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19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD


#23855

Das tut es ja auch nicht, es fördert reginalkultur.
Zumal es auch kein ministerium ist sondern lediglich eine unterabteilung des BMI und die abteilung existierte vorher quasi auch schon, sie wurde nur restrukturiert und umbenannt.

Daher ist es einzig und allein ein name über den sich alle aufregen und das ist einfach nur lächerlich


#23856

Recherchier mal die Bilanz, was die bis jetzt an konkreten Dingen auf den Weg gebracht haben… kleiner Spoiler: Wenig.


#23857

was auch vorher nicht anders war, es ist generell eine seit ewigkeiten vernachlässigte abteilung des BMI, egal ob unter horst, de maiziere oder den vorgängern


#23858

Hier mal eine kleine Übersicht, wie das Asylrecht die letzten Jahre verschärft wurde:


#23859

Passend dazu:


Der Castellucci gehört übrigens zu SPD.


#23860

Vielleicht orientiert sich die SPD jetzt an den einzigen Sozialdemokraten in Europa, die zuletzt Erfolg hatten? Die Dänischen.

Da wird jetzt eine Sozialdemokratin Premierministerin mit einem linken Kurs in der Sozialpolitik, aber einem knallharten Anti-Asylkurs.

Damit werden dann auch die letzten Wähler der SPD zu den Grünen rennen.


#23861

Erfolg im Sinne von “Keine Wähler verloren”?


#23862

Das wäre eigentlich gar nicht mal schlecht, dann würde die SPD die asylfeindlichen arbeiter von der afd zurückgewinnen, während die grünen die spdwähler auffangen, und dann wäre Grün rot rot oder eine ampel mit einer deutlichen mehrheit ausgestattet.


#23863

die sozialdemokratische partei hat in dänemark 0.6% stimmanteile verloren…


#23864

Dänemark ist ein Sonderfall, da sich die Parteien im Vorfeld einem Lager zuordnen. Dabei hat das linke Lager dazugewonnen, auch wenn die dänische SPD als solches verloren hat. Sie haben die Stimmen quasi weiter nach links geschoben und dafür rechts neue bekommen.


#23865

Sie könnten sich auch an den portugiesischen Sozialdemokraten orientieren. Oder meinetwegen auch an den britischen.


#23866

Das links-rechts Modell der dänischen Sozialdemokraten wäre der Tod der deutschen SPD. Das ist nicht übertragbar.
Die paar Wähler, die die jetzt noch wählen, leben in dem unerschütterlichen Glauben, dass die irgendwann wieder sozialdemokratische Politik machen. Driften die in Asyl- und Migrationsfragen noch weiter nach rechts, geht auch der Rest - wie ich bereits geschrieben habe - zu den Grünen.

Und die Grünen und Linken würden ein Bündnis mit einer in dieser Frage nach rechts gedrifteten SPD eingehen?

Aber stellt die Premierministerin.

Wäre mir auch lieber. Aber das Äquivalent zu Jeremy Corbyn wäre dann wohl Kühnert zum Vorsitzenden zu machen. Und das ist leider utopisch momentan.


#23867

ja aufgrund der schwäche der anderen, nicht aufgrund des eigenen erfolgs…

:beanjoy:


#23868

Nach Nahles Kühnert ist als würde man statt mit einer Pistole mit einer Schrotflinte Selbstmord begehen :laughing:


#23869

Mit Kühnert würde man garantiert mehr Leute für die SPD begeistern können. Kühnert wäre auch die erste Person, der man einen inhaltlichen Wechsel glaubhaft abnehmen würde. Kühnert wird aber sowie so nicht kommen. Da kannst du ganz beruhigt sein und musst keine Angst für “Enteignung” haben :wink:


#23870

Ich glaube kein Vergleich hat bisher so gut die Absurdität des Arbeitsplatzargument zur Schau gestellt.


#23871

Die Frage wäre eher ob das dann noch die SPD Ware oder eher eine ganz neue Partei am linken Rand neben der Linken. Die “Arbeitnehmer” Partei wäre sie auf gar keinen Fall (wieder), allein schon, da Kühnert das in keiner Weise repräsentieren würde.

Die Frage ist dann, warum man die SPD wählen würde wenn man dann auch die Linke hat. Vielleicht hofft man auf Stammwähler?


#23872

Meinst du nicht, dass Kühnert nur einen temporären Effekt hätte? Der Schlägt auch noch auf dem Boden der politischen Realität auf. Wer viel verspricht, kann auch viel verlieren.


#23873

Die Linke ist doch nichts anderes als die SPD von vor 40 Jahren.


#23874

Wenn der Karren schon so tief im Dreck wie nur möglich, darf dann auch mal der Nachwuchs ran und wenn er diese Mammutaufgabe nicht schafft, hat man den perfekten Sündenbock. win-win oder so