19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Die Idee das die anderen Mitglieder, die nicht mitziehen (oder deren Bevölkerungen in einem Referendum dagegen stimmen, siehe den Versuch in 2004/05 aus der EU ausgeschlossen werden, wenn sie nicht mitziehen wollen ist die zentrale Idee dieses Tweets und steht deinem Vorschlag, einer EU der zwei Geschwindigkeiten entgegen.

Der Vorschlag von Schulz läuft darauf hinaus, dass man den Mitgliedern die nicht wollen die Pistole auf die Brust setzt und sagt “Friss oder Stirb”.

So wie das da steht, finde ich es auch mehr als fragwürdig :confused:

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Jo. Stimme ich zu.
Ich wollte die beiden Wege auch nicht in einen Topf schmeißen.
Beide können Sinn machen. Es kommt auf den Inhalt an und auf die Art und Weise.
Jegliche Diskussion über das Thema zu so einem frühen Zeitpunkt ist Spekulation und ideologisch.

Naja, der Vorsitzende der zweitgrößten Partei Deutschlands hat das so als Highlight seiner Rede auf dem Parteitag gefordert - da sehe ich schon eine gewisse Relevanz, wenn auch nur um deutlich zu machen, in was für einem desaströsen Zustand die SPD ist.

Diese Europa-Wende von Schulz ist vermutlich an die Mitglieder und Funktionäre der Partei gerichtet, die Frage ist nur ob sie sich von so billiger Rhetorik blenden lassen. Diese Forderungen sind absurder als sein “ich werde Bundeskanzler” Spruch aus dem Wahlkampf.

Wo sage ich, dass es nicht relevant ist?
Ich sage nur: Es kann Sinn machen. Muss es aber nicht.
Es bleibt abzuwarten.

Ich sehe kein Szenario, indem eine Auflösung der EU eine Möglichkeit ist, das Sinn machen könnte.

Wo wir wieder bei Spekulation und Ideologie wären.
Es wäre ggf. eine Verkleinerung der EU aber selbst das ist nicht gesetzt.

Edit:
Überlegen wir doch erstmal was notwendig wäre, damit solch ein Schritt erstmal möglich wird.
Richtig. Es müssten mehr Mitglieder als nur Deutschland dafür sein. Daher ist eine Auflösung der EU als Konsequenz schon alleine unmöglich.
@Marcey747 das was da steht kann auch durchaus kritisch gesehen werden. Aber ich würde mir halt trotzdem wünschen, dass man da beruhigter drangeht und erstmal abwartet was da noch kommt, bevor man die Pferde scheu macht.

Schulz meinte er will bis 2025 die “Vereinigten Staaten von Europa”
Das unterstütze ich niemals im Leben. SPD keinesfalls wählbar für mich. Ich will Deutschland bleiben.

Vereinigte Staaten von Europa

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Finde ich langfristig erstrebenswert, aber nicht so, wie es jetzt vorgeschlagen wurde.

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Beißt sich ja eigentlich nicht.
Alles eine Frage der Umsetzung

Ich überhaupt nicht. Wir würden zu einem Bundesstaat mit Zentralregierung aus (beispielsweise) Brüssel. Wir verlören unsere Suveränität und das rollt mir die Zehennägel auf.

Die Bundesländer Deutschlands haben also ebenfalls garkeine Souveränität mehr?
Teile der Verantwortung hat Deutschland ohnehin schon abgegeben.
Im Endeffekt heißt es einfach nur dass es eine demokratischere und handlungsfähigere EU gibt, die keine 100% Zustimmung benötigt.

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Grundlegend hat Martin Schulz aber recht, wer bei dem nicht mitmachen will, der muss halt aus der EU raus bzw. wäre dann beim nächsten Schritt nicht dabei. Diese Länder gibt es ja derzeit auch schon. Sie sind in der EU, aber nicht im Euro oder aber, sie sind Mitglieder im Europa-Rat aber nicht der EU.

Sehe hier also nicht das Problem.

Das ist das was ich so falsch finde. Wäre für mich ein deutlich Schritt zurück. Man muss die Mitglieder überzeugen, nicht erpressen.

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Ist halt sehr hart formuliert.
Die Konsequenz stimmt, denn wer sich dem Fortschritt verweigert steht im Weg.
Aber es lassen sich ja auch durchaus Mechanismen schaffen, die einen Wieder/Neu Eintritt vereinfachen, bzw ein “raus” automatisch mit einem Aus von offenen Grenzen o.ä. gleichsetzen.
@Marcey747
Wenn man tatsächlich einfach sagt ok wenn ihr nicht da zustimmt seid ihr aus sämtlichen Vorzügen, die die bisherige Mitgliedschaft in der EU gebracht hat langfristig ausgeschlossen. Dann würde ich dir zustimmen.

Es gibt aber halt auch andere Möglichkeiten.

Wie gesagt, der wäre beim nächsten Schritt nicht dabei, ob es dann sagen wir ein Konstrukt wie die EU weiterhin gäbe, wäre zu diskutieren, nur kann man sich ja nicht an den Vereinten EU-Staaten hindern lassen, weil einige Länder nicht mitmachen möchten.

Es ist ein deutlicher Unterschied ob man sagt “wir wollen mehr machen, da könnt ihr mitmachen oder auch nicht” oder ob man sagt “entweder ihr macht bei den Vereinigten Staaten von Europa mit oder ihr fliegt raus”, zumal allein die Drohung rauszufliegen für enorme wirtschaftliche Schäden sorgen dürfte, insbesondere in der Eurozone.

Aber schön das du deinem großen Vorsitzenden die Treue schwörst.

So wie du Mutti der Aussitzerin die treue Schwörst, also nerv andere mit solchen Phrasen :wink:

Es ist einfach real politisch so, dass es daraus hinauslaufen wird, wenn andere nicht mitmachen, fliegen sie aus eben jener Gemeinschaft raus. Klar ist das hart formuliert, aber es ist dann eben so.

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Natürlich haben sie die nicht. Die Bundesländer haben auf Bundesebene so gut wie nichts zu sagen. Klar sie können innerhalb ihrer Länder gewisse Entscheidungen treffen aber grundsätzlich ist es so das sie Aussenpolitisch und länderübergreifend nichts zu sagen haben. Das grosse Geld kommt auch vom Bund jedes Jahr.

Wie wäre es denn mit einer Zentralregierung aus Brüssel. Wird bräuchten keine Bundeskanzlerin mehr. Die würde zu einem Minister der Zentralregierung degradiert. Aussenminister? Gibt es dann auch nicht mehr. Man kanns gut an dem Beispiel der USA fest machen. Ein Präsident, Ein Aussenminister, ein Finanzminister usw. usf. Suveränität sieht für mich anders aus.

Ja, es ist in erster Linie die Wortwahl die mich stört. Politik ist ja auch immer Diplomatie und da sendet dieses “wer nicht mitmacht, fliegt raus” ganz falsche Signale. Denn “EU verlassen” klingt für mich schon erstmal so, als wäre man eben komplett raus.

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