Nur dass kein falscher Eindruck entsteht, aber bei dieser Meldung dürfte es um die DSGVO gehen. Die Urheberrechtsreform ist noch garnicht aktiv.
Wenn es manche Zeitungen nicht hinkriegen, sich an vernünftige Datenschutzbestimmungen zu halten, die fast alle Online-Angebote von Zeitungen mittlerweile auch umsetzen konnten, dann würde ich das Problem eher bei den verbleibenden Zeitungen und nicht bei der DSGVO suchen. So wichtig, wie dort geschrieben, können die EU-Nutzer dieser Zeitung wohl doch nicht sein…
Mir tun nun die Kreativen und Journalisten ausländischer Medien leid, deren Künste und Texte ich nicht lesen darf, die ich so nicht weiterempfehlen kann und die somit weniger neue potenzielle Fans / Leser bekommen werden, weil ich deren Videos und Artikel nicht sehen / lesen darf, siehe den Link zu kron4.com .
Aber dass ist alles in Sinne der Künstler natürlich
Barley wolle darüber hinaus die Pflicht zur umfassenden Kontrolle und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen auf die “marktmächtigen” Plattformen wie Facebook beschränken. Zudem lehne sie die von der CDU vorgeschlagenen Pauschallizenzen als Alternative zu Uploadfiltern ab, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Weiß da jemand genaueres dazu, wieso Frau Barley die Idee mit den Pauschallizenzen ablehnt? Die Idee ist zwar vermutlich nicht mit der InfoSec-Richtlinie kompatibel aber hat sie darüber hinaus Gründe gegen eine solche Pauschallizenz?
Was ich auch hart finde: Demokratie funktioniert durchaus. Die Parteien kriegen ihre Quittung. Allein in Deutschland würden die Parteien, welche der Richtlinie zugestimmt haben, 16 (!) Sitze an ablehnende Parteien verlieren, laut aktuellen Umfragen. In anderen Ländern sieht es ähnlich aus. In Tschechien ist die Piratenpartei dank diesem ganzen Theater in den neusten Umfragen sogar stärkste Partei.
Aber durch die Demokratiemängel im System der europäischen Union, wird es schwer, das Thema wieder aufzumachen. Nur die Kommission hat ein Initiativrecht und dort sitzen die Vertreter der nationalen Regierungen, die scheinbar mehrheitlich dafür sind.
Weil das Parlament kein eigenes Initiativrecht besitzt. Die Kommission nimmt in der EU die Rolle der Exekutive ein und hat als einziges Organ ein Initiativrecht. Das macht die Opposition völlig machtlos, selbst wenn sie in der Mehrzahl sein sollten (das ist möglich, da die nationalen Parlamente ja unabhängig vom Europäischen Parlament gewählt werden). Was die Kommission nicht will kann nicht beschlossen werden, selbst bei großer Mehrheit in Bevölkerung und Parlament. In Deutschland haben sowohl Bundesregierung als auch Bundestag ein Initiativrecht, das wäre in Europa auch sinnvoll.
Das ist in Europa aber eben problematisch, weil die “Regierung” also die Kommission von den nationalen Parlamenten ernannt wird, das Parlament aber vom Volk gewählt. Anders als in Deutschland braucht man also keine Mehrheit im Parlament um in die “Regierung” zu kommen. Es kann sein (und wird wohl auch nach der Wahl so sein), das die Parteien, welche die Kommissionsmitglieder stellen, im Parlament in der Minderheit sind.
Dann könnte die “Opposition” eigentlich alles durchsetzen, das wird aber durch das fehlende Initiativrecht verhindert.
Nun soll eine Art eingeschränktes Initiativrecht des Parlaments vereinbart worden sein. Demnach müsste die Kommission künftig nach Aufforderung des Parlaments innerhalb von 12 Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Alternativ müsste die Kommission innerhalb von drei Monaten detailliert begründen, warum sie es nicht tut.
Ein echtes Initiativrecht fände ich zwar auch besser. Das hätte allerdings auch nicht die Urheberrechtsreform verhindert. Die Reform hatte ja eine deutliche Mehrheit im Parlament. Eher ist es wie @gamertyp sagt: Den Meisten ist dieses Thema egal oder nicht wichtig genug. Wenn das so bleibt, dann bleibt diese Urheberrechtsreform grundsätzlich mehrheitsfähig und wird auch durch ein Initiativrecht des EU-Parlamentes nicht geändert werden können.
Wenn diese Urheberrechtsreform allerdings wirklich einen mehrheitlichen Teil der Bevölkerung stört, dann würde sich das langfristig auch in der EU-Kommission wiederspiegeln.
Richtig, aber es würde ermöglichen, die Reform nach der Wahl im Mai rückgängig zu machen, bevor sie umgesetzt wird, sollten die Mehrheitsverhältnisse sich ändern (was aktuell gut möglich zu sein scheint). Das geht nicht, wenn die Kommission das verhindern kann.
Absolut bezeichnend ist es auch mal wieder, dass die CDU sich der Unterzeichnung der protokollerklärung verweigert, die sich gegen Uploadfilter ausspricht, obwohl man sie ja angeblich auch nicht will. Glaubwürdigkeit der Union in Reinform.
Noch bezeichnender wird jedoch sein, dass die SPD aufgrund dessen nicht auf eine deutsche Enthaltung pochen wird.
Selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl so ändern (was ich eher bezweifeln würde), müssten doch trotzdem noch Rat und Kommission zustimmen dann. Unabhängig davon, wer das Initiativrecht hat.
Da der Kommissionspräsident vom Parlament bestätigt werden muss, könnte ein Parlament, dass die Urheberrechtsreform rückgängig machen wollte, seine Zustimmung von einer Zusage, dass die neue Komission einen solchen Antrag einbringt, abhängig machen.
Realistisch betrachtet wird es aber weder im EU Parlament eine solche Mehrheit geben, noch würde es im Rat eine qualifizierte Mehrheit für dieses Vorhaben geben, da man selbst mit Deutschland nur knapp die 35% Grenze der Bevölkerung erreicht hätte, für eine Änderung aber 65% bräuchte.
