19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Ist halt auch eine sejr populistische Sicht der Dinge, dass dort keine Moral vorhanden ist.

Da steht aber nichts vom Ausschluss wenig aussichtsreicher oder veralteter Konzepte zumal im weiteren Verlauf des Satzes dies explizit ausgeschlossen indem gesagt wird, dass man von einer Politik die Gewinner aussucht weg will.

Nein, es ist die wissenschaftliche.

dann erklär mir doch mal wie eine transformative, gestaltende politik ausehen soll, die keinerleich einschränkungen macht (laut dir)

steht übrigens nicht im gegensatz zur einschrenkung auf bestimmte technologiefelder, weil in diesen ja dann trotzdem das „beste“ konzept sich durchsetzen kann.

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Verstehe ich nicht. Mal davon abgesehen, das der einzige Lobbyismus in dem Video von Harald für den Umweltschutz kam ^^.

Wird ja auch gerade medial total übertönt von dem ganzen Brexit-Kram. Man hat mal wieder einen guten Zeitpunkt abgepasst, um die Bürgerrechte zu beschneiden.

Auch viele Abgeordnete werden nicht wirklich die Zeit haben, sich in die komplexe Thematik hineinzuarbeiten. Die sehen Urheberrechte stärken, Internetkonzerne schwächen und dann machen sie sich wieder an ihre Brexit-Arbeit.

Ein bisschen Hoffnung habe ich noch in die NGOs. Das sind Organisationen, die einen guten Ruf haben und wissen wo von sie reden. Zumindest die Abgeordneten von den Grünen und der SPD werden hoffentlich stutzig, wenn sie offene Briefe von Menschenrechtsexperten der UN und Pressefreiheitsexperten von den Reportern ohne Grenzen bekommen. So was erlebt man sonst eher nicht in Europa.

Die Union sehe ich zu weit weg. Sie profitieren eben auch massiv davon, wenn sie Medien wie Springer auf ihre Seite ziehen können mit diesem Gesetz, zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland, die bestimmt sehr populistisch geführt werden. Der Großteil ihres Wählerpotentials ist ja eher im Zeitungs- als YouTube-Alter.

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Die Durchsetzung des Rechtsstaats ist für die CDU und FDP nur relevant, wenn es nicht gegen die Wirtschaft geht.

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Echte Profis am Werk :nun:

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CDU /CSU: 31 Prozent
Bündnis 90/Die Grünen: 17 Prozent
SPD: 16 Prozent
AfD: 13 Prozent
Die Linke: 9 Prozent
FDP: 8 Prozent
Sonstige: 6 Prozent

Wäre ne knappe Mehrheit für rot/rot/grün. Aber imo hoffe ich dass bis dahin eine schwarz/grün Koalition gibt.

Mathe ist nicht so deins oder?

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wo hast du rechnen gelernt? 17 + 16 + 9 = 42 << 50

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Naja, meine damit Minderheitsregierung oder glaubst du, die Union & FDP tun sich mit der AfD zusammen?

Eine Minderheitsregierung braucht trotzdem eine Mehrheit, dafür wird sie in der Regel von einer anderen Partei toleriert. Ich sehe nicht, wer das bei Grün-Rot-Rot machen sollte.

Zumal es aktuell für Schwarz/Grün reichen würde (48% von 94% die im Parlament sitzen)

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Klar. Arbeiten doch auch schon auf Landesebene wunderbar zusammen. Siehe Thüringen.

Das ist kacke, reicht weder für ne Ampel noch für r2g.
ich will doch nur dass die union mal wieder die regierungsbank außschließlich von der vorderseite sieht

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Mich sorgt eher das die AFD immer noch 13% hat, ich dachte da die Flüchtlingskrise zurzeit gefühlt (Zumindest mein Gefühl) eher im Hintergrund ist und den Höhepunkt hinter sich hat, das die AFD an Schwung verliert.

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Geht nicht auch eine Minderheitsregierung wenn sich aus den anderen Parteien keine größere Koalition bildet ?

Wenn man übertrieben gesagt 2 Parteien mit zusammen 40% und 12 weiter Parteien mit je 5% hätte die alle nicht zu Bündnissen mit den ersten 2 gewillt sind, würde man ja sonst nie zu was kommen oder Neuwahlen wären fällig

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Reicht problemlos für eine perfekte Kombination aller politischen Strömungen à lassen Jamaika.

über 50% des Bundestages müssen den/die Kanzler/in bestätigen.
Wenn keine Mehrheit zustande kommt, muss der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen lassen.
Und ja es würde so lange gewählt werden bis was Regierungsfähiges zu Stande kommt

den Kanzler bestätigen heisst aber nicht das sie in einer Koalition mit ihm sein müssen.