Erstmal könnte man nach EU Standarts messen und sehen, ob es immer noch so schlimm ist. Zweitens und das ist das wichtigere könnte die Politik und die Umwelt Hilfe versuchen einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.
Da sind sie doch gerade dabei. Das passiert nunmal nicht in einer kurzen Diskussion wo man sich in der Mitte trifft. Beide Parteien sind gerade dabei Unterstützer auf ihre Seite zu holen. Die Umwelthilfe größtenteils mit Forschungen/Reden und geltendem Recht und die Politik/Wirtschaft mit Reden und Legislativer/Exekutiver Gewalt (gemeinnützig, Grenzwerte. ect.)
Sorry aber bei dem Thema will ich gar keinen “Konsens” zwischen Dieselfahrern, Autokonzernen und dem Rest der unter der Luftverschmutzung beider leiden muss.
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Sollte man meiner Meinung nach ändern. Auch allgemeinpolitisches Engagement kann gemeinnützig sein.
Hatte ich oben schon geschrieben. Ich finde dieses Urteil lachhaft. Zumindest bis zu dem Punkt, wenn Vereine mit klaren politischen Absichten (z.b. Atlantikbrücke o.ä.) davon jetzt nicht betroffen sind. SO sieht es halt für mich so aus und ergibt auch mehr Sinn, dass man sich von Regierungsseite einen unliebsamen verein vom Hals schaffen will.
Das der Rechtsstreit seit 2012 läuft ändert da auch nichts.
Wie auch immer.
Es gibt politische Ziele die der Gesetzgeber als gemeinnützig festgelegt hat, u.a. „Förderung internationaler Gesinnung“.
Liegt ja nicht am Gesetzgeber, dass Attac keinen der 25 Punkte (https://www.vibss.de/vereinsmanagement/steuern/gemeinnuetzigkeit/gemeinnuetzige-zwecke/ ) erfüllt.
Es ging mir dabei eher um diese Aussage des Gerichts:
Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus
Quelle
Diese Aussage, empfinde ich als Hohn, wenn ich mir so manche (steuer)liberalen Vereine so angucke. Die Atlantikbrücke kann man auch unter deinem Punkt anbringen, korrekt. Aber dann würde ich da die gleiche Argumention bringen, dass es politisch offen sein muss.
Von den 25 Punkten sollte eigentlich auch für Attac was dabei sein. Attac wird jetzt aber zum Verhängnis, das es nicht monothematisch ist und verschiedene Ansichten in einem Verein bündelt. Von den Beispielen im Quellen-Link ist doch jede einzelne gemeinnützig.
Unsere Bundesjustizministerin
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Das ist doch Satire, oder?
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Die muss doch was gegen die führenden Personen von SPD und Co in der Hand haben, anders kann ich mir nicht erklären, wie sie mit dem ganzen Kram mehr oder weniger kritiklos durchkommen kann.
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Man hat das Gefühl, als könnte sie sich für alles Mögliche Berater aus den Fingern saugen und ein (scheinbar) glückliches Händchen mit Beratern besitzen, um mal beim Hand-Spiel zu bleiben. 
Wie kann man denn da überhaupt noch den Durchblick behalten? 
Ich glaube ja mittlerweile das sie bleiben darf, weil es eh keiner machen will und dann auffällt das es nicht am Minister liegt.
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Eines Tages wird die Amtszeit Von der Leyens verfilmt werden. Die Frage ist nur noch, ob als Drama oder als Komödie.
Eine Komödie die tollpatschige Von der Leyens führt ihr Ministerium und freut sich das ihr so viele Leute helfen wollen.
Und die wollen auch nur Unterschriften von ihr haben wie großzügig.
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Ich empfehle den Film Pentagon Wars - spielt zwar in den USA, aber beschreibt recht eindrücklich, welche Probleme es an Schnittpunkt Militär-Politik gibt.
Glaube eher, dass die CDU weiß, dass es unter ihren Vorgmängern nicht rund gelaufen ist und ihre Maßnahmen noch eine Weile brauchen, bis sie greifen.
Das Problem ist ja nicht von der leyen. Das Problem ist Jahrzehnte langes Missmanagement im BMVg.
welche maßnahmen hat sie denn schon eingeführt? also außer millionen an steuergeldern für externe berater auszugeben.
Kann zum Thema Berater und Flintenuschi den extra3 Beitrag von gestern empfehlen.
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