Die Aussage ist zu bezweifeln. In Bayern z.B. wurden die Freien Wähler gewählt. Außerdem beruht der Erfolg der AfD auch darauf, dass es aktuell keine gemäßigte Partei gibt, die das rechte Spektrum seriös und bundesweit abdeckt.
Weil es auch keine Wähler für eine “gemäßigte” Partei im rechten Spektrum gibt. Wie auch immer man das definiert.
Wieso wählen die Bayern dann genau das? Seit Jahrzehnten? Und eben nicht die AfD? Die CDU war ebenfalls lange Zeit gemäßigt rechts-mittig, bis sie dann unter Merkel zu einer rechten SPD wurde.
Die CSU ist auch nur minimal von der AfD entfernt. Mal davon abgesehen haben diese auch mächtig verloren bei der Bayernwahl. Und seit Merkel begonnen hat sind mittlerweile auch 12 Jahre vergangen. Ja früher gab es diese Wähler noch. Da gab es auch noch SPD-Wähler. Aber die Zeit von Volksparteien wie CDU und SPD sind vorbei.
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Könnte das nicht auch daran liegen, dass die CSU einerseits Personalprobleme hat (wie viele andere auch; nur die Grünen haben es geschafft, diese halbwegs zu lösen) und andererseits eben zu sehr in Richtung AfD ging und eben nicht mehr einfach nur die konservative “Es bleibt alles, wie es ist”-Partei war? Man sieht eben an den Freien Wählern, dass es immer noch eine gemäßigt rechte/konservative Wählergruppe gibt.
Das Problem der Volksparteien ist meiner Meinung nach auch in den Parteien selbst zu finden…unbeliebtes Führungspersonal, keine stringente Politik…Das sind eben so Aspekte, wie dass Merkel die CDU immer weiter zu einem seltsamen SPD/CDU-Hybrid gemacht hat, von dem sich niemand mehr so richtig repräsentiert fühlt. Die SPD ist mittlerweile auch nur noch eine leere Hülle.
Dass die Wähler sich dann Alternativen suchen, ist doch nachvollziehbar, heißt aber noch lange nicht, dass die Volksparteien deswegen generell zum Scheitern verurteilt sind. Ich würde sogar behaupten, dass der Wunsch nach 1-2 gemäßigten, an der Mitte orientierten Parteien weiterhin da ist: Parteien, die Stabilität versprechen, werden immer einen gewissen Wählerstamm haben.
Da sich diese Parteien aber selber absägen und in unserem System es so gut wie unmöglich ist, eine neue Partei hervorzubringen, ohne dabei auf Mittel wie Populismus, Fake News, Übertreibungen etc. zu setzen, bleiben dann am Ende eben die AfD (Flüchtlingspolitik) und Grüne (Klimapolitik) übrig. Also eben jene Parteien, die mit zwei aktuellen Themen polarisieren und dann aus Protest gewählt werden.
Daraus kann man aber nicht schließen, dass die Wähler nicht eine gemäßigte rechts-mitte-CDU oder eine SPD mit glaubwürdiger Sozialpolitik wählen würden.
Aua, wenn ich so was höre. Das tut so weh… Die CSU ist sehr konservativ, aber zu behaupten, das sie nur ein Stück weit von der AFD entfernt ist tut echt weh… Die CSU ist halt im Gegensatz zur AFD noch eine demokratische Partei. Außerdem nimmt die CSU am normalen Diskurs der Parteien Teil und versucht gestalterisch zu wirken und macht nicht nur Anti-Politik.
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Das Problem ist, dass die politischen Konfliktlinien nicht mehr zwischen links und rechts verlaufen. Ordne mal ein Thema wie Umweltschutz da ein. Oder Digitalisierung. EU oder allgemein Internationale Politik. Deswegen wird eine Partei, die einen größtmöglichen Kompromiss versucht automatisch scheitern, weil sie sie nicht unter einer grundsätzlichen politischen Richtung vereinigen kann.
Nein, wie man am Unrechtsstaat Bayern sehen kann. Polizei-Aufgabengesetz und so.
Das ist jetzt aber schon ein wenig albern, oder? “Unrechtsstaat”, also bitte.
Dem es ja nach über 50 Jahren Schreckensherschaft der CSU so schlecht geht, dass ganz viele deutsche beschließen nach Bayern zu ziehen…
Aber das ist doch genau das, was ich beschreibe! Die Merkel-CDU hat versucht quasi alles gleichzeitig zu sein und spricht dadurch ihre Stammwähler nicht mehr an.
Dass sich die Welt weiterdreht und andere politische Themen, wie z.B. die Digitalisierung dazu kommen und die Parteien sich darüber Gedanken machen sollten, wie sie sich dazu positionieren, um mögliche Konzepte in ihr Programm einzuarbeiten, sollte eigentlich offensichtlich sein. Ist es den Parteien aber scheinbar nicht.
Und es sind nicht nur alleine die neuen Themen. Bildung z.B. ist aktuell quasi nicht vorhanden in der Politik, obwohl wir auf dem besten Wege sind, auch hier den Anschluss an die moderne, digitalisierte Welt zu verlieren.
Letztlich ensteht dabei ein politisches Vakuum, das auch noch durch diverse Geschichten über Personalien, Geilheit auf Ämter und sonstiges unterstrichen wird und somit eine perfekte Angriffsfläche für z.B. die AfD bietet. Die Partei wird aber nicht gewählt, weil die Wähler keinen Bock mehr auf Volksparteien haben, sondern weil sie nicht mehr wissen, was sie eig. wählen sollen und dann den nehmen, der am ersten “hier” schreit. Das war halt die AfD.
Das PAG ist auch wieder ein perfektes Beispiel dafür, dass das Problem nicht die generelle politische Ausrichtung der Partei ist, sondern die einzelnen handelnden Personen.
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/07/20/bayern-endloshaft-fuer-nicht-straftaeter/
Und das sind nur ein paar Auszüge für den bayrischen Unrechtsstaat. Dazu kommt nahe zu komplett Kameraüberwachung.
Mir ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz und Gustl Mollath durchaus ein Begriff, immerhin wohne ich ja in Bayern 
Habe mich eher an der Formulierung „Unrechtsstaat“ gestört, da ich den absolut überzogen finde.
Ich halte den für ziemlich passend. Wenn Menschen ohne Anwalt Stunden oder ohne Verfahren ewig weggesperrt werden können und es auch bereits Fälle dafür gibt, dann ist das kein Rechtsstaat mehr.
Unrechtsstaat zu benutzen für Bayern führt eben zu einer Verhamlosung des Begriffes.
Das ist eben so als wenn LEute, gerade im englischen Sprachraum Holocaust oder Genozid flapsig und für Dinge verwenden die eben kein Holocaust waren und dadurch dem Wort seine Bedeutung nehmen
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Die massiven Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und Beschränkungen oder gar Entzug von Rechten nicht klar zu benennen führt zu einer Verharmlosung der Zustände.
Ich glaube, das Versagen der Justiz, kommt auch mal im demokratischen Staat vor… Wenn der Fall Mollath einfach unter den Tisch gekehrt worden wäre und die Medien nicht darüber informiert hätten, wäre es ein Unrechtstaat… Ein bisschen differenziertes denken würde manchmal helfen…
Es ist kein Versagen der Justiz, wenn es Gesetze gibt, die es erlauben Menschen ewig einzusperren ohne ein Verfahren, ohne dass eine Straftat begangen wurde.
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Ich verstehe deine Argumentation nicht…
Du sagst: Wenn ihr bessere Vorschläge habt Terroranschläge zu verhindern.
Ich schreibe: Vorratsdatenspeicherung verhindert nicht unbedingt Anschläge (siehe Frankreich).
Du bringst dann die französischen Geheimdienste ins Spiel. Darauf habe ich gelesen, dass die wohl schlecht arbeitet.
Nun ja.
Wie war die Seehofer Bemerkung über die strafeligen Flüchtlinge über die er sich freut. Die CSU kuschelt auch mehr als auffällig mit der FPÖ.
Ich hab halt auch nie gesagt, dass ich die Vorratsdatenspeicherung toll finde. Ich gerne Atlantic Vorschläge zur aktuellen Line in Deutschland hätte. Das mit Frankreich hast du begonnen ;).