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19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD


#22415

Dass man von CDU/CSU und SPD kein Rückgrat erwarten kann ist mir auch klar. Wäre trotzdem schön.


#22416

Nennt sich Realpolitik und ereilt jeden der mal wirklich in der Regierung sitzt, da sind auch die Grünen keine Ausnahme.


#22417

Welche Völkerrechtsverletzungen liegen denn vor?


#22418

Wie wäre es mit dem töten von Zivilisten? Oder “Kollateralschäden” wie man es auch nennen. Oder Verletzung der staatlichen Souveränität? Meines Wissens nach wurde der USA nicht vom Jemen gestattet in ihrem Land zu operieren.


#22419

Kollateralschäden gehören nunmal zum Krieg, da geht nichts dran vorbei. Leider.

Aber: es geht im Artikel um einen konkreten Fall und darauf bezog ich mich.


#22420

Das bewusste in Kauf nehmen von Kollateralschäden ist trotzdem Völkerrechtswidrig :man_shrugging:

Um den ging es mir aber bei meiner Aussage nicht.


#22421

Naja so einfach ist das nicht. Gibt auch dafür Ausnahmen und am Ende entscheidet wie immer die Verhältnismäßigkeit.


#22422

Kollateralschäden in einem völkerrechtswidrigen einsatz sind aber in jedem fall völkerrechtswidrig :wink:


#22423

Naja theoretisch sind sie da auf Geheiß des amtierenden “gewählten” Präsidenten. Rechtlich gesehen, könnte es also passen. Das der Präsident eigentlich schon zurückgetreten ist und auch bei seiner Wahl der einzige Kandidat war, hat halt einen komischen Nachgeschmack.


#22424

Nope.


#22425

:joy:


#22426

:nun:


#22427

Die Deutschen sind doch immer die ersten. :kappa:


#22428

Wir waren bestimmt die ersten beim Nein sagen :eddy:


#22447

keine relativierung. im gegensatz zu der dämlichen aussage unter eine nachricht über rechte gewalt wie: “aber die linken muss man mmn auch im auge behalten”


#22452

irgendwie schon sehr lustig, wie das system so überhaupt nicht funktioniert (wer hätte damit rechnen können?)

aber bei uploadfiltern läufts bestimmt besser :kappa:


#22453

Die ganze Wahrheit zum Thema:

Diese im Tweet aufgezählten Länder werden die Welt nicht retten.


#22454

das ist auch wieder so eine entscheidung, die verdeutlicht, warum der osten wirtschaftlich nicht wird aufholen können. anstatt für eine völlig neue fertigungsstelle auch einen neuen standort auszuwählen, mit der man die ostwirtschaft wirklich stärken könnte, vergrößert man lieber einen bestehenden. finanziell vermutlich sogar die richtige entscheidung, trotzdem sehr bezeichnend.


#22455

Spannend, dass russland immer noch unter den zahlen von 1991 ist.


#22456

Es macht halt wirtschaftlich als auch ökologisch keinen Sinn, einen völlig neuen Standort aufzubauen, wenn man vor Ort die Strukturen etc. hat.

Anders sieht es bei diesem anderen geplanten Batterie-Werk aus. Das ist halt eine neue Firma soweit ich weiß.