19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

bitcoinfury · 3. April 2019 um 20:56

mach das mal

jararaca · 3. April 2019 um 21:11

Tja, dann haben wir unterschiedliche Ansichten. UN-Friedensmissionen oder auch EU-Missionen zur Beobachtung oder Unterstützung find ich legitim.

Die UNIFIL unterstützt dann halt Libanon. Klar Hisbollah und andere Milizen können Waffen auch anders herbekommen, aber warum sollte man es leichter machen und damit den Konflikt mit Israel wieder befeuern?

Was sind mit solchen EUFOR Einsätzen z.B. in der DR Kongo.

Wer soll soll solche Überwachungs-, Beobachtungs- oder Schutz-Maßnahmen sonst durchführen in Rahmen von UN-Mandaten oder EU-Sicherheitspolitik?

Klar, weiter oben wurde schon geschrieben. Wir sollten uns nicht drum kümmern, wenn in anderen Ländern oder Rehionen etwas passiert… ja, kann man so machen. Aber dann müssen wir uns generell nicht mehr um den Rest der Welt scheren und gucken nur was im Inland passiert.

jararaca · 3. April 2019 um 21:53

Gerne, dann musst du nicht 40 Jahre auf irgendwelche Geheimakten warten, sondern kannst dir vorher schon mal ein Bild machen, was durch verfehlte Politik passieren kann. Das war mein Beitrag damals:

jararaca:

Auf der einen Seite ist es richtig, dass die USA durch ihren Einsatz im Nahen Osten die Region destabilisierten. Wenn man sich vor Augen führt was die USA und die zum größtenteils von Schiiten besetzte neue Regierung zur Entstehung des Islamischen Staates beigetragen haben, kann man nur den Kopfschütteln.

Die Entmachtung und Ausgrenzung von Sunniten aus Militär, Nachrichtendiensten und anderen staatlichen Apparaten. Stehen auf der Straße, keine Perspektive und wurden natürlich vom Islamischen Staat - vormals Al-Qaida Iraq - mit Kusshand genommen. Andere hochrangige Militärs oder ehemalige Offizielle von Saddams Baath-Partei sind in den Gefängnis mit radikalen Islamisten zusammen gekommen. Nach dem Abzug der USA wurden dann auch die Sawha-Milizen nicht weiter bezahlt und auch nicht ins Militär integriert. Die haben sich dann auch denen zugewandt, die das Geld gezahlt haben. Man kann nun natürlich darüber diskutieren, was anderes gelaufen wäre, wenn man hier etwas intelligenter gewesen wäre seitens der USA und auch der irakischen Regierung…

Auf der anderen Seite muss man sich aber auch fragen, was wäre passiert, wenn die USA nun nicht in den Irak eingefallen wäre? Ich habe im letzten Jahr unter anderem das Buch Terror vor Europas Toren: Der Islamische Staat, Iraks Zerfall und Amerikas Ohnmacht von Wilfried Buchta gelesen. In der Region des Zweistromlandes brodelte es ja schon immer. Allein durch die Zusammensetzung im Land: Sunniten, Schiiten und Kurden. Die Nachbarn haben auch alle ein Interesse, dass oder wer gerade an der Macht ist: Saudi-Arabien, Iran und die Türkei. Und halt auch die Interessen der westlichen Staaten und deren Öl-Unternehmen (USA, UK und Frankreich) im Nahen Osten im 20. Jahrhundert. Ist ein sehr spannendes Thema und nun ja, man hat nun nicht den Eindruck, dass dort je Ruhe herrschen wird.

Somit komme ich zur zweiten Seite der Medaille: Saddam Hussein. Es heißt immer, dass die USA Schuld ist und ohne würde es ganz anders aussehen. Nur die Frage bleibt, was wäre ohne Invasion geschehen? Hussein war nun kein guter Mensch, aber man argumentiert immer es war ruhig im Irak. Kann man so sehen, wenn man halt ausblendet, wie er es getan hat. Aber er war damals auch schon Mitte 60 und sein Fundament bröckelte schon.

Den Artikel Was wäre, wenn Saddam nicht gestürzt worden wäre? fand ich sehr interessant. Was wäre passiert, wenn der arabische Frühling auch im Irak ausgebrochen wäre? Wäre Saddam auch noch am Leben gewesen? Laut Buchta seien seine Söhne eher brutal gewesen und das politische Geschick ungewiss.

Wahrscheinlich hätte es unter Saddam Hussein kein Islamischen Staat in der Form gegeben. Aber mit großer Sicherheit wäre es auch nicht mehr lange gut gegangen. Womöglich nicht 2003, aber jetzt in in den letzten Jahren? Insbesondere dann noch mit dem Einfluss der Nachbarländer (Saudi-Arabien, Türkei, Iran). Und natürlich hätte auch dann die USA wieder mitgemischt, die ihre Interessen in der Region verfolgen. Schwieriges Thema.

