Wow. Das soll jetzt der radikale Vorschlag sein? Da ist ja mal überhaupt nichts radikal dran. Sanktionen abschaffen? Nö, nicht so wirklich. Höhere Regelsätze, der den Betroffenen auf Grund falscher Berechnung eigentlich schon längst zustehen (und abgesehen davon auch der Arbeitenden Bevölkerung zu gute kommen würden durch höheren Steuerfreibetrag)? Auf gar keinen Fall! Lösungsvorschlag für Altersarmut, weil ältere Menschen, die in Hartz 4 landen und nicht mehr raus kommen? Joar, die kriegen jetzt 9 Monate länger Arbeitslosengeld 1.
Und dann immer wieder die schönen Momente, wo klar wird, dass man eigentlich überhaupt keine Lösung hat. Leuten die in Hartz 4 kommen nicht gleich die Wohnung wegnehmen ist gut. Soll aber nur für 2 Jahre gelten. Und danach? “Wir werden sinnvolle Lösungen finden.” Wie “wir werden”? Was ist denn das für ein Konzept, wo so was noch nicht bedacht wurde? Aber Hauptsache ganz viel “Solidarität” und anderes Werbe-BlaBla raushauen. Unter Strich ist es keine Abschaffung von Hartz 4. Das Hauptproblem wurde ja noch nicht mal angesprochen. Nämlich, dass durch die Kürzungen der Leistungen, wenn man arbeiten geht, man demotiviert wird zu arbeiten, weil es sich schlicht nicht lohnt.
Was wäre denn die Alternative? Hartz 4 komplett abschaffen und auf Ewig ALG 1 zahlen?
Gut man könnte die Regelsätze deutlich anheben aber dann müsste man auch gleichzeitig den Mindestlohn und die Rente deutlich anheben, ansonsten würde sich doch jeder der für den jetzigen Mindestlohn arbeitet/gearbeitet hat verarscht fühlen.
Mit dem Vorschlag von Andrea hätte man 1 Jahr ALG1 danach entweder 2 Jahre übergangsfrist (Wohnung behalten usw.) mit ALG2 oder wenn man sich dazu bereit erklärt sich weiterzubilden nochmal für die Zeit der Weiterbildung ALG1. Somit hat man wahrscheinlich je nach Maßnahme 3-4 Jahre Zeit, bekommt ALG1 und Weiterbildungs-/Umschulungsmaßnahmen bezahlt. Wenn man über 50 ist hat man sogar am Anfang dann noch 9 Monate länger ALG1. Und wenn man dann immernoch nichts gefunden hat greift schon die neue Regelung für Langzeitarbeitslose, die die SPD letztens umgesetzt hat (ich glaub es hieß sozialer Arbeitsmarkt) bei der der Staat eine Stelle teilweise mitfinanziert um die Leute wieder in Arbeit zu bringen.
Und wenn man es dann bis zur Rente geschafft hat und min. 35 Jahre gearbeitet hat gibts die Grundrente, die jetzt noch diskutiert wird. Ich finde das macht nen sehr guten Gesamteindruck.
Bei den Sanktionen muss man nochmal genauer hinschauen, das stimmt. Aber so wie Andrea das sagt will man nur im Notfall das Geld streichen müssen.
Hier nochmal alle Punkte zusammengefasst.
@Lassic @Kaineahnung Danke für die Antwort ^^. Ich glaube ihr habt ganz gut die Problematik der SPD ganz gut abgebildet. Obwohl ich das Wort radikal für die Vorschläge von Nahles auch nicht in den Mund nehmen würde. Ich sehe mal wieder das das alte linke Dilemma, wo man sich selbst zerlegt, weil es einem Teil nicht radikal genug ist und der andere dann irgendwann abgesetzt wird obwohl er einen Vorschlag gemacht hat, der einen Konsens in der breiten Bevölkerung findet. Das Ende vom Lied die CDU nimmt sich am Ende das beste und behauptet es wäre ihre Idee gewesen. Regieren war wohl noch nie so einfach oO.
Grundeinkommen.
Ja und nochmals Ja. Unabhängig von Regelsatz bin ich der Meinung, dass Mindestlohn und Rente angehoben werden sollte. Außerdem ist es auch kein “könnte”, man muss den Regelsatz eigentlich anheben, weil er wie gesagt fehlerhaft berechnet wird.
Und wie gesagt, das Grundproblem wird gar nicht angefasst. Das Problem ist nicht, dass die Leute zu kurz Arbeitslosengeld 1 beziehen oder sich zu wenig Fortbilden. Das Grundproblem an Hartz 4 ist, dass wenn du arbeiten gehst und dein Lohn gerade so über die Grenze vom Regelsatz geht, du keine Ansprüche mehr hast. Wodurch du weniger Zeit und im schlimmsten Fall sogar weniger Geld hast, als wenn du einfach nicht arbeiten gehst.
Das Problem ist, ich höre nur hartz4, Flüchtlinge und Rentner.
Was ist aber mit dem Arbeiter? Ich hab weniger Geld im Monat zur Verfügung als ein Hartz4ler.
