19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Jaja, war alles gar nicht so gemeint. Hätte der das Interview mal lieber auf einer Karnevalssitzung gemacht, dann wäre es wenigstens etwas glaubwürdiger.

So weit ich weiß, ist es eigentlich auch Konsens in der CDU auf Bundesebene, dass politisch verfolgte Menschen nicht abgeschoben werden. Bei der ganzen Flüchtlingensdebatte ging es ja immer um Ausländer, die kein aufenthaltsrecht haben. Da hat wohl jemand Angst vor der AfD.

Und was hat das mit deiner Aussage zu tun, das Assad sicher keine Vergeltungsmaßnahmen anstreben wird? Was er Zweifels ohne tut.

Ach so, ich hab mal wieder vergessen, dass Ironie im Internet nicht funktioniert. Das war ironische Anmerkung.

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Was an deiner Aussage soll bitte Ironie gewesen sein?

Dann würde ich zu Emojis raten, das hier ist nicht der Thread wo man zu erst an Ironie denkt.

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Ich dachte es wäre offensichtlich, weil ich mich schon in den Sätzen davor negativ über den CDU Politiker geäußert habe und habe jetzt schon zwei mal geschrieben habe, das ich es ironisch gemeint habe. Wenn ihr es unbedingt braucht, dann mach es noch mal kenntlich…

da kann man der SPD nur wiedermal zu diesem großartigen Kompromiss gratulieren, die sie in der frage um §219a erreicht haben :facepalm:

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Auch wenn ich absolut für die Abschaffung dieses Paragraphen bin sieht es mir hier danach aus, dass die Ärtinnen sich nicht an das geänderte Gesetz gehalten haben.

“Um einen Absatz wurde der Paragraf ergänzt. So dürfen Gynäkologen und Krankenhäuser auf ihren Webseiten nur veröffentlichen, dass sie Abbrüche vornehmen.
Mehr allerdings ist nicht erlaubt. Alles weitere – zum Beispiel mit welcher Methode dies geschieht – bleibt weiter unter Androhung von Strafe verboten. Zu weiteren Informationen soll auf die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwiesen werden.”

" „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber“, heißt es in einem der Punkte unter „Leistungsspektrum“."

“medikamentös und narkosefrei” sind doch Angaben zur Methode, d.h. es ist meiner Meinung nach nach dem neuen Gesetz immernoch strafbar.

Bin mal auf das genaue Urteil gespannt.

Quellen:


Aber das zeigt doch wie widersinnig der Gesetzeskompromiss ist, es ist nämlich schon wichtig für die Frau zu wissen was die Ärztin anbietet. Weil es ihr in der 9 SSW nicht bringt, wenn die FA nur medikamentöse Abtreibungen durchführt.

danke, dass du bestätigst, dass das gesetz in der jetzigen form immer noch schwachsinn ist. unter freundlicher der SPD. hätten sie sich ans gesetz gehalten, wären sie ja wohl kaum verurteilt worden…

Klar ist es Schwachsinn die Methodenangabe strafbar zu machen aber man darf jetzt wenigstens hinschreiben, dass man Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Das ist doch ein Fortschritt, oder nicht?

Was hätte es gebracht, wenn die SPD auf ganz streichen bestanden hätte und die CDU einfach nein gesagt hätte? Dann wären wir ja garnicht weitergekommen.

Da sind wir wieder beim grundsätzlichen Problem der Koalition in der Groko und der Koalitionsdisziplin.

Es gäbe im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragraphen (SPD+Linke+Grüne+FDP). Eigentlich müsste die SPD gar keinen halbgaren Kompromiss mit der Union suchen.

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Es ist auch ein Fortschritt, dass in den USA die Todesstrafe mittlerweile hauptsächlich durch Gift durchgeführt wird und nicht durch den elektrischen Stuhl.

Ich frage mich, was eigentlich gegen die gute alte Guillotine spricht. Der schnelle Tod? Die geringen Probleme bei der Anwendung? Wieso greift man auf solche brachialen Methoden wie Strom und nicht wirksame Gifte zurück?

Die Guillotine wurde zur Zeit der französischen Revolution entwickelt. Ist also kommunistisches Teufelszeug.

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Kreuzigen. Da ist man wenigstens an der frischen Luft.

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und kann noch ein schönes liedchen trällern, während man wartet.

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Nah, da ist die Chance der Wiederauferstehung zu groß. Und wer würde schon verurteilte Straftäter wieder am Leben sehen wollen :smirk:

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da wundert sich die SPD, dass sie keiner mehr wählt, wenn sie sowas als Erfolg verkauft…

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