Lesetipp:

Buchta ist Islamwissenschaftler und war von 2005 bis 2011 in Bagdad als politischer Analyst der UNO tätig. Hat in seinem Buch schön die Hintergründe der Region, Konflikt Schiiten/Sunniten, Hussein sowie dann auch die neuere Geschichte um den IS beschrieben.

https://www.amazon.de/Terror-vor-Europas-Toren-Islamische-ebook/dp/B00QB6ZS40

Sahwa-Miliz

https://www.mepc.org/iraqs-tribal-sahwa-its-rise-and-fall

Camp Bucca

TSG Report Quoted in WaPo: How the Islamic State Evolved in an American Prison - The Soufan Group (Washington Post Artikel, der hinter Paywall ist)

Ehemalige Baathists, Millitärs und Geheimdienstler

https://www.reuters.com/investigates/special-report/mideast-crisis-iraq-islamicstate/

https://ctc.usma.edu/the-military-doctrine-of-the-islamic-state-and-the-limits-of-baathist-influence/

Maliki und die Regierung

Klar, in den Geheimberichten kann dann stehen, dass das der Plan der USA von Anfang an war. Einmarschieren, Saddam stürzen, keinen richtigen Plan haben für die Post-Hussein-Zeit, ein wenig was versuchen, verschwinden und sich dann wundern.

bitcoinfury · 3. April 2019 um 21:57

naja … genau ab punkt zwei wird bestimmt nicht mehr deine vorhersage mit dem richtigen plan übereinstimmen.

Lassic · 4. April 2019 um 20:34

Ich glaube kaum, dass man von der AfD eine viel bessere Kandidatin erwarten kann als Harder-Kühnel. Vielleicht wäre es sogar eine Möglichkeit gewesen, um den moderaten Kräfte in der AfD Auftrieb zu geben. Sofern man das möchte natürlich.

anon57107121 · 4. April 2019 um 20:37

Das Thema wird halt von den anderen Parteien zu Wahlkampfzwecken missbraucht - nicht gegen die AfD sondern untereinander. Wenn sie keinem Kandidaten der AfD zustimmen werden, wonach es aussieht, sollen sie die Eier haben und die Geschäftsordnung des Bundestages ändern.

anon30974211 · 4. April 2019 um 20:37

laut den aktuellsten erkenntnissen haben gerade die durchaus bauchschmerzen mit ihr gehabt, da sie höckes flügel deutlich näher stehen soll als bisher bekannt…

Ansuil · 4. April 2019 um 21:22

Warum sollten sie? Nirgends steht geschrieben, dass die Parlamentarier einer Kandidatur zustimmen müssen. Es steht nur geschrieben das jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen kann und dieser eben die Zustimmung des Plenums benötigt. Mehr aber eben auch nicht.

Ich finde es gut und richtig, dass sich so viele deutlich gegen die Dame gestellt haben, auch wenn ein Brinkhaus und Mr. „Ich halte meine Fahne in den Wind“, Lindner sie ja unbedingt wollten.

lalaland · 5. April 2019 um 05:38

Das Problem ist auch, dass sich die AfD wider schön in der Opfer Rolle sulen kann…

Lassic · 5. April 2019 um 06:48

Naja, das interessiert halt niemanden außer die AfD-Anhänger. Ich finde dieses “Sie kann sich dann als Opfer inszenieren”-Argument schon immer ziemlich dünn.

lalaland · 5. April 2019 um 08:05

Ja, die frustrierten nicht Wähler vielleicht auch. Ich hoffe, du hast recht und es so ist der AfD nicht weiter in die Hände.

anon12989251 · 5. April 2019 um 15:00

Apropos FDP:

Schön, dass es ihnen gerade jetzt einfällt, wo der Paragraph zum ersten Mal aktiviert werden soll. Wie steht die FDP eigentlich zu Zwangsvollstreckungen und Enteignung für Autobahnen o.ä.?

Ansuil · 5. April 2019 um 15:46

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-fraktionschef-plenk-will-zur-csu-wechseln,RMlqE4u

Auch nicht schlecht

anon85084778 · 5. April 2019 um 20:41

Es gehört wohl doch mehr dazu. Das heir habe ich in der Zeit dazu gefunden:

“Grundsätzlich steht der AfD der Posten zu, denn in der Geschäftsordnung des Bundestages ist geregelt, dass jede Fraktion “durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten” ist. Diese bestimmt der Bundestag in geheimer Wahl “in besonderen Wahlhandlungen”.”

ich denke, wenn das so stimmt sollten Parteien schon einen guten Grund haben abzulehnen. Ansonsten kann sich die AfD doch mit etwas Recht hier als Opfer darstellen.

jararaca · 5. April 2019 um 21:12

Der Frohnmaier steht nun auch in den Schlagzeilen.

„Result: We will have our own absolutely controlled MP in the Bundestag.“

lalaland · 5. April 2019 um 21:18

Ist doch immer so, sonst bekommt man nicht die maximale Aufmerksamkeit.

lalaland · 5. April 2019 um 21:20

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.

Angrist · 5. April 2019 um 23:38

Wenn keine Sau die Seewege dort kontrolliert, zb internationale Gewässer, ist es eben Aufgabe des Militärs dort für Ordnung zu sorgen, genauso wenn von failed states bzw deren Küstengewässern aus Verbrechen verübt werden.

davkind · 5. April 2019 um 23:59

Musst du am besten zuerst alle nieder stechen.
Dann verringerst du das Risiko für dich.

Kaineahnung · 6. April 2019 um 06:11

Ja das steht in Absatz 1.

In Absatz 2 und 3 steht das hier:

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.

(3) Weitere Wahlgänge mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten.

Das heißt die AfD hat das Recht immer wieder jemanden vorzuschlagen, der dann 3 mal antreten darf. Die Person muss aber trotzdem vom Bundestag gewählt werden. Und wenn der Bundestag sich gegen die Person entscheidet kann die Fraktion jemand anderes vorschlagen usw. Ein ewiger Kreislauf bis zur nächsten Legislatur bzw. bis niemand mehr aus der AfD Lust darauf hat.