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19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD


#22335

Fraktionszwang ermöglicht dir überhaupt erst eine Arbeitsteilung im Parlament. Angenommen du hast 10 Abgeordnete, dass erlaubt dir in 10 Arbeitskreisen zu sitzen (Wegen der Einfachheit 1 Abgeordneter=Arbeitskreis, können auch mehr sein). Die Gesetze werden ausgearbeitet und schlussendlich im Parlament zur Abstimmung gestellt. Dort sitzen ja immer nur ein paar Präsenzabgeordnete. Aber der Fraktionszwang erlaubt es eben, dass dort einer für die ganze Fraktion abstimmt, in unserem Beispiel also 1 Stimme für 10 zählt. Würde er nicht gelten, müssten alle 10 Abgeordneten antanzen und könnten ihre Arbeit dann in ihrem Arbeitskreis nicht mehr machen.
Fraktionszwang ist also eigentlich nicht schlecht, nur setzt er eben voraus, dass man 1. sich auf seine Parteikollegen verlassen kann und 2. Die Abgeordneten auch wirklich arbeiten (und nicht deren Angestellte o.ä.)


#22336

Da ich mich nicht auskenne, naive Frage: warum braucht man einen Fraktionszwang dafür, dass der einzelne Abgeordnete stimmberechtigt ist? Könnte er nicht auch ohne Fraktionszwang gegen eine Richtlinie stimmen, weil es gute Gründe hat, die besser sind als “Weil meine Partei das will”?


#22337

Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG könnte er dagegen stimmen.

Dort heißt es:
“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

In der Praxis sieht das jedoch ganz anders aus, da auf Quertreiber massiv Druck aufgebaut werden kann. Bei “fraktionsschädigendem Verhalten” wird ein Abgeordneter auch schnell mal aus der Fraktion ausgeschlossen.


#22338

Damit die Annahme getroffen werden kann, dass die ganze Fraktion dahinter steht. Sollte jetzt doch einer ausscheren, denke ich wird das ernste Konsequenzen für ihn haben, aber einmal sollte er so querschießen können :wink:


#22339

Das nenne ich dann gelebte Demokratie :smiley:


#22340

Das hilft beim fakt der begrenzten ressourcen, steigender Weltbevökerung und Le­bens­stan­dards wie weiter?

erscheint mir eher antipopulistisch.


#22341

Damit sich nicht alle Abgeordnete immer mit allen Gesetzen beschäftigen müssen. Das geht ja kaum. So entsendet eine Fraktion ihren „geeignetsten“ Abgeordneten in einen Ausschuss / Arbeitskreis und die Partei stimmt dann so wie er entschieden hat.


#22342

im kriegsfall müsste mehr geld für militär ausgegeben werden, wer hätte damit rechnen können :upside_down_face:


#22343

ich glaube dann ist es zu spät :wink:


#22344

sag das den studienschreiberlingen.


#22345

Wie sid wir eigentlich alle in diese enorme abhängigkeit gerutscht?


#22346

Wir haben die Amis machen lassen, bzw haben sie sich vorgedrängt^^


#22347

sind wir nicht. es wirkt nur so, da amerika massiv mehr für militär ausgibt als alle anderen länder. deutschland alleine gibt mehr als die hälfte des russischen militärbudgets aus, da so zu tun, europa könnte sich (bei sinnvoller kostenkontrolle) nicht gegen russland verteidigen, ist vor allem unbasierte panikmache.


#22348

Nein, sondern die Wahrheit :smiley: Deutschland z.B. gibt bereits viel Geld für die Bundeswehr aus, die aber als nicht kampffähig gilt. Russland hat enorme Vorteile beim Militär, allen voran die deutlich günstigeren Soldaten und militärische Erfahrung. Die Invasion der Krim z.B. wäre mit der Bundeswehr absolut undenkbar - und Russland schafft das mit Leichtigkeit. Das Aufstellen einer wehrfähigen europäischen Armee wäre, theoretisch, gut möglich; aber dann eben auch sehr teuer und, vor allem, politisch eine extrem langwierige Lösung.

Dass ausgerechnet das wichtigste europäische Land so ein katastrophales Militär hat ist ein anderes Problem :smiley:


#22349

Ist das wahr? Das muss doch ein Hoax sein, oder? :smiley:


#22350

Jahrelange CDU misswirtschaft hinterlassen halt ihre spuren.

europa hat technologische und wirtschaftliche vorteile in einem möglichen konflikt mit den russen, solange man dann nicht versucht in russland einzumarschieren, ist man klar im vorteil, aber natürlich nur, wenn man das nato-prinzip der lastenteilung ein stückweit aufgibt und alle waffengattungen in europa entsprechend betreibt.


#22351

Ja, natürlich ist die CDU alleine schuld, dann lieber die Opposition, die gegen jedes Militär ist, die hätten das besser gemacht :wink:


#22352

das holt uns aber bisher die krim nicht zurrück und die Ostgrenzen Estlands und Lettlands sind auch nicht so wie sie völkerrechtlich eigentlich sein müsste


#22353

Hab ich was verpasst, oder wann hat Russland die Krim invadiert?


#22354

also unter Rot-Grün hatte das militär bei weitem nicht diese probleme, nachdem dann die Union das resort übernommen hat, wurde es von jahr zu jahr schlimmer :wink:

weil europa es nicht für nötig hält darüber militärische konflikte zu führen.