Die Begründung warum GAFA für die globale Anwendung von Regularien argumentieren ist nicht, dass sie die als einzige Umsetzen können, sondern, dass sie hohe Standards weltweit (oder zumindest in der westlichen Welt) umsetzen müssen, da die Situation, dass der europäische Facebook User bessere privacy Standards hat als der amerikanische zu größeren Problemen im Bezug auf die Außendarstellung führen würde. Dieses Problem hätten dann kleinere Wettbewerber, die z.B. nur in den USA aktiv sind, nicht und die hätten damit einen Wettbewerbsvorteil.
Grundsätzlich glaube ich aber nicht, dass die GAFA allgemein an mehr Regulierung interessiert sind und könnte mir sogar vorstellen, dass gerade YouTube/Google bei der Urheberrechtsreform zeigen wollte. was passiert wenn sie ihren Einfluss auf die User nutzen um gegen die Regulierung von Plattformen mobil zu machen.
Weltweit einheitliche Regeln haben, selbst wenn sie strenger sind, als es Facebook möchte, den Vorteil, dass man sich darauf einstellen kann und sich nicht mit einem Flickenteppich aus verschiedenen Gesetzeslagen auseinander setzen muss, wo man für jedes Land extra Ausnahmen programmieren muss.
Und wenn man selbst vorprescht und Regularien fordert, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass man bei der Gesetzgebung mit angehört wird und kontrollieren kann, was genau reguliert wird.
Die 50M sind aktuell natürlich noch uninteressant, deswegen hatte ich ja auf die möglichen Höchststrafen verwiesen. Vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes dürften auch für GAFA eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Nicht umsonst wurde damals von ihnen stark gegen die DSGVO lobbyiert.
Ich weiß nicht genau, wie Du es meinst, aber eine Abmahnung für eine Urheberrechtsverletzung kann eigentlich nur im Auftrag des Rechteinhabers erfolgen.
Das ist ein Aprilscherz. Als ob man Agrarminister über Urheberrecht abstimmen lässt, das wäre ja lächerlich. Das ist einfach eine Anspielung darauf, wie die Union das um jeden Preis durchzudrücken versucht, aber so was würden nicht mal die tun.
Ist nen guter Punkt um nochmal Stimmung zu machen aber im Endeffekt ist es doch völlig wurst, welche Minister jetzt am Ende abstimmen. Die bekommen von den jeweiligen Regierungen die Marschroute mit auf den Weg gegeben und gut ist. Muss halt nur offiziell nen Ministerrat sein.
Da entschieden wurde die Richtlinie vom Ministerrat ohne Diskussion abstimmen zu lassen, konnte sie an jeden Ministerrat verschoben werden. Vor dem Agrarrat tagen unter anderem die Finanzminister (allgemeiner Rat fürs EU Budget), die Sozial/Arbeitsminister und Außenminister.
Jetzt kann man sich natürlich fragen, was alle diese Gremien gemein haben, insbesondere aus deutscher Sicht und hat damit dann auch die Lösung, warum das ganze verschoben wurde.
Wie wurde eigentlich entschieden, in welcher Zusammensetzung des Rates über diese Richtlinie abgestimmt wird? Und wie wird entschieden, ob es im Rat eine Diskussion gibt oder nicht? Dann könnte man besser beurteilen, wie realistisch es ist, dass dabei auf deutsche Belange Rücksicht genommen wurde.
