19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Richtig, das ist eine Minderheitsregierung

Ah Ok, hatte ich jetzt verdrängt

Wir sind nicht in Weimar, der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

Das ist soweit korrekt. Das ist dann der von mir angesprochene Fall einer Tolerierung durch einen weiteren Partner, der bei der Kanzlerwahl und anderen wichtigen Gesetzen (Bundeshaushalt etc) seine Unterstützung zusagt.

Das ist erstmal korrekt, allerdings kann die Opposition mit “nein” stimmen, sodass zumindest eine implizite Unterstützung durch Enthaltung notwendig ist. Hier könnte die Minderheitsregierung den Trick anwenden, mehr als einen Kandidaten aufzustellen, aber da die Regierung sowieso nicht handlungsfähig wäre, halte ich dieses Gedankenkonstrukt für eher unwahrscheinlich.

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Meine ich ja, blöde Semantik

Das ist dann halt die Frage, ob die Opposition lieber Neuwahlen oder einen ihnen nicht genehmen Kanzler hätte. Der Kanzler muss ja auch nicht von Rot-Rot-Grün kommen, sondern zum Beispiel nur von der SPD oder nur von den Grünen. Da wären die Zustimmungsverhältnisse sicher anders als wenn man von vorne herein sagt, dass es ein von Die Linke unterstützter Kanzler wäre.

Nun, erstmal hast du ja noch eine amtierende Kanzlerin die von der CDU kommt und ob die Opposition dann dazu geneigt ist, einen Kandidaten einer ~17% Partei zum Kanzler zu machen, ich glaube nicht. Und wie sollte man dann weitere Gesetze verabschieden? Ne, ne - das Modell einer Grün-Rot-Roten Minderheitsregierung geht nicht auf.

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Nun das Konzept ist natürlich nur rein theoretischer Natur. Damit das umsetzbar ist müsste sich die SPD ein Rückgrat besorgen und einer Koalition mit der CDU/CSU eine klare Absage erteilen. Dann hat die Union gar keine andere Möglichkeit ihre Wünsche durchzubringen außer eine Koalition mit FDP und AfD oder eben eine Minderheitsregierung mit Grünen oder SPD-Kanzler. Was man gerne vergisst, die Mehrheitsverhältnisse bilden sich ja auch in den Ausschüssen ab und dort werden ja die Gesetze gemacht.

Optionen für die Union:

Minderheitsregierung Union toleriert von teilen aus FDP, SPD, Grünen
Jamaika
Schwarz-Grün
Minderheitsregierung Union/FDP toleriert von AfD

Die Version, in der ein SPD Kanzler von der Union toleriert wird sehe ich nicht und wäre in meinen Augen auch gefährlich für die Demokratie, da die SPD nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen der Union bekommt.

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Ähm…die Leute sind doch jetzt alle hier, warum sollte die AfD da verlieren?

Grundsätzlich gibt es Studien, die besagen, dass wir ein rechtes bis rechtsextremes Wählerpotential von bis zu 20% haben. Die haben halt früher gar nicht gewählt oder CDU/CSU gewählt. Ein paar Prozent (von den Extremen) haben NPD und Co. gewählt.

Jetzt haben die alle eine neue Heimat in der AfD. Die alles geben die Rechten (z.B. Meuthen) mit den Rechtsextremen (z.B. Höcke) unter einen Hut zu bekommen. Meine Vermutung ist, dass auch deshalb die CDU in Person von AKK mächtig nach rechts wandert, um diese Wählerpotential wieder anzugreifen.

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Weil sich nach meinem Gefühl jetzt nichts geändert hat und ich nicht die geringsten Auswirkungen von Flüchtlingen spüre, da war das auf dem Höhepunkt eindeutiger, das grad was passiert.

Na da hat die SPD wohl jemanden wegbefördert. Bin mal gespannt, welchem Posten der gute man zugeschoben bekommt.

Gerade an der Art, wie Politiker reden hat sich nichts geändert. Dadurch, dass die AfD ja wirklich jeden Unsinn auf Einwanderer lenkt, sind die anderen Parteien ja doch ab und zu in der Situation, dass sie sich zu dieser Thematik äußern, und da sie da gerne noch genauso reden, wie zu Beginn des AfD-Aufschwungs, wird Leuten mit Bedenken zu diesen Themen immer wieder vorgeführt, dass nur die AfD ihre Sorgen ernstnimmt. Hoffe ich zumindest, dass es das ist. Wenn Leute wirklich anfangen, die AfD für ihren hyperliberalen Schwachsinn zu wählen, sieht’s schlecht aus um das Land…

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Wurde hier eigentlich schon über diese tolle Geburtstagparty und ihre Gäste geredet? :nun:

Arbeitsdirektor im Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Aber Jamaika hieße wieder CDU, die waren lange genug in der regierung

Haha, der gute Qualitätsjournalismus :wink:.

Imo auch gut so, auf eine reine linke Regierung hätte ich persönlich kein bock.