19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Ich hoffe sehr das sie es schaffen für diese Sache die Entscheider zu verurteilen, ich halt es nur für unwahrscheinlich und das überhaupt etwas gemacht wird liegt nur an dem berechtigem Aufschrei der Medien/Bevölkerung um das Ganze.

Nein es wird schon länger ermittelt, dank einer guten Finanzbeamtin. Wodurch Cum-Ex theoretisch seit 2012 nicht mehr geht. Aber da es eindeutiger Betrug ist, wurde ja immer weiter gemacht.

es geht nicht darum, ob es kriminell war. es geht darum, dass er entscheidend bei einem unternehmen beschäftigt war, welches unter vollem bewusstsein den steuerzahlen übers ohr gehauen hat und nun will er auf einmal genau das gegenteil tun, also sich für die steuerzahler einsetzen. das ist ein konflikt erster güte und er ist dadurch in keinster weise glaubwürdig.

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Was Betrug ist, stellt nunmal ein Gericht fest und nicht ein Forumkommentar, die Volksseele oder ein Finanzbeamter. Ich bin bei der moralischen Beurteilung des Ganzen ganz bei dir. Ich glaub nur nicht, das sie Leute signifikant verurteilt kriegen. Und ich bin der Meinung, das uns das Ganze durch die Fahrlässigkeit der politischen Klasse in dieser Größenordnung eingebrockt wurde. Das hätte so nicht sein müssen und ich glaub dafür wird garantiert nie jemand bestraft werden.

Beschuldigst du auch immer die Polizei, wenn sie nicht rechtzeitig am Ort des Verbrechens ist?

Cum-Ex ist ähnlich wie ein Umsatzsteuerkarussel, dass wird auch nicht immer gleich entdeckt, aber trotzdem Betrug.

Die Regelungen, die das Gesetzt/Verwaltung erlaubt, auszunutzen ist leider kein über Ohr hauen.
Find ich es strategisch klug einen ehemaligen Blackrock man aufzustellen und zu wählen? Nein.
Finde ich es verhältnismäßig jemanden vorzuveruteilen, weil er bei Blackrock gearbeitet hat, und ihm die Integrität abzusprechen? Nein.

Nö es ist Steuerbetrug und wird mit Gefängnis bestraft. Noch mal, hier wurde in dem Sinne keine Lücke ausgenutzt, wodurch es legal war. Hier wurde dem Finanzamt vorgespielt, dass man Steuern gezahlt hätte, die man nie gezahlt hat.

Nein. Kommt aber auf die Frequenz an. Wenn die Polizei nie da ist, wenn etwas vorhersehbares passiert, dann ist die Beschuldigung mehr als gerechtfertigt. Einmal alle paar Jahre kann passieren. 10+ Jahre nicht auftauchen ist ein Skandal und müsste dazu führen die ganze Führungsschicht auszuwechseln. Geht nur bei Politikern nicht.

doch, wenn du auf den flohmarkt gehst, ein wertvolles stück erkennst und es dem besitzer weit unter marktpreis abkaufst, haust du ihn auch übers ohr. nichts anderes ist cum-ex.

nochmal: blackrock hat unter merz mitführung dem steuerzahlen vollkommen absichtlich dem steuerzahler geld abgenommen und nun will merz den spieß umdrehen und “seine” unternehmen im sinne der steuerzahler beschränken. findest du diese wandlung glaubwürdig?

Das müssen die CDU Mitglieder für sich entscheiden.

bevor sich hier weiter im Kreis gedreht wird…

Alle sind sich einig, dass die Cum-Ex deal moralisch verwerflich sind. Alle sind sich einig, dass Merz deshalb ein taktisch schlechter, weil unglaubwürdiger Spitzenkandidat für die Union ist.

Bis die Cum-Ex Geschäfte gerichtlich aufgearbeitet wurden, darf man aber halt noch niemanden als kriminellen abstempeln. (Ich glaube) es wird, um ein Zeichen zu setzen, einige symbolische, bestimmt auch harte, Strafen geben, 90% der Leute werden aber ungeschoren aus der Geschichte rausgehen. Diese 90% sind zwar Arschlöcher aber wenn sie nicht verurteilt werden, nunmal keine Kriminellen/Betrüger.

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Ist ja die Frage des wie weit unter Marktpreis. Denn wenn du überhaupt etwas kaufst, tust du das ja aus dem Glauben, dass das Stück für dich wertvoller ist, als der Batzen Geld den du dafür hergibst. Wenn dann ein paar Jahre in die Welt gehen und du plötzlich feststellst das du einen Van Gogh gekauft hast, wird der Nachweis, das du das vorher wusstest und damit die Unwissenheit des Verkäufers “kriminell” ausgenutzt hast, etwas schwierig werden. Es gibt ja Verjährungsfristen und je weiter es in der Zeit zurückgeht, desto schwerer die Beweislast das festzustellen.

Das Steuerrecht funktioniert auch anders als der normale Geschäftsverkehr. Wenn das Finanzamt sich dir gegenüber zum Positiven verrechnet hat und du die Veranlagung gekriegt hast und es merkst, musst du das dem Finanzamt nicht mitteilen. Solange du immer brav alles geforderte eingereicht hast, kannst du auf dem einmal festgestelltem Steuerbetrag bestehen auch wenn es später auffällt das er zu niedrig war. Da das Finanzamt/Steuergesetzgeber sich oft genug dem Steuerzahler unfair gegenüber verhält, kannst du meiner Meinung nach auch nicht einen vorauseilenden Gehorsam erwarten.

Ich find wenig Politiker glaubwürdig. Und es ist auch nicht die Aufgabe des CDU Vorsitzenden Unternehmen zu beschränken, sondern zu versuchen die Wählergunst zu gewinnen und dessen Willen und Interessen durchzusetzen. Das da eine Blackrock-Assoziation nicht hilfreich ist, ist ja offensichtlich. Aber meiner Meinung nach nicht, weil er ethisch suspekt ist/gehandelt hat(das wäre Sache der Gerichte festzustellen), sondern weil er wahrscheinlich dem Wähler nicht vermittelbar ist. Wir sind ja leider soweit, dass die öffentliche Vorverurteilung für viele Dinge wichtiger ist, als die Beurteilung durch die Justiz.

wie wäre das eigentlich zu bewerten, wenn man auf einen flohmarkt geht und einen verkäufer davon überzeugt, dass sein absoluter schrott-nippes vermeintlich ultra selten und mehrere tausend euro wert sei (ohne das ding selbst zu kaufen natürlich). :thinking:

Mittäterschaft zum Betrugsversuch z.b.

Es ist schon erstaunlich wie widerlich CDU und FDP agieren, um mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Rechtslage zu Dieselautos durchgesetzt wird. Man könnte ja mal endlich die Autobauer zu kostenlosen Nachrüstungen verpflichten. Aber lieber versucht man Leute die vollkommen berechtigt aufzeigen, dass das Gesetz gebrochen wird, stumm zu schalten. Am geilsten ist der Vorwurf, dass die Deutsche Umwelthilfe mit den Klagen Geld verdienen würde. Das ist schon eine regelrechte Schmutzkampagne.

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schade.
dachte für einen kurzen moment, das wäre ne tolle idee für ein schönes hobby. :cry:

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Normales Geschäftsrisiko. Was etwas Wert ist, weiss man ja in der Regel sicher erst, wenn man dafür einen Käufer hat. Deswegen ist der Wert von standardisierten Dingen die flüssig gehandelt werden ja leicht festzustellen und von allem Anderen schwierig. Wenn jetzt einer überteuertes Zeug kauft und dann nachher ein Rechtsstreit losbricht, kann der schlechte Ratgeber vielleicht belangt werden, aber die Gerichte haben in der Regel besseres zu tun als sich mit solchen schwammigen Flohmarktstreitigkeiten zu beschäftigen.

Kann ich sonst das Katzentreten als Hobby vorschlagen ?

Falsch, alles hat seine Grenzen und wenn du jemanden überredest sein Produkt zu Wucherpreisen zu verkaufen dann ist das eine Form von Betrug.

watt?
wie bist du denn drauf?

ich trete selbstverständlich nur säuglinge und ponys (da bin ich ein bisschen edgy).
also ehrlich, wer tritt denn allen ernsten süße kätzchen?