektierten, die dennoch gegen Artikel 13 sind) doch selbst?

Sollten sie, sind sie aber nicht. Alle diese Dinge gehören zum politischen Alltag.

Sind sie schon. Nur schwer nachzuweisen.

„Wenn du X wählst, kriegst nen Aufsichtsratjob“ = kriminell

„Unserer Meinung ist Gesetz X schlecht und sollte nicht rechtskräftig werden. Ach ja, falls sie nach Ihrer Amtszeit einen Job suchen, können sie sich ja mal bei uns melden, wir suchen immer kompetente Leute .“ = legal

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Ok ich merke es herrscht Uneinigkeit über die Bedeutung von Lobbyismus.

Grundsätzlich bedeutet Lobbyismus einfach nur, dass eine Interessensgruppe ihre Interessen gegenüber der Politik vertritt. Lobbyismus ist nicht grundsätzlich kriminell oder böse. Auch Greenpeace oder Verbraucherschutzorganisationen betreiben Lobbyismus.

Natürlich gibt es jetzt die unterschiedlichsten und teilweise mehr als fragwürdigen Auswüchse. Ob Autokonzerne die an Gesetzen mitschreiben oder Rüstungskonzerne die den Geldbeutel für Parteispenden aufhalten. Das ist, ich sage mal, die dunkle Seite des Lobbyismus.

Die Bezeichnung kommt übrigens von “Lobby” dem Eingangsbereich des Parlaments. Dort hatte man die besten Chance vor Sitzungen auf Politiker zu treffen um diese von der eigenen Meinung zu überzeugen.

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Harald hatte gerade ein ganz gutes Video dazu

Eine sehr schlüssige Analyse gegen neoliberale marktliebe.

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Verstehe nicht ganz, was das mit Artikel 13 zu tun hat.

Ich würde Harald schon bei seiner Unterteilung in die amoralischen Teile wiedersprechen. An den Universitäten spielt Moral und Ethik eine große Rolle. Ich würde es auch für Teile der Wirtschaft nicjt ausschließen z.B. Non Profit Organisation. Das Video kam mir leider etwas flach daher. Wenigsten hatte er noch einen guten Hinweis am Ende.

Und was ist die Aussage dieser “schlüssigen Analyse”?

Die Ziele der Freitagsdemos, konkrete Maßnahmen heute, sind genau das Gegenteil von dem, was sich aus Mazzucatos Forschung logisch ableitet - staatliche hochrisiko Investitionen in Grundlagenforschung.

Es ging ja auch/eher um Lobbyismus.

Und warum es amoralisch ist, erklärt er ja, es ist keine Moral vorhanden.

Du hast wohl einen anderen Text gelesen. Mazzucato fordert nämlich genau das Gegenteil, eine staatlich gezielte Forderung von Technologien als Ersatz für die bestehenden. Die breite grundlagenförderung haben wir ja schon momentan…

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Nein. Sie spricht sich explizit dagegen aus konkrete, einzelne Technologien zu fördern (“picking winners”).

Considering the need for government policy to transform, be catalytic, and create and shape markets rather just fix them helps reframe the key questions of economic policy from static ones that deal with crowding out and picking winners to more dynamic ones that help form the types of public–private interactions that can create new innovation and industrial landscapes.

Mazzucato 2015

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Ökonomen wie die Italo-Amerikanerin Mariana Mazzucato haben in den vergangenen Jahren allerdings eindrucksvoll dargelegt, dass hinter größeren Innovationen doch ziemlich oft gezielte politische und im Kern militärische Planung steckt - selbst bei Dingen wie der Siri-Spracherkennung eines größeren US-Konzerns. “Apple hat in weiten Zügen auf Technologien zurückgegriffen, die der Staat auf den Weg gebracht und über Jahre geduldig gefördert hat”, so Mazzucato.

Genau das ist laut der Forscherin auch das Problem, wenn es jetzt gilt, zur Rettung des Klimas ganze Produktionswege oder Verkehrssysteme neu zu definieren. Nach Mazzucatos Diagnose hat die (technologieoffene) Breitenförderung von Forschung meist dazu geführt, dass Innovationen eher ganz ausblieben - schon weil keiner allein überschauen kann, wohin die Entwicklung geht, und deshalb der Mut zu Neuem fehlt. So wie das in den USA in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei - mit dem Ergebnis, dass dort vor lauter Allesförderung nur sehr bescheidene Fortschritte beim Umbau des Energiemix gemacht wurden.

Vllt solltest du bei einer Diskussion um einen Text auch diesen zitieren und nicht andere…

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Ich zitiere die Forscherin auf die sich der Kolumnist bezieht, weil er in meinen Augen keine “schlüssige Analyse” liefert, sondern die Forschungsergebnisse falsch interpretiert um damit seine These zu belegen.

Mazzucato kritisiert Marktmechanismen aus einer sehr spezifischen Perspektive, die gerade gegen die vom Autor beschriebene Förderung von speziellen Technologien argumentiert, da so, nach ihrer Darstellung, die Risiken sozialisiert und die Profite privatisiert werden.

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Nein eben gerade nicht. In dem von dir zitierten Abschnitt wird sie direkt zu Beginn schon sehr deutlich, dass der Staat die Richtung vorgegeben, die marktstruktur aktiv verändern und eben nicht den Markt über verschiedene grundlagenmodelle entscheiden lassen darf…

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Du verstehst sie da falsch. Während sie sagt, dass staatliche Interventionen notwendig sind, soll der Staat den Markt kreieren und gestalten - aber nicht die Technologien bestimmen, die das Problem lösen sollen.

Dazu aus dem selben Text

The point is not to prescribe specific technologies, but to provide directions of change around which bottom-up solutions can then experiment.

Inwiefern zum Beispiel das im Artikel geforderte E-Tankstellennetz die Art von Intervention ist, die von Mazzucato gefordert ist verstehe ich nicht, denn hier würde nicht Innovation durch Grundlagenforschung gefördert, sondern das Risiko eines konkreten E-Mobility Konzepts auf den Staat abgewälzt.

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Nein du verstehst mal wieder die forschungstechnische Realität nicht. Eine transformative Politik kann eben nicht gleichzeitig mit einer allgemeinen Grundlagenforschung passieren, sondern benötigt einen Ausschluss von wenig aussichtsreichen oder veralteten Konzepten. Genau das fordert sie.

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Beleg für diese Behauptung?

Dein eigenes Zitat: