Kann man einen Schwerbehindertenausweises einfach zurückgeben, wenn man erkennt, dass dieser eher hinderlich als förderlich ist ?
Den Ausweis kann man zwar zurückgeben, aber auf eine festgestellte Schwerbehinderung kann man nicht durch einfache Rückgabe des Ausweises verzichten. Die entsprechende Feststellung bleibt als behördlicher Verwaltungsakt weiterhin wirksam. Erst wenn sich der Gesundheitszustand nachhaltig verbessert hat, kann durch einen Neufeststellungsantrag ein GdB von weniger als 30% festgestellt und der Ausweis wieder eingezogen werden.
Leider ist der Tweet schon lange her und ich finde den nicht mehr, aber ein Notarzt der zu einem Einsatz bei einer Krankenhasse gerufen wurde hat davon berichtet das da an der Wand sowas stand wie „ein abgelehnter Antrag ist ein erfolgreich bearbeiteter Antrag“(exakter Wortlaut weiß ich nicht mehr), sind halt im Kern immer noch Versicherungen denen geht es darum Geld zu machen und so wenig wie möglich Geld rauszugeben.
Weil Städte und Länder gerade Massiv Fördermittel zusammenstreichen und teilweise wurde Vereinen o.ä. vor nem halben Jahr noch gesagt das Gelder weiter gezahlt werden und nun doch nicht.
Schon krass wie das denn Staat null interessiert wer auf was angewiesen ist.
2022 wird dann auch nochmal mies für viele Einrichtungen, wenn das BTHG voll in Kraft tritt und sie dann erstmal eine Finanzierungslücke haben, da nach BTHG Leistungen nur noch nachträglich abgerechnet werden dürfen und nicht mehr Pauschal im Voraus.
Gut, aber das BTHG guckt ja auch nicht erst seit drei Wochen um die Ecke.
Unsere Einrichtung hat sich vor vier oder fünf Jahren schon damit beschäftigt und was sich dann ändert. Das BTHG gilt ja nun schon seit 01.01.2020 und unsere Einrichtung ist seitdem auch voll im entsprechenden Modus. Ich sehe nicht, wie eine Einrichtung ernsthaft Probleme bekommen kann, wenn sie sich da ausreichend drauf vorbereitet hat.
Und wenn es vier Kita-Kinder gewesen wären?! Da würde jeder sofort Skandal schreien wenn die Person nur die Einrichtung betritt um seine/ihre Sachen zu holen.
In dem Falle nicht. Es geht ja darum, dass ihr vier Morde innerhalb der Einrichtung zur Last gelegt werden. Vermutlich würde keine vernünftige Vorgesetzte anders reagieren, wenn jemand im Büro einfach vier Kollegen erschießt. Und da geht es eben nochmal um Schutzbefohlene, die ermordet wurden, also nochmal eine Stufe schlimmer.
