Bei den Grünen gibt es aber auch viele Leute (bspw der Bundesgeschäftsführer) die fordern, dass “die repräsentative Demokratie durch direkte Elemente ergänzt werden sollte”.
Steht auch auf Seite 148 des Wahlprogramms der Grünen:
Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, des
halb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der
Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheide in die Verfassung einführen.
Wobei ich persönlich da kein Freund von bin. Auch weil ich ein paar Schweizer kenne und weiß, wie sehr mancher sich bei einer solchen Abstimmung im Vorfeld informiert.
Zudem, wie sollte man genau über die Obergrenze abstimmen?
Zunächst eine Abstimmung ob überhaupt. Wenn ja, dann die genaue Zahl?
Oder die Zahl danach im Bundestag festlegen lassen?
Die erste Volksabstimmung sollte jedenfalls dafür sein, ob die Menschen Volksabstimmungen haben wollen.
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Die Linke und die Grünen stehen schon weitaus länger für mehr direkte Demokratie als die AfD.
38% ist das neue 60%
zumindest ein kleiner Zahlendreher
Schwarz-Grün ist aber auch nicht so wirklich links.
Die gibt es auch schon länger.
Ich habe nicht behauptet, dass andere Parteien das nicht wollen. Die AfD stellt diesen Programmpunkt sehr prominent an den Anfang ihres Programmes.
Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.
Quelle: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-eine-demokratie-in-der-es-etwas-zu-entscheiden-gibt/ (Parteiprogramm der Linken)
Also ich sehe im Erfolg der AFD einen weiteren Protest gegen das politische Establishment, wie man ihn international bereits mehrfach erleben konnte. Deshalb haben auch Linke und Grüne sich prozentual kaum bewegt, da deren Gesichter schon lange in den Objektiven der Medien erschienen sind.
Wie man bereits an der PK der AFD sehen konnte, stehen spannende Zeiten an und wenn ich noch etwas Positives sehen müsste, dann dass die Chancen auf eine “eine Minderheitsregierung, die für jede Sachfrage die Mehrheiten mit inhaltlichen Argumenten zusammenverhandeln muss” (Fefe: http://blog.fefe.de/?ts=a736cd11), gestiegen sind.
Eine Minderheitsregierung muss es jetzt nicht unbedingt sein aber ich finde man kann in Zukunft gerne mehr wechselnde Mehrheiten haben. Da spricht für mich auch kein sachlicher Grund dagegen. Wenn die Linke mal einen Vorschlag einbringt mit dem FDP und Grüne einverstanden sind, sollen sie halt dann mal dafür stimmen und nicht immer nur mit Verweis auf ihren Koalitionspartner ihre Positionen verkaufen.
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So funktioniert eine Koalition aber nicht - wenn man sich darauf einigt gewisse Dinge nicht zutun, können sich Koalitionsparteien für diese Ziele nicht einfach eine Mehrheit mit der Opposition suchen. Ich möchte mal sehen, wie die Grünen reagieren würden, wenn CDU/CSU mit der SPD eine Bestandsgarantie bis 2100 für Braunkohlekraftwerke gibt.
Dann haben sie für diese Position eine Mehrheit im Bundestag, also wäre es dementsprechend auch demokratisch entsprechende Positionen durchzubringen, mehr noch es wäre sogar undemokratisch das nicht zu tun. Mal abgesehen davon, dass die SPD diese Forderung nicht hat, ist es aber allgemein kein Argument zu sagen: “Ja aber Koalitionen sind so und so”. Schließlich kann sich das Bild/die Erwartungen die man heute an eine Koalition hat ändern.
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Ich bin mal gespannt wie sehr die Grünen Basis auf Druck der Spitze reagieren wird. Wenn es nach der Parteispitze geht (wenn man sich sie mal anhört) sind sie ja einer Jamaika Koalition eher interessiert als Lindner.
Ich kann mir zb. auch nicht vorstellen was der Linke Flügel der Grünen gegen den Realo Flügel verliert macht. Werden sie dann austreten wie viele aus der SPD? Oder werden sie akzeptieren wenn es anders kommt.
Das hängt wirklich extrem davon ab wie der Koalitionsvertrag und die Regierungsarbeit allgemein wird. Wenn Leute austreten werden sie aber ziemlich sicher eher zu Die Linke gehen als zur SPD. Vielleicht auch in die ÖDP oder die Tierschutzpartei.
Das würde dann funktionieren, wenn man einen dünnen, aber sehr konkreten Koalitionsvertrag anfertigt. Ansonsten zerbricht eine Koalition an den Gesetzesvarianten, die die Opposition bei zukünftigen Themen anbietet.
Vielleicht müsste man dazu das Parlament endlich mal mehr von der Regierung entkoppeln. Die fehlende Trennung zwischen Exekutive und Legislative könnte man sowie so mal allgemein überdenken.
Ich meinte die SPD als beispiel, wenn sich einige von einer Partei abspalten. Da sind ja vile zu den Linken gegangen.
Vielleicht sehen die Realos und die Parteispitze das ja sogar als Chance den unliebsamen Linken Flügel los zu werden. Oder halt so sehr zu bedrängen das sie sich aufgeben.
hihi Jamaika von gestern auf heute +38% in der Wählerzustimmung 
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Ach so. Naja in Bayern haben sich Grüne ja schon abgespalten. Also so gesehen wäre es nicht ausgeschlossen aber ich glaube schlicht, dass sie eher einfach die Partei wechseln werden.