19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

es ist vollkommen egal, was die meisten sind. wichtig ist, dass du die lobbyisten an den relevanten positionen, also den gesetzesausschüssen und fraktionsführungen hast. da in deutschland die politiker nicht nach gewissen abstimmen, sondern nach fraktionszwang, können die meisten gar nicht anders als sich an die vorgegebene line zu halten.

Ich habe auch die Galileo Doku gesehn, aber das ist nur der Tropfen auf den heißen stein. Aber ja, besser als nix.

Naja, man wählt ja auch die Union, wegen merkel die letzten Jahre. Aber okay, ich verstehe was ihr meint, und ja, man kann viel dagegen unternehmen. Denke aber immer noch, dass was elektro Autos angeht, dass wir nicht viel weiter wären, wenn wir nur darauf gesetzt hätten.

Keine Ahnung was Galileo gezeigt hat, aber ja, es ist ein Anfang. Daher muss manchmal der Staat eingreifen.

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Du meinst so wie die Grünen und die Linke?

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:wink:

Naja, die linke hat ja die SED als Vergangenheit und die grüne, ja punkt für dich ^^

Ich hätte da eine Idee, wo wir anfangen könnten:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-3

57 Milliarden jährlich

Edit: Milliarden, nicht Millionen

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Na ja, man muss halt sehen, dass sich die anderen Parteien nicht im Ansatz so dumm angestellt haben. Die AfD räumt ja im Moment alles ab, was man nicht machen sollte, wenn man eine erfolgreiche Partei sein will.

Ich will ja nichts sagen, aber hälst du die Zahl für logisch :smiley:

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Das Umweltbundesamt ist meiner Meinung nach nicht die schlechteste Quelle :wink:

Edit: aah, ups :smiley:

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ach die drei nullen :kappa:

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Millionne /= Milliarden :wink:

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Das ist dabei sogar zweitrangig. Die meisten wissen gar nicht, für was sie abstimmen und erfahren erst vor der Abstimmung, ob sie dafür oder dagegen sein sollen. Nur diejenigen, die wirklich in der entsprechenden Kommission waren, wissen was Sache ist.

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Ich würde den Fraktionszwang als eines der größten Probleme sehen - denn er kostet Unmengen an Geld und hat mit Demokratie nichts zu tun.

?

Wozu benötigt man so viele, vom Staat bezahlte, Politiker bei Abstimmungen, wenn de facto eh rein nach Fraktion abgestimmt wird? Braucht es dann so viele, wie es heute gibt oder würden nicht auch weniger reichen?

achso meinst du das. dann kostet ja nicht der fraktionszwang geld, sondern das vorheucheln einer parlamentarischen demokratie.

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Fraktionszwang ermöglicht dir überhaupt erst eine Arbeitsteilung im Parlament. Angenommen du hast 10 Abgeordnete, dass erlaubt dir in 10 Arbeitskreisen zu sitzen (Wegen der Einfachheit 1 Abgeordneter=Arbeitskreis, können auch mehr sein). Die Gesetze werden ausgearbeitet und schlussendlich im Parlament zur Abstimmung gestellt. Dort sitzen ja immer nur ein paar Präsenzabgeordnete. Aber der Fraktionszwang erlaubt es eben, dass dort einer für die ganze Fraktion abstimmt, in unserem Beispiel also 1 Stimme für 10 zählt. Würde er nicht gelten, müssten alle 10 Abgeordneten antanzen und könnten ihre Arbeit dann in ihrem Arbeitskreis nicht mehr machen.
Fraktionszwang ist also eigentlich nicht schlecht, nur setzt er eben voraus, dass man 1. sich auf seine Parteikollegen verlassen kann und 2. Die Abgeordneten auch wirklich arbeiten (und nicht deren Angestellte o.ä.)

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Da ich mich nicht auskenne, naive Frage: warum braucht man einen Fraktionszwang dafür, dass der einzelne Abgeordnete stimmberechtigt ist? Könnte er nicht auch ohne Fraktionszwang gegen eine Richtlinie stimmen, weil es gute Gründe hat, die besser sind als “Weil meine Partei das will”?

Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG könnte er dagegen stimmen.

Dort heißt es:
“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

In der Praxis sieht das jedoch ganz anders aus, da auf Quertreiber massiv Druck aufgebaut werden kann. Bei “fraktionsschädigendem Verhalten” wird ein Abgeordneter auch schnell mal aus der Fraktion ausgeschlossen.

Damit die Annahme getroffen werden kann, dass die ganze Fraktion dahinter steht. Sollte jetzt doch einer ausscheren, denke ich wird das ernste Konsequenzen für ihn haben, aber einmal sollte er so querschießen können :wink: