Und du glaubst Politiker, die sich exklusiv ihr Leben in Parteiapparaten und öffentlichen Ämtern aufgehalten haben, sind irgendwie moralischer weniger suspekt? Nur weil sie alle vom Gemeinwohl reden, heißt dass doch noch lange nicht, dass das ihre Überzeugung und Motivation ist und das sie das politisch erreichen können. Wenn ein Politiker auch in einer anderen Sphäre Erfolg hatte, lässt es ja zumindest vermuten, dass etwas breitere Kompetenzen und Horizonte hat. Wenn dabei noch einigermaßen konsistent Ansichten vertritt, find ich das etwas nützlicher für die Wahlentscheidung als ein Parteisoldat, der sich immer nach dem momentanen Wind der öffentlichen Meinung dreht. Ich glaub die beklagenswerte Schwäche der SPD hat auch mit solchen Problemen in der Führungsriege zu tun.
Das ist das andere extrem. Ich denke es gibt noch eine sehr große Variabilität zwischen direkt in die Politik und Vorstandchef mit 1 Mio-Einkommen. Ich denke mir würden da ca 100 Berufsgruppen und Gehälter einfallen, denen ich Sachkompetenz in einem Thema zutrauen würde und die nicht der Gefahr direkter Lobbyarbeit für Großkonzerne unterliegen.
Jeder Politiker der etwas zu sagen hat läuft da in Gefahr. Denk an Schröder, unsere Bundeswehrberaterverträge oder Lafontaine. Gehst du ins Kleine wird es dich wundern wieviele Bauräte odere andere ehemaligen Entscheider nachher in hohen Positionen in der Wirtschaft landen. Das geht auch über alle Parteilinien, ein Grüner der nachher im Aufsicht einer erneuerbaren Energiefirma sitzt ist genauso korrupt wie ein Rentenpolitiker der nachher bei der Vermögensverwaltung sitzt oder einer der nachher mit Berater/Studienverträgen von Gewerkschaften versorgt wird. Du wirst so etwas auch nie ganz ausschließen können, weil es unendlich viele Wege der finanziellen Beeinflussung gibt. Uns bleibt da wenig übrig als auf die persönliche Integrität unserer Politiker zu hoffen und jemanden diese Abzusprechen, weil er einen dir unliebseeligen Arbeitgeber hatte oder einer dir suspekten Berufsgruppe angehört, ist eigentlich eine ziemliche Frechheit.
ich würde sie ihn eher absprechen, weil er in einer der firmen in einer verantwortlichen position saß, die mit voller absicht den steuerzahler betrogen hat.
Na, dass lass mal die Gerichte aufarbeiten. Das eigentliche Skandalöse an der Cum-x Geschichte ist ja, das diese Gesetzeslücke die das ermöglicht hat, so lange vom Gesetzgeber/Verwaltung offen gelassen wurde. Handwerklich schlechte Gesetze passieren ja, aber das das 10+ Jahre nicht korrigiert wird macht mich ziemlich sprachlos.
naja, nur weil eine lücke da ist, muss ich sie nicht ausnutzen. erst recht nicht, wenn ich mich danach als vertreter derjenigen aufspielen will, die ich vorher damit massiv benachteiligt habe.
Was nicht heißt, dass wir es zulassen sollen, das ein Vorstand eines der größten Finanzunternehmen Politiker wird. Diese Resignation lässt ja schon fragen, warum überhaupt Politik machen, ist doch eh alles für die Katz.
Ich vertraue Politikern nur soweit wie wir sie kontrollieren können. Gerade jetzt können wir es, aber die ganzen “Ach ist doch nicht so schlimm”-Sager sorgen wieder dafür, dass unsere Macht genommen wird. Aber dann später jammern, weil man doch auch so machtlos ist.
Ich halte jedes deiner Beispiele für verwerflich, aber wenn man nach der Politik in die Wirtschaft geht, sind wir ihn wenigstens los. Aber er kommt gerade wieder.
Wenn eine Regulungslücke da ist, die du zu deinem Vorteil ausnutzen kannst, wird sie auch ausgenutzt. Passiert ja in allen Bereichen. Ob Herr Merz bei der Entscheidung beteiligt war das Cum-x ordentlich auszubauen, weiss zum jetzigen Zeitpunkt keiner. Da brauchst du ihn jetzt auch nicht in Sippenhaft zu nehmen. Das er eine strategisch schlechte Wahl ist für die CDU, weil er ja über solche Assoziationen angreifbar ist, ist natürlich klar.
Sofern ich weiß, war das keine Lücke im Gesetz sondern rivalisierende Bearbeitungen. Jede einzelne Steuerrückzahlung war korrekt. Betrugt wurde es erst durch die Kombination, die vorher keinem aufgefallen war, weil eben verschiedene Sachbearbeiter/Zuständige dran saßen
Das ist eindeutig Steuerhinterziehung der perfidesten Art, denn man zahlt hier nicht weniger Steuern als man eigentlich müsste, sondern lässt sich Steuern erstatten die man nie gezahlt hat. Schlimmer geht es eigentlich nicht. Es ist auch gar nicht so eine große Lücke, sondern eine hinterlistige Masche das Finanzamt zu täuschen.
Für mich gilt da immer noch, In dubio pro reo, so lange nicht nachgewiesen wurde, dass er oder das Unternehmen in seiner Zeit nicht in Cum-X Geschäfte verwickelt waren.
Es gibt deutlich schlimmere Steuerhinterziehung, sprich Rechnungfingieren, Zirkelgeschäfte Umsatzsteuerbetrug etc. Die erfordern dann aber auch ein bestimmtes Maß an krimineller Energie.
Das schlimme an der cum-x geschichte ist ja eben, dass es ganz ohne Betrug ging, weil die Verwaltung handlungsunfähig war. Die Einzelschritte waren ja legal, es ist erlaubt seine Wertpapiere jederzeit zu verkaufen und es ist richtig das Kapitalertragssteuer erstattet wird. Was nicht richtig ist, ist dass die Finanzbehörden da keine Register oder Regelungen haben, die Doppelerstattungen verhindern. Und das muss man leider unseren Beamten/Politikern anlasten. Mich würde es sehr wundern, wenn die Justiz es hier schafft Verurteilungen zu produzieren. Ganz nebenbei ist, es ja nicht so, dass diese Methode nur von den bösen Großbanken/Konzernen genutzt wurde. Unsere “staatlichen” Landesbanken waren da auch munter dabei und da saßen genug Politiker in den Aufsichtsräten, dass die Problematik der politischen Klasse erkennbar und eigentlich reparierbar hätte sein müßen.
is richtig, der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte ist halb so wild. Ist doch cool, wenn wir alle unsere Aktien so lange hin und her verkaufen, dass wir uns Steuern mehrfach erstatten lassen, im vollen Bewusstsein. Man ist zwar schon mega reich, weil nur dann geht es, aber wenn der Bäcker mal eine Rechnung nicht einreicht oder falsch schreibt ist das viel schlimmer.
Was hast du eigentlich für ein Rechtsbewusstsein?
Alle die bei cum-ex beteiligt waren sind die größten Steuerbetrüger die wir jemals hatten in Deutschland. Es geht hier um ca. 50 Milliarden die dem deutschen Staat, also uns, weggenommen wurden.
Wenn du also einen gefälschten Scheck einreichst und das erst nach drei Tagen bei der Bank auffällt, ist die Bank quasi Schuld? Nichts anderes sagst du gerade.
Nein, es ist gar nicht cool. HAb auch nicht behauptet das ich das gut finde. Nur weil ich es falsch finde, dass es passiert ist und das es möglich ist, heißt es noch lange nicht, das da was kriminielles passiert ist. Rechtstaat heißt ja auch, dass geschehenes nicht nach dem persönlichen Unrechtsbeurteilungen erfolgt, sondern nach dem was das Gesetz hergibt. Und nach allem was ich dazu gelesen hab, sieht es sehr danach aus das diese Sache im Rahmen des Gesetzt ging. Und das macht es noch viel viel schlimmer als eine falsche Rechnung vom Bäcker.
Es ist ja nicht nur die Cum Ex Sache. Meiner Meinung nach ist Korruption, Lobbyismus und allgemein der Einfluss von Geld in der Politik die Hauptursache von fast allen Probleme, die die Welt hat.
Und dann ausgerechnet den Chef einer Firma wie Blackrock, die wie wenige andere genau für diese Einflussnahme steht, zur mächtigsten Person im Land zu machen, fände ich mehr als gruselig.
nur weil etwas strafrechtlich nicht geahndet wird, wird es nicht automatisch auch moralisch einwandfrei empfunden (wie bspw. fremdgehen in einer beziehung).
das zeigt ja auch das interview der “insider - #cumexfiles”, in dem berichtet wird, dass einige wenige eben nicht bei dem cum-ex-spiel mitgemacht haben (interessanterweise auch gar nicht mal aufgrund eigener moralischer skrupel, sondern eher wegen des befürchteten gesellschaftlichen echos, falls die geschäfte auffliegen).
dass das vorgehen also moralisch nicht einwandfrei ist/war, war den beteiligten, das unterstelle ich mal, sogar bewusst. und nicht nur das, sie hielten sich (wenn man dem interviewgast glauben schenken mag) für eine elite, für etwas besseres, weil sie die blödheit der staates, sprich der allgemeinheit, ausnutzten.
Der Scheck war ja nicht gefälscht, sondern es wurde der gleiche Scheck in 50 unterschiedlichen Schaltern eingereichtund die Bank hat es 10+ Jahre nicht gemerkt und nichts unternommen sowas zu unterbinden. Dann ist es leider auch Schuld der Bank und die Versicherung wird sich wegen der groben Fahrlässigkeit freuen.
Nein das ist falsch, die Aufarbeitung ist nur komplex und schwierig. Aber es wird höchstwahrscheinlich auf Verurteilungen hinaus laufen.
Nein es waren 49 fingierte Schecks die keinen Anspruch hatten, also gefälscht.
Ja, leider hat die Bank nur vergessen sie zu stempeln. Und wenn dir jemand einen gültigen Scheck verkauft kannst du davon ausgehen das du den auch benutzen kannst. Und wenn die Bank dir dann sagt das der Scheck nicht mehr geht, ist die Beweislast (Vorsatz, etc) dir das nachzuweisen einfach höher als wenn er “nur” gefälscht war.
Jeder der Cum-Ex betrieben hat, wusste genau das die Rendite durch Steuererstattungen erzielt wurde. Die fällt ja nicht vom Himmel. Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.