Gut ich investiere auch Geld in die private Rente. Aber dennoch. Allein die Miete frisst die Hälfte von meinem Lohn auf. Steigende Strompreise und andere Sachen geben den Rest. Im Gegenzug wächst mein Lohn prinzipiell gar nicht. Es schrumpft eher wegen der Inflation.
Die SPD sollte sich auch auf die Arbeiter konzentrieren. Schließlich war sie eine Arbeiter Partei gewesen.
Ich als “arbeitender” Wähler weiß nicht wen ich wählen soll. Da ich von jeder Partei ignoriert werde aktuell. Und die meisten Menschen in Deutschland sind ebend Leute die arbeiten gehen und nicht als geringverdiener gelten.
Ich kenne nicht alle aktuellen Parteiprogramme, aber die folgenden Punkte wären für dich wichtig:
- Mitpreisbremse und Entlastung des Immobilienmarkts, z.B. Maßnahmen gegen Spekulanten
- Entlastung bei den Sozialversicherungen, die nehmen wahrscheinlich den größten Teil deines Lohns weg
- Erhöhung des Mindestlohns
Meiner Meinung nach wärst du da bei SPD Linke und Grüne am Besten aufgehoben.
Das ist ein punkt an dem man ansetzten sollte mmn, das rentenkonzept muss so verändert werden, dass keiner mehr in private rentenvorsorge einzahlen muss/würde.
Wenn dafür die abgaben erhöht werden, seisdrum, wenn man jetzt privat vorsorg zahlt man ja auch mehr.
Es muss aber auch eine finale absicherung geben, dass kein mensch schlechtere rentenkonditionen kriegt, als diejenigen, denen er die rente finanziert hat.
zur Not muss man das GG bemühen um sicherheit und zuversicht zu schaffen.
Mein problem dabei ist, dass ich zwar arbeits- und sozialpolitisch auf jedenfall auf seite der linken parteien stehe, aber man da auch so viel stuß mitwählt, hinter dem ich ganz und garnicht stehe.
z.b. das das werbeverbot für abtreibung fallen muss ist längst überfällig, den restlichen teil des konsenses, der in den 90ern (?) gebildet wurde finde ich aber sehr gut und der hat dazu geführt, dass das abtreibungsthema nie so groß und politbestimmend wurde wie in den usa.
er ist logisch und alle können sich damit abfinden. der muss mmn bestehen bleiben.
aber selbst in der spd rührt sich wiederstand, in form der jusos.
und das ist nur einbeispiel von vielen, es gibt leider keine (größere) partei mit der ich über 40% übereinstimmung habe.
Dann musst du halt priorisieren, welches Themengebiet für dich am wichtigsten ist. Ich hab jetzt nicht ganz genau Verstanden was du zum Werbeverbot bei Abtreibung meinst, aber in meiner prio Liste wäre das unter den Arbeits- und Sozialpolitischen Themen.
Sehr interessanter Artikel zu Spahns Arbeitsweise 
Er ist zu schnell für das System. Einerseits gut um die Leute mal wachzurütteln, andererseits versucht er so die Kontrolle durchs Parlament extrem klein zu halten, da die Abgeordneten garnichtmehr nachkommen.
§219a StGB
Es war as griffigste beispiel, sicherheits- und wehrpoltisch bin ich auch kein großer freund der linken positionen.
Wobei da von der Union auch nix gutes kommt, und was die AfD sagt ist mir eingentlich egal, die werde ich eh nie wählen.
Was wirtschaftspolitik angeht ist es bei mir von branche zu branche unterschiedlich ob ich ehr linke der FDPige positionen habe.
Politik ist zu komplex um es auf 5 bzw. 6 grüppchen auf zu teilen
Ich finds gut, er liefert richtig, in einem beriech wo die politik die letzten jahre geschlafen hat.
Spahn und Giffey sind mmn die beiden besten minister die wir momentan haben.
Das betrifft die gering Verdiener. Und das wird die ganze Zeit getan
Wie oben schon geschrieben, hat eine Erhöhung der Grundsicherung auch eine Erhöhung des Mindestlohns und des Steuerfreibetrags zur folge, was Arbeiter zu gute kommt.
Mann muss eh sagen, dass der einzelne Abgeordnete für die meisten Themen keine Zeit hat, um sich ein zu arbeiten. Da wird meistens nach Parteilinie gestimmt. Bei c.a. 3 Gesetzes Abstimmung am Tag verwundert das aber auch keinen. Selbst wenn es nur eine wäre hätte man nicht genug Zeit dafür.
Aber es gibt ja immer einige Experten pro Fraktion die dann auch im Gesundheitsausschuss sitzen usw. (wie z.B. der im Artikel erwähnte Karl Lauterbach). Die müssen sich ja damit auseinandersetzen und das der Fraktion weitergeben.
Ja, dass ist schon klar. Obwohl man leider auch sagen muss, dass die Experten leider auch oft nicht vom Fach sind. Außer es gibt juristische Fragen oder wenn es um Kinder Erziehung geht ^^. Meisten Abgeordneten sind ja Juristen oder Lehrer.
Ich hoffe ja, dass das Gericht dem Verfassungsschutz den Arsch bis zu den Ohren aufreißt dafür.
Das wäre aber nur bei einer Voll-Vollzeitbeschäftigung möglich.