19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Nicht direkt den Vorschlag, wobei solche Vorschläge zu 75 % eh nur heiße Luft sind. Dadurch zeichnet sich ein guter Politiker schließlich aus. Ich hab den generellen Glauben an das politische Deutschland verloren. Ich muss nur hier in meiner Heimat schauen, da kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Das ist hirnrissig. Geldgier auf allen Ebenen und scheiß auf den Bürger, hauptsache die eigenen Taschen klingeln kräftig. Ist hier in dieser Stadt leider gang und gäbe.

Kannst du deinen “Wütbürger”-Slang mal durch wirklich konkrete Aussagen austauschen? Das ist so undifferenziertes “Die da oben”, dass es die Diskussion wirklich nicht weiter bringt. Vor allem hat es ja nichts mit dem eigentlichen Vorschlag zu tun. Du regst dich jetzt über Politiker auf, weil die in Bezug auf andere Themen scheiße gebaut haben und formulierst es so als sei das jetzt ein Grund, um obige Vorschläge abzulehnen.

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Wie ich vorher schon erwähnt habe bin ich nicht pro Voratsdatenspeichrung, einfach mal ein wenig hoch scrollen.

Muss noch was schreibe, dass ich die Naricht erneut speichern kann…

Ja, Stimme ich dir in Teilen zu, aber die Welt besteht leider nicht nur aus Menschen, die darauf warten, dass der Westen sie rettet, siehe Syrien.

Hat ja auch immer Konsequenzen gegeben, wenn es raus kam und es nicht mit der Rechtsprechung übereinstimmt. Ich finde es halt echt zu einfach zu sagen, dass wir unsere Hände in Unschuld waschen und dann die Daten von anderem Geheimdiensten beziehen, weil man sich die Finger nicht schmutzig machen will…

Meine Meinung zu Maaßen habe ich schon weiter oben geschrieben. Die AFD erledigt sich ja grade schon selbst ^^.

Bin ich froh, dass wir nicht den französischen Geheimdienst haben.

Ach, und das heißt? Dort hat man sicherlich auch Fehler gemacht und genauso erfolgreich gearbeitet. Ist nicht anders als in Deutschland, UK oder auch den USA. Wenn es passiert, dann passiert es.
Im Übrigen kann man mit deiner obigen Argumentation auch Folter und Waterboarding legimitieren. Könnte ja ggf. auch Anschläge verhindern, wenn man keine bessere Idee hat. Womöglich hat es bei den USA auch geklappt - oder halt nicht.

Im Übrigen zurück zu Paris:

[Quote]Beobachter beim britischen “Economist” zeigen sich derweil besorgt, dass westliche Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Hinweise auf die Selbstmordattentäter in der französischen Hauptstadt gehabt und nicht einmal auffällige Kommunikationsaktivitäten mitbekommen hätten, die früher vor möglichen größeren Terrorattacken üblicherweise mitzuschneiden gewesen seien.

Die Autoren verweisen in diesem Zusammenhang auf wachsende Ängste, dass die starke Verschlüsselung, die IT-Firmen wie Apple, Google oder der Facebook-Ableger WhatsApp in Smartphones und Chat-Programme einbauten, nicht nur die Privatsphäre der Kunden schütze. Vielmehr sei dieser Vorstoß auch ein “Geschenk an Terroristen”, die Operationen im Geheimen planen wollten.[/quote]

Tja. Hinzukommt, dass die cleveren Leute auch diese Kommunikationsmittel umgehen. Ist nicht so, dass das unmöglich ist.

Mit Sicherheit können die Behörden und Dienste mehr auswerten etc. Aber ob Anschläge verhindert werden, steht auch in den Sternen.

Ich bin ganz ehrlich, ich hoffe Merz gewinnt und das so die Union wieder mehr nach rechts rückt.

Wenn ich dich so höre könnte man meinen, dass ich den totalen Überwachungstaat fordere ^^. Tue ich nicht. Ich sehe nicht so ganz den Zusammenhang zwischen meinem Wunsch nicht den französischen Geheimdienst zu haben und Waterboarding. Ich sehe es halt nicht, dass die Gefahr besteht, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden.

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Nach dem er mit den Grünen abhandeln sehe ich irgendwie nicht die Bewegung ins konservative Spektrum.

Hoffe ich ehrlich gesagt auch. Dann verliert sie nämlich noch mehr Wähler und der Weg ist endlich frei für die Grünen als stärkste Kraft im Bund :triumph:

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Im Bild interview hat er ganz klar gesagt wohin die CDU mit ihn gehen würde, und bis aus eine europäische Armee gefällt es mir.

Ich habe lieber eine gemäßigte rechte als sowas wie die AfD

Nur ist Merz eben jemand, bei dem es für alle unter 4000€ netto wohl nicht besser werden wird

Glaube ich eher weniger. Aber dann hoffe ich auf schwarz/grün :stuck_out_tongue:

Der Mann war bei Cum/Ex beteiligt, dadurch gingen dem Staat x Milliarden € flöten.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Cum-Ex-Connections-von-Friedrich-Merz-article20713486.html

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Davon habe ich keine Ahnung, sorry. Aber ich glaube, dass sich mit Karrenbauer nix, wirklich nix ändern würde.

erstens, zu dem punkt “hat immer konsequenzen gegeben”: ist halt die frage, was man als “konsequenzen” definiert.
zweitens, “wenn es raus kam”: wie hoch die dunkelziffer ist, wissen wir nicht, aber es ist nahe liegend, dass es zumindest eine dunkelziffer gibt und nicht alles kontolliert wird, was geheimdienste, etc so treiben.
drittens, “[…] in unschuld waschen […] finger nicht schmutzig machen […]”: habe ich nie behauptet, das legst du mir in den mund. ich bin nicht so naiv zu glauben, dass D keine nachrichtendienste braucht und habe das auch, wie gesagt, nie behauptet. ich glaube aber, dass die überwachung der überwacher nicht ausreichend ist, und dass die überwacher sich nicht an rechtstaatlichkeit halten, wenn sie eine gelegenheit haben. das hat uns die vergangenheit ja auch gezeigt (beispielhafter google vorschlag: bnd+untersuchungsausschusss)

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Das ist nicht schwer zu verstehen. Er war am größten Steuerraub der deutschen Steuergeschichte beteiligt. Dagegen war das von Hoeneß peanuts.

Nur, dass die Leute bei der Wahl zwischen gemäßigt rechts und AfD, in der Regel die AfD wählen.