19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/hubertus-heil-selbststaendige-rente-vorsorge

Na endlich :smiley:

Enteignungen für Autobahnen sind in Artikel 14 GG geregelt und wären von einer Streichung von Artikel 15 nicht betroffen.
Zwangsvollstreckungen sind natürlich keine Enteignungen…

Es sind ja auch nur Männer :kappa:

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Im konkreten Fall mit dem GG zu argumentieren finde ich etwas unpassend, da genau das ja geändert werden soll.
Ferne interpretiere ich dich so, als ob du davon ausgehst, das es so ist, weil die FDP Art. 15 nicht ändern will, sondern nur Art. 14.
Ich wollte aber eigentlich wissen,ob sich die FDP dazu schonmal geäußert hatte, ob sie grundsätzlich für Enteignungsmöglichkeiten ist.
Und natürlich sind Zwangsvollstreckungen Enteignungen, auch wenn sie zum bezahlen von Schulden eingesetzt werden. Dir wird dein Eigentum genommen, das du nicht mal konkret als Sicherheit angegeben hast.

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Der ehemalige spitzenkandidat in hamburg ist auch letztens ausgetreten, aber der ist (noch) keiner anderen fraktion beigetreten

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Warum, na endlich? Ich finde als Selbstverständiger, sollte man es so handhaben mit der Rente, wie man es will oder auch nicht.

Man darf es sich ja aussuchen, aber man ist gezwungen irgendetwas zu machen. Das ist auch richtig so weil man ansonsten im Zweifelsfall dann doch dem Sozialsystem zur Last fällt wenn man nicht genug zur Seite gelegt hat bzw. es nicht konnte und dann nur die Grundsicherung bekommt.

Jo und die ganzen Freelancer die zur Zeit immer mehr werden, liegen uns dann später alle auf der Tasche und haben nie eingezahlt.

Ich würde es gern sehen, wenn es nicht mal die Freiheit gibt, sondern alle in die Rentenkasse einzahlen müssen. Ein Arbeitnehmer hat auch nicht die Wahl sich das System auszusuchen.

Meinungen?

Über den Bluttest kann man gerne reden und es ist auch wichtig das zu tun. Aber der Tweed war echt ekelhaft und zeugt von so viel unwissen und einfach unsensibilität.

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Dafür. Als zweifacher Vater kann ich sagen, dass ich mir noch nie im Leben so große Sorgen gemacht habe wie während der Schwangerschaft. Eltern die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, sollte Kassenleistung sein.

Klar behaupten Gegner, dass das dazu führen könne, dass solche Kinder eher abgetrieben werden. Dann ist das aber so. Das ist eine sehr persönliche Entscheidung, die alle Eltern treffen müssen und jeder andere hat sich da gefälligst rauszuhalten.

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So selten wie das ist, aber hier stimme ich dir zu 100% zu.

Ich habe weniger Probleme damit, das Kinder häufiger abgeschoben werden können, sondern davor, dass Eltern sozial dazu gezwungen werden können, abzutreiben. Und davor das die Personen mit T21 noch mehr ausgeschlossen werden, weil sie eben nicht hätten sein müssen.
Das ist für mich der erste Schritt in Richtung gentechnisch elitärer Gesellschaft, die ich nicht anstrebe.

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Ne, die bekommen nicht’s, wenn sie nicht selbständig vorgesorgt haben. Deshalb liegen sie einem nicht auf der Tasche. Mann ist ja selbständig, weil man Verantwortung für sich und andere übernimmt.

Ich finde, wenn man sich dazu entscheidet selbständig zu sein, dann sollte man nicht vom Staat vorgeschrieben bekommen, wie man seine Rente finanziert. Wenn man es nicht macht Pech gehabt. Sagt der Wirtschaftliberale in mir.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Gesellschaft deswegen soviel Druck aufbaut bzw. woher der kommen soll. Die konservative Seite tut sich von Haus aus mit Abtreibung sehr schwer. Im linken Spektrum sehe ich es jetzt auch nicht wirklich.

Also ich sehe den Gedanken: “Warum habt ihr denn ein krankes Kind, wenn man es kostenlos testen kann” in dem Moment gegeben, wo der Test im Allgemeinbewusstsein angekommen ist.
Sieht man denke ich schon allein an der Einstellung, wenn man meint dass man erstmal “richtig” verdienen soll, damit es das Kind dann gut hat, und es dafür erst mit 30+ bekommt. 20-jährige Mütter sind doch weitestgehend verpönt, und ich kann das nicht nachvollziehen.
So oder so ähnlich stell ich mir dass dann auch in Zukunft vor.

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Aus dem Umgang mit Behinderten, in Deutschland ist der nicht gerade sensibel und im Grunde ist man in fast jedem Aspekt ‚bestraft‘.

Und das man aus so was wieder eine Konservativ vs. Links Ding machen muss :roll_eyes:

Naja, Krebsvorsorgeuntersuchungen sind bei den meisten Krankenkassen auch kostenlos und ich kenne niemanden, der jemanden fragen würde, warum er Krebs bekommen hat, obwohl er es hätte vorher testen können.

Na ja, weil wir letztens erst die Diskussion um Abtreibung hatten und es darum ging, dass Kinder mit T21 abgetrieben werden könnten. Oder hab ich was falsch verstanden? Da unser Parlament repressiv die Bevölkerung abbildet habe ich es als Beispiel genommen. Das die Situation für Behinderte verbesserungswürdig ist, da bin ich bei dir.