Volkswagen ^^?
Oh Wunder, oh Wunder. Als „Geheimdienstler“ möchte er gerne mehr rechtliche Befugnisse für seinen Dienst und sieht die Telekommunikationsüberwachung als adäquates Mittel. Das macht ihn wohl zum Otto. 
“Die CDU ist so gut im Wirtschaften”-Meme
e:
Als geradezu verwerflich bezeichnet Scheller einen Fall aus dem Bundesentwicklungministerium. Es zweigte 3,75 Millionen Euro Entwicklungshilfe ab, um damit die Internationale Schule in Bonn zu fördern. Offenbar zur Verschleierung überwies das Ministerium das Geld zunächst an eine internationale Organisation. “Das ist nicht in Ordnung”, sagt Scheller. “Diese Mittel fehlen natürlich jetzt auch für die Entwicklungshilfe. Und im übrigen ist es nicht in Ordnung, eine einzige Schule auf diese Weise zu bevorzugen.”
Und ich hielt den Gerd Müller eigentlich für einen der guten.
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"Das haben die Finanzämter vergessen.
Na ja, Maaßen ist ja nicht wegen fachlicher, sondern wegen politischer Inkompetenz gefeuert worden. Wenn man sich die Anzahl der Anschläge in Deutschland ansieht, finde ich es gut, dass die Arbeit so fortgesetzt wird.
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Weil Maaßen ja auch so viel damit zu tun hatte 
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Der Grund mag politisch gewesen sein, aber die Haltung dahinter sehe ich schon als Fachliche Schwäche an.
In dem obigen Artikel wurde aber nun mal beschrieben, dass er dieselben Ansichten teilt (mehr Befugnisse). Mehr hab ich nicht gesagt.
Sehe ich anders ^^, aber ich hab auch keine Angst davor, dass uns die aktuelle Linie zu einem Überwachungsstaat führt.
angst habe ich auch nicht, denn angst wäre etwas irrationales, ich hingegen habe die begründete befürchtung, dass alle momentanen vorhaben in der sicherheitspolitik in genau diese richtung gehen.
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Soll wohl einen Durchbruch bei den Brexitverhandlungen gegeben haben. Weiteres soll in den nächsten Stunden verkündet werden. Ich bin gespannt sekeptisch.
Die EU sagt nein 
Sehe ich auch anders ^^. So lange die Gewaltenteilung im Staat funktioniert passt das schon. Sobald es in der Richtung Missbrauch gibt, der den gesetzlichen Rahmen sprengt, wird zu eecht einen riesen Aufstand geben.
Hat sie schon oder denkst du das ^^?
Auch wenn das recht nachweislich gegen grundrechte des Bürgers verstößt?
Hat sie. die letzte aussage der EU war, dass es immer noch gravierende differenzen gibt und die verkündung der briten wollte man nicht kommentieren.
Also ich habe die Naricht mit der Einigung vor einer Minute bekommen.
Wann greift sie den in die Grundrechte der Bürger ein und ist dabei nicht von der aktuellen Rechtsprechung geweckt.
Vorratsdatenspeicherung? intelligente videoüberwachung? in beiden fällen gibt es urteiler höchster instanzen, die das ganze eigentlich schon lange hätten kippen lassen müssen, politik und sicherheitsbehörden halten aber weiter daran fest.
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und so was reicht noch nicht
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Fan von der Voratsdatenspeichrung bin ich auch nicht. Hat die gute Leuthäuser-Scharrenberger nicht umsonst so lange verhindert. Aktuell müssen wir sie glaube ich wegen EU-Recht umsetzten. Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen fände allerdings nicht schlecht man sollte die Aufzeichnungen allerdings nicht länger als 3 Monate speichern dürfen.
ja, weil in drei monaten daten bekanntlich nicht missbraucht werden können 