Man hat den Status quo aber eben nicht gehalten, sondern sich verschlechtert…
Ähm nein? Die mangelfinanzierung öffentlicher Aufgaben trotz rekordeinnahmen ist ein sehr stark auf Deutschland beschränktes Problem. Auch der Verlust der hochtechnologie ist kein globales Phänomen, im Gegenteil, viele Länder sind ja vorbei gezogen. Auch die Diskrepanz zwischen hochkonjunktur und verschlechterten Lebensbedingungen ist speziell hier sehr ausgeprägt.
Du meinst ja man habe sich kaum verschlechtert, dann nenne doch einfach mal Bereiche, in denen das der Fall ist.
Ich setzte bei meiner Beurteilung durchaus realistische Maßstäbe. Nämlich andere Länder, die in einzelnen Punkten Fortschrittlicher sind. Norwegen in Sachen Elektromobilität. Uruguay oder Portugal in Sachen Legalisierung von Cannabis. Diverse Länder wie Irland in Sachen Abtreibung oder anderen Religionsbezogenen Sachen. England in Sachen Krankenversicherung oder Militär. Südkorea in Sachen Digitalisierung. Island in Sachen Umgang mit der Bankenkrise und sozialer Gerechtigkeit. Diverse andere Länder in Sachen Regierungsbildung und demokratisches Verständnis des Parlaments allgemein (Stichwort Minderheitsregierung). Und das waren nur die Sachen, die mir spontan eingefallen sind. Für sehr viele zu verbessernden Dinge gibt es bereits andere Länder, die man als Vorbild nehmen könnte. Unrealistisch ist daran gar nichts.
Es gibt keinen Fraktionszwang, der hätte aufgehoben werden müssen. Abgeordnete sind einzig und allein ihrem Gewissen verpflichtet. Merkel jetzt anzurechnen, dass die Abgeordneten das mal machen, finde ich schon bedenklich.
Was mir noch eingefallen ist, ist die zunehmende Militarisierung der Polizei und das Beschränken der Bürgerrechte.
Ich befürchte es wird der Tag kommen das ich mir vor lauter Trumps und Putins in der Welt die ruhige Merkel Kugel wieder an die Spitze wünschen werde… Aber bis dahin lehne ich mich zurück und sehe meinen Lockheed Aktien zu
Bis vor ein paar Jahren hat man das sehr wohl. Also im Großen und Ganzen.
Die Dinge, die du jetzt nennst, sind viel spezifischer und konkreter als deine vorherige Liste.
Wir haben immer noch eine hervorragende Lebensqualität. Die Bildung ist gleich schlecht geblieben. Die Stabilität der Wirtschaft. Etc.
Sich für jedes einzelnes Thema ein anderes Land rauszupicken, damit es in die eigene Sicht passt, hat leider überhaupt nichts damit zu tun, ob die Umsetzung realistisch ist. Es ist vielleicht realistisch Einzelpunkte zu verbessern, aber zu erwarten, dass Deutschland in jedem Aspekt mit dem jeweils besten Land mithalten kann, ist absurd.
Dazu kommt dann noch, dass du da teilweise Länder heranziehst, die so gut wie gar nicht mit Deutschland vergleichbar sind. Nur weil gewisse Dinge in diesen Ländern anders sind, stellen sie noch lange kein realistisches Ziel für Deutschland dar.
Gesetz und Realität sind zwei verschiedene Sachen.
Was ist daran absurd? In vielen Punkten sind es schlichte Gesetzesänderungen, wie beim Thema Abtreibung. Bei anderen wäre es eine etwas aufwendigere aber sicherlich machbare Umstellung des Systems, siehe Krankenkasse und Rente. Wirklich problematisch sind nur Infrastrukturprojekte, dass man da nicht überall der beste sein kann okay. Aber Deutschland ist nirgendwo der beste.
Dieses Argument der „nicht-vergleichbarkeit“ ist auch ziemlich billig. Warum sollte zum Beispiel etwas wie die Legalisierung von Cannabis nur in Uruguay oder Portugal funktionieren? Dass man entsprechende Änderung nicht einfach kopieren, sondern auf Deutschland anpassen sollte, hielt ich für eine Selbstverständlichkeit, die ich nicht extra erwähnen müsste. Aber man kann von anderen Ländern lernen und sehen, dass gewisse Ziele definitiv grundsätzlich möglich und realistisch sind.
Richtig, ändert aber nichts daran.
Wenn alle das Gesetz brechen ist es natürlich okay.
Flächendeckende Kameraüberwachung, Spoinagesoftware und die stärkere aktive und passive Bewaffnung der Polizei.
Ich kann nichts dafür, dass du es nicht wahr haben willst. Fraktionszwang ist ein ganz normaler Vorgang in der deutschen Politik. Das findest du in jedem Parlament bei Parteien aller Richtungen.
Außerdem besagt das Gesetz, dass die Abgeordneten eigene Entscheidungen treffen können, nicht, dass Abgeordnete mit abweichenden Entscheidungen zur nächsten Wahl wieder auf der Liste stehen müssen. Daher ist der Fraktionszwang auch nicht illegal.
@Lassic Themen wie Abtreibung sind nicht so trivial, wie du sie darstellst.
Also ist die Krankenkasse jetzt das einzige, was übrig bleibt, wo du Verbesserung anhand des Beispiels eines anderen Landes siehst und evtl. machbar ist.
Das ist doch ein Thema, das für die allgemeine Frage, ob das Land stabil ist, sich verbessert oder verschlechtert, nicht wirklich relevant ist. Einerseits gibt es da für beide Seiten Argumente, andererseits ist das kein Thema, dass das Leben für die breite Masse ändert. Davon ab, ist das Thema auch in der deutschen Politik längst angekommen.
Die Frage der Vergleichbarkeit ist sicher nicht billig. Ein kleineres Land z.B. hat, relativ gesehen, weniger Verwaltungskosten. Also kann es auch mehr investieren und damit einen höheren Standard erreichen. Das ist einer der Gründe, wieso es den Norwegern noch besser geht.
Wann kommt der Teil mit dem Militär?
Das ist das klassische Thema Freiheit vs. Sicherheit. Ich persönliche finde diese Entwicklung auch nicht gut, aber sehr sehr viele Bürger tun dies. Deren Ansicht nach ist das also eine Verbesserung. Dieser Konflikt der Ansichten zeigt aber auch wieder schön, dass Verbesserungen in manchen Bereichen doch sehr subjektiv sind.
nein hat man nicht, bzw sind die entscheidungen aus diesen jahren wesentlich dafür verantwortlich, das es eben schlechter geworden ist.
nein, das umfasst genau die punkte aus der liste…
ca 5 mio würden da sicherlich widersprechen, ganz zu schweigen von den explodierten obdachlosenzahlen. und wie du ja selbst mit dem kleinen wörtchen „noch“ feststellst, ist es eben schlechter geworden. danke, dass du mir da zu stimmst.
auf kosten des sozialen. gehen wir doch einfach mal die einzelnen Resorts der Bundesregierung durch:
Arbeit und Soziales: Streikrecht und Arbeitnehmerrechte wurden reduziert, prekäre arbeitsverhältnisse gefördert, der sozialstaat im großen und ganzen reduziert. fazit: klar verschlechterte bedingungen für die bevölkerung
Auswärtiges: Deutschland hat durch seine größere wirtschaftliche macht eine bedeutendere rolle gewonnen. diese hat man dazu genutzt um die EU weiter zu schwächen und politik von oben herab mit kleineren staaten zu betreiben.
Bildung und Forschung: die ausstattungs- und gebäudelage vieler schulen ist noch schlechter als sonst, die universitäten konnten in sachen forschung ihren status zwar halten, aber auch hier hat die bildung arg gelitten.
Ernährung und Landwirtschaft: Die weitere entwicklung zu massentierhaltung und großindustrieller Landwirtschaft mit allen negativen konsequenzen für natur und tier weiter befördert. dementsprechend auch natur- und tierschutz weiter unbeachtet gelassen.
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: partielle lösungsversuche ohne die großen probleme wirklich lösen zu können oder sie überhaupt zu tangieren.
Finanzen: massivste förderung der finanzindustrie zum leid der sparer ohne weitere regulierungsmaßnahmen oder besteuerungsmechanismen einzuführen um dem steuerzahler etwas zurück zu geben.
Gesundheit: massive privatisierung der gesundheit und pflege mit negativen konsequenzen für alle betroffenen abseits der arbeitgeberseite.
Inneres, Bau und Heimat: massiver abbau von grundrechten der bürger (Vorratsdatenspeicherung, videoüberwachung, staatstrojaner etc.) , verschlechterung der wohnungssituation für breite teile der bevölkerung.
Justiz und für Verbraucherschutz: relativ unverändert.
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: atomausstieg grandios an die wand gefahren, lippenbekenntnisse zum umweltschutz, dann im zweifel aber immer vor der wirtschaft gespurt.
Verkehr und digitale Infrastruktur: sparzwang in allen bereichen, welche zu einer maroden infrastruktur geführt hat und beim digitalen kann man nur lachen.
Verteidigung:
Wirtschaft und Energie: energiewende als großes ziel ausgerufen um dann doch den umstieg von atomenergie zu kohle zu vollziehen. wirtschaft soweit ganz gut, aber eben auf kosten der arbeitnehmer und damit vollkommen für die katz.
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: keine entscheidenden Impulse oder veränderungen. china hat in weit aus kürzerer zeit sehr viel mehr erreicht.
alles in allem in fast allen resorts entwicklungen auf kosten unserer bevölkerung oder der zukunft, kann sich sehen lassen die bilanz
Der Fraktionszwang ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig,[1] da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. In Deutschland besagt das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Diese komische Fraktionsdisziplin sollte schon lange kassiert werden, leider beschließt die Regierung so viele Fragwürdigen sachen, das das Verfassungsgericht nicht nach kommt.
Du verstehst es einfach nicht. Niemand wird dort gezwungen, so abzustimmen, wie die Partei es will. Es weiß aber jeder, dass “Rebellen” bei der nächsten Wahl von der Liste gestrichen werden. Das ist so eben nicht illegal. Oder wie willst du einer Partei nachweisen, ihre Abgeordneten nur deswegen von der Liste gestrichen zu haben?
Ähmm nein, Fraktionsdisziplin steht meist in den Koalitionsverträgen und ist faktisch Verfassungswidrig. Nur muss das Verfassungsgericht das endlich mal bestätigen.
Aktuell ist eher so, dass Deutschland der EU in den Arsch kriecht und die Regierung dafür kritisiert wird, immer mehr Geld nach Brüssel zu schicken, anstatt damit nationale Probleme zu lösen.
Quellen, bitte.
Das Leid der Sparer kommt von der EZB.
Da haben wir wieder das Problem mit dem Geld. Man müsste aktuell in mehrere Bereiche (Bildung, Pflege, Infrastruktur, etc.) massiv Geld investieren. Das kann in dieser Menge eig. nur floppen. Dass dies so ist, liegt aber nicht an der aktuellen Regierung, sondern daran, dass (auch vorher schon) kaum jemand daran denkt, wie es denn mal in ein paar Jahrzehnten aussieht. Eine passive Regierung ist da natürlich auch nicht hilfreich.
Das Problem hier ist die Art und Weise, wie die Bundeswehr in der Bevölkerung behandelt wird, was letztlich dazu führt, dass immer der größte Depp der Regierung in das entsprechende Ministerium darf. Kein Wunder, dass da nichts bei raus kommt.
Den allermeisten Arbeitnehmern geht es in Deutschland richtig gut.
Das zwingt immer noch keinen Abgeordneten dazu, dass zu wählen, was die Partei will. Und selbst wenn es nicht in den Verträgen stünde, würde es das weiterhin geben.
ach du meinst der, der von Merkels CDU bis zur wirkungslosigkeit mit ausnahmen vollgestopft wurde?
sie wird von der AfD dafür kritisiert. kein wirklich guter referenzpunkt. die meisten anderen kritisieren sie dafür, dass sie eine weiter europäische integration verlangsamt.
weil die EZB ja politisch völlig unabhängig ist
man müsste da aktuell so viel investieren, weil man sich in den vergangenen 12 jahren (mindestens) jeglicher größeren investirion völlig verweigert hat. der investitionsstau ist folge einer verfehlten politik, nichts anderes.
das problem ist viel eher, das die CDU den lobbyisten der waffenindustrie so tief im hintern sitzt, dass diese bei grauenhafter auftragsausführung keinerlei konsequenzen zu befürchten hat.
ach dann ists ja gut, dass der anteil derjenigen, denen es nicht so gut geht (ca 10%) steigt kann man dann ja vernachlässigen
Ich meine den, der durch das nicht Beachten diverser Lücken wirkungslos ist.
Sie wird eig. von allen aus der bürgerlich-patriotischen Ecke dafür kritisiert. Der klassische SPD-Wähler kann damit ebenfalls nichts anfangen, wenn die Gelder nicht an ihn, sondern die EU fließen. Da sind wir also schon bei mindestens der Hälfte des Landes.
Deine Links bzgl. der Massentierhaltung beinhalten keine Stärkung der Massentierhaltung, sondern das Blockieren von Verbesserungen.
Des weiteren wird in dem ersten Link argumentiert, dass die Massentierhaltung dann einfach outgesourct wird und außerdem an neuen Verfahren gearbeitet wird, die die Problematik des Küken-Schredderns eindämmen soll. Letzteres ist ja sogar das Gegenteil zu dem, was du sagst.
Nö, aber das ist zu plump, dass auf eine einzelne nationale Regierung zu schieben.
Das Problem bestand schon davor. Dass eine passive Regierung hier nicht hilft, sagte ich ja.
Eher, weil sie von denen einen Arsch voll Kohle bekommen und in der heutigen Politik Geld generell über der Moral steht.
Ist immer so die Frage, was man als gut definiert. Die Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Deutschland drängen, haben da vermutlich eine andere Auffassung, was gut ist und was nicht. Es wäre mir außerdem neu, dass es ein Land gibt, in dem es allen Arbeitnehmern gleich gut geht.
komisch, in anderen ländern funktioniert er einwandfrei und zwar weil er da keine lücken hat.
sorry aber das ist einfach quatsch. den klassische SPD wähler gibt es nicht. wenn du von den arbeitern sprichst, für die mag das zutreffen, aber die akademiker und jungen wähler, für die die SPD sehr lange der haupt anlaufpunkt war, ist eine vertiefte europäische integration von höchstem interesse. auch umfragen zu dem thema widersprechen dir sehr klar:
jetzt betreibst du erbsenzählerei. dass eine bestöätigung der bestehenden zustände zu einem ausbau auf basis dieser zustände führt, sollte eigentlich klar sein…
warum ist das das gegenteil? das ist keine staatliche innitiative, sondern kommt aus der freien forschung und das verfahren ist schon seit jahren bekannt. dass es bisher nicht verpflichtend eingeführt wurde ist eher ein argument für meine these…
mach ich nicht. aber deutschland hat nun mal einen sehr entscheidenden einfluss in den EU gremien, die finanzpolitik erfolgt defenitiv nicht entgegen dem willen der regierung. außerdem bleibt ja dann immer noch der zweite von mir angesprochene punkt, nämlich eine verstärkte rückführung der steuergelder aus dem finanzsektor.
und es wurde nicht verbessert, sondern verschlimmert. trotz fast anhaltend positiver konjunktur.
ja, das ist allgemein das, was man unter lobbyismus versteht…
dafür gibts (staatlich) definierte bemessungen. natürlich kann man immer argumentieren, dass es auch denen besser geht als 99% in afrika, das sowas aber keine argumentationsgrundlage für sozialpolitik ist, sollte genauso klar sein.
das ist weder das ziel, noch der maßstab.
aber schon allein, dass der grundsatz: “arbeit muss sich lohnen”, heutzutage nicht mehr gilt ist ein sehr kritisches zeichen.
In der Umfrage steht nichts davon, ob die Leute für oder gegen mehr Geld für die EU sind, sondern nur, dass sie für die EU generell sind.
Aktuelle Zustände zu bestätigen, bedeutet nicht, eine Ausweitung zu akzeptieren oder gar zu befördern.
Nein, das ist, was der Deutsche unter Lobbyismus versteht, weil er nicht versteht, dass Interessensvertretungen in der Politik völlig normal sind und hinter allem, was er nicht versteht, das Böse vermutet. Die Definition von Lobbyismus ist es aber sicherlich nicht, dass alles erkauft wird.
Man muss da schon zwischen relativer und absoluter Armut unterscheiden. Letztere ist in Deutschland nicht gegeben. Relative Armut sollte natürlich keine Auswüchse annehmen, ist aber nicht komplett vermeidbar.
Wieso gilt er denn nicht? Eig. gilt er nur nicht, weil wir ein Sozialsystem haben. Gäbe es Hartz IV nicht, würde sich die Arbeit lohnen, da sie den Unterschied zwischen obdachlos und 4 Wände machen würde.
Es gibt keine Fraktionsdisziplin mehr, zumindest keine mit rechtlicher Handhabe.
Aber wer sich eben gegen die Partei stellt, wird eben zb durch schlechtere oder keinen Listenplatz bestraft, nicht für interne Posten gewählt, kommt nicht in Ausschüsse etc.
mit geheimen Abstimmungen wäre es teilweise lösbar, aber auch nur wenn man diverse Abweichler hat und so keiner sagen kann, wer nun genau alles gegen die Parteilinie gestimmt hat.
. Ist halt kein Hühnerhaufen, wie in anderen Partein ^^.
Gesetzt ist Gesetzt, besonders das GG.
