Nein, das machen die Sachsen weil sie es können und wollen.
Hmm mal abwarten was die EU noch sagt.
Ich meinte die Vorratsdatenspeicherung ;).
Ja, aber da habe ich genug Vertrauen in den Rechtsstaat, dass es nicht passiert und wenn doch, dass wenn es passiert es gewaltige Konsequenzen hat.
Sieht mal wieder nach einem Chaos move aus…
Das hat nichts mit vertrauen in den rechtsstaat zu tun. daten müssen in einem netzwerk gespeiechert werden. kein netzwerk, erst recht kein staatliches, ist eine sichere verwahrungsstelle von persönlichen Daten.
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Darum geht es aber nicht in dem Bericht, sondern da geht es ganz klar darum wo der Staat möglichkeiten ausnutzt und die Gewaltenteilung zusieht.
Dein Vertrauen in allen Ehren, aber ich sehe momentan eher wie der Rechtsstaat in vielen Staaten auseinander bricht und niemand was dagegen erfolgreich unternimmt. Ich sehe den Verfassungschef hier, der einer Partei, geheim Ratschläge gibt, wie sich sich zu verhalten hat, um nicht beobachtet zu werden, zeitgleich aber hinter alles und jedem eine linke oder russische Verschwörung wittert. Ich sehe, wie eine Partei 15+% bekommt deren Mitglieder und Anhänger öffentlich sagen, dass sie die Gegner nach der nächsten erfolgreichen Wahl internieren wollen. Nein, ich habe nicht genügend Vertrauen in den Rechtsstaat, der bereits vorher gezeigt hat, dass er es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt.
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Warum?
Hab doch Maaßen überhaupt nicht verteidigt in Bezug auf seine politischen Aussagen. Anbei, dass er nicht mehr im Amt ist bestätigt mein Vertrauen.
Sagen wir mal so es ist schon eine sehr linke Seite, die gerne den Teufel etwas überspitzt an die Wand malt. Ist auch der gleiche Grund, warum ich heiße.de nur noch mit abstrichen lesen kann.
ach okay, seh zwar nicht, aber gut
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Diese fast schon paranoide Angst vor Medien Quellen die angeblich so links sind, finde ich schon bemerkenswert.
Mich würde das wirklich interessieren und vor allem welche Quellen sind denn neutral oder wonach wird das bewertet?
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Mich stört es nicht wenn sie Links angehaucht sind. Es stört mich nur wenn sie einseitig Berichten. Mit Spiegel oder Zeit habe ich kein Problem, auch wenn ich gelegentlich die Augen rolle.
eine seite, die es sich zur aufgabe gemacht hat, über problematische vorkommnisse in der netz- und datenschutzkultur zu berichten, berichtet darüber. überraschend…
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Ich finde das “Vertrauen in den Rechtsstaat haben”-Argument aus einem ganz anderem Grund Unsinn. Die Frage ist nämlich, warum wir überhaupt erst Möglichkeiten schaffen sollten, die Missbrauch ermöglichen? Das was zwischen mir und dem Missbrauch meiner Daten steht sollte kein Vertrauen in irgendeine Institution sein. Sondern eine absolute Sicherheit, so dass selbst die Person mit den bösesten Absichten mir nicht schaden kann. Das sollte die Intention sein, mit denen man Gesetze schreibt. Nicht “Ja also wenn die guten an der Macht sind, wird schon nichts passieren.”
OH MY GOOOOOOOOOD. Die Welt wird untergehen. Macht schnell noch ein paar Hamsterkäufe, bevor alles weg ist.
wenn du eben keine Möglichkeiten der Veränderung im Gesetz zulässt, endest du eben irgendwann wie das Englische Wahlsystem Anfang des 20ten Jahrhunderts, wo ein jetzt 100 Seelendorf seinen eigenen Parlamentssitz hatte weil es früher mal wichtig war.
Hä? Es geht mir doch nicht darum keine Veränderungen bei Gesetzen zu zulassen, sondern darum, dass man Gesetze so formuliert, dass man sie nicht missbrauchen kann. Und wenn das zum Beispiel im Fall Vorratsdatenspeicherung nicht möglich ist, dann sollte man es halt ganz lassen.
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