19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.

Übersetzt: Eine Aufgabe, für die man auch jemand anderes finden könnte. :smile:

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Jetzt schalten die ***** von der CDU Sachsen sogar Werbung auf Facebook um die Geschehnisse in Chemnitz zu verharmlosen.

Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagend […]. Du teilst diese Meinung? Teile dieses Video!

Wer hat denen eigentlich ins Gehirn gebohrt?

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die angst vor dem machtverlust. das einzige, wofür die Union steht ist schließlich irgendwie vier bzw fünf jahre tatenlos auf der regierungsbank zu sitzen.

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da sind wir mittlerweile, dass es in der öffentlichen debatte v.a. um die deutungshoheit von (bewegten) bildern geht statt um inhalte :sadsimon:

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Und das Traurige ist, dass mittlerweile diverse Staatsorgane voll dabei sind beim aufhetzen…

Ach in Sachsen gibt es doch keine Probleme alles ist gut. Keiner ist hier auf dem rechten Rand unterwegs. Hier gibt es Friede Freude Eierkuchen.

Irgendwie leidet dort die CDU unter Realitätsverlust,sind ignorant oder spielen wie in der alten DDR rechtes Gedankengut herunter.

Die Wirtschaft leidet schon lange darunter.

Sorry für Bild aber das Interview möchte ich euch nicht vorenthalten.

Wer sind aus Ihrer Sicht die größten Spalter?

Blume: „Die Grünen haben die Spaltung in unserem Land wesentlich vertieft. Sie sind eine zutiefst intolerante Partei gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Und die Art und Weise, wie Ängste und Meinungen in Gut und Böse eingeteilt werden, hat dazu geführt, dass viele Bürger aus dem politischen Diskurs herausgedrängt wurden. Das hat zunächst zum Rückzug in Meinungshöhlen im Internet und nun zur Radikalisierung der politischen Debatte beigetragen.“

Sie machen die Grünen verantwortlich für den Erfolg der AfD?

Blume: „Ja, die Grünen sind mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Wenn man Menschen verbietet, bestimmte Fragen zu stellen, und ihre Sorgen nicht ernst nimmt, wenn man für deren Meinung keinen Platz im öffentlichen Diskurs lässt, dann führt diese grüne Meinungspolizei zur Radikalisierung von politischen Positionen.“

Wenn man nach den aktuellen Umfragen geht, ist es vielleicht gar nicht mal so schlau, derart gegen die Grünen zu schießen.

Ministerpräsident Markus Söder wirft der AfD eine Entwicklung hin zu einer demokratiefeindlichen Partei vor. Sollte man sie überwachen?

Blume: „Die Radikalisierungstendenzen bei der AfD sind offenkundig. Diese Partei ist dabei, ihre bürgerliche Maske fallen zu lassen und so scheint die Fratze des rechtsradikalen Gedankengutes immer stärker durch.

Welche bürgerliche Maske? Dass diese Partei rechtsradikal ist und schon immer war konnte doch jeder, der nicht komplett blind ist, spätestens nach dem Rauswurf von Lucke erkennen.

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die csu wird mit den grünen in bayern nur dann koalieren, wenn es gar nicht anders geht, und sie stellen nach auffassung vieler experten die eigentlichen gegner der csu dar.
da geht es wiederum v.a. um strategie, nicht um inhalt.
der csu droht nämlich im falle einer koalition mit den grünen nicht nur wähler am rechten rand an afd zu verlieren, sondern auch an fdp.
und insbesondere besteht die gefahr, liberale csu-wähler dauerhaft zu verlieren, die jetzt noch bei landtagswahlen csu wählen, aber auf kommunaler ebene bzw. bei landratswahlen grün wählen.
hinzu kommen gewaltige unterschiedliche vorstellungen z.b. polizeigesetz.
und die grünen werden es der csu im falle von koalitionsverhandlungen alles andere als einfach machen, d.h. die csu wird massiv zugeständnisse machen müssen.

Was die Inhalte angeht, so hat man doch schon in Hessen und Baden-Württemberg gesehen, dass die Grünen gerne mal ihre Überzeugungen über Bord werfen. Und das Polizeigesetz müssen sie wahrscheinlich bei jedem Koalitionspartner außer AfD und vielleicht Freie Wähler zurücknehmen/überarbeiten.
Ich träume ja davon, dass es für eine Koalition von SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern reicht. Dann könnte man das erste mal überhaupt eine nicht-CSU Regierung haben. Das wäre wenigstens spannend.

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“Der freie Markt reguliert das”-Meme

in über 90% meines posts lege ich lang und breit dar, dass es nicht um inhalte sondern um strategische überlegungen geht.
in nur einem satz erwähne ich ein inhaltliches beispiel.
und das ist das einzige, was bei dir hängen bleibt und worauf du in deiner antwort eingehst?

kommunikation, ich werde es nie verstehen :woman_shrugging:

Zu dem Rest hatte ich halt nichts zu sagen.

Ich weiß echt nicht, warum sich der Staat da die Gewinne durch sotzialen Wohnungsraum durch die lappen gehen lässt. Nach wie vielen Jahren haben sie die Investition da wieder raus?

Neues vom Bundesamt für Faschoschutz.

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Der Verfassungsschutz sollte für keine Partei arbeiten, daher sollte das auf jeden Fall untersucht werden.

das ist mmn ein schwachsinniges argument, der körper ist tot, das man ihn dann nutzt ist nur logisch und keine bevormundung, weil du hast eh nix mehr davon.

Wenn du von einem hohhaus fällst und ein arzt dir den körper aufscheidet, ist das dann auch bevormundung weil du es ihm vorher nicht erlaubt hast? nach deiner logk ja und dann wärest du tot

ich finde es sehr gut mit dem wiederspruchsrecht, tote körper sin tot, der tote hat nichts mehr von ihnen und sie dann zum verrotten zu verbuddeln oder zu verbrennen ist einfach nur verschwenderish und dumm

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die afd würde es vermutlich auch ändern, weil die neuen befugnisse ja gegen ihre freunde von pegida eingesetzt werden könnten

Hier eine sehr schöne Auflistung, was Maaßen so alles schon für Dinger sich geleistet hat.

maaßen ist und bleib ein csu günstling, de maiziere (oder wie man den schreibt) hätte ihn vermutlich nie in die position gehoben, aber es war friedrich, die laufende inkompetenz, der ihn eingesetzt hat. und horstl deckt ihn jetzt.
wenn es zum bruch zwischen cdu und csu gekommen wäre, wäre er jetzt vermutlich auch weg

edit: wobei man für ein wichtiges amt wie den verfassungsschutz erst einen geeigneten ersatz bräuche, bevor man ihn absägt, und den zu finden könnte schwierig werden

Ich bin mal sehr gespannt, wie es nach der Wahl in Bayern und Hessen weiter geht. Aktuell kann Merkel Seehofer und Maaßen nicht aus dem Amt nehmen. Das würde ihr wahrscheinlich die Schuld anlasten, sollte es in den beiden Bundesländern zu schlechten Wahlergebnissen für die Union kommen. Aber danach kann ich mir nicht vorstellen, dass Merkel diese Sperenzien noch lange mitmacht. Was die Nachfolge angeht sehe ich nicht zwingend ein Problem. Ich weiß nicht aber war Maaßen vor seinem Antritt irgendwem ein Begriff?