Die es so garnicht gibt
Da sind sie doch schon längst, weil der staat seit kohl nix mehr für forschung ausgeben will.
Doch, die gibts noch, und von denen wird das auch eine kriegen
Ein Minister muss leiten und Menschen führen können,
Zum Paragraphen fressen und Bücher wälzen hat er Leute die Ihm zuarbeiten.
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Da habe ich ja etwas Bedenken. Ich finde es zwar gut, dass sie auch mal gerne das Kind beim Namen nennt, ob das immer gut ist weiß ich nicht. Ich bin mal gespannt wie sie es macht.
Wird dieser Thread heute um 15:00 geschlossen?
Wird heute um 15 Uhr der Bundeskanzler gewählt die Ministerposten ernannt und offiziell das Kabinett Scholz verkündet?
Noch regiert das Kabinett Merkel IV – Wikipedia
Daher warten wir mal ab ob es zu einer Koalition kommt. Bis der Kanzler nicht gewählt wurde ist jede Aussage nur auf dem Papier
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Wenn ich den Kumpel aus der FDP höre, da hängt man weiter voll am Neoliberalismus.
Und deswegen sollte man eben darauf achten das es nicht noch mehr wird.
Bei letzterem wäre auch unter der SPD und den Grünen nichts passiert. Plus die Gefahr, dass die wieder so Schwachsinn wie Vorratsdatenspeicherung durchsetzen würden.
Ah okay. Ich dachte es ging nach dem Koalitionsvertrag, weil wenn man sich einigt, dann ist es ja eigentlich schon gelaufen und der Rest ist Formsache.
SPD:
- Kanzler und Kanzleramt
- Innen
- Verteidigung
- Bauen & Wohnen
- Arbeit & Soziales
- Gesundheit
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Grüne:
- Wirtschaft & Klima
- Auswärtiges Amt
- Familie
- Landwirtschaft
- Umwelt
FDP:
- Finanzen
- Justiz
- Verkehr
- Bildung & Forschung
Das stimmt Wohl, man kann nur hoffen das es einer aus dem Bürgerrechtsflügel wird.
Das ist mittlerweile nurnoch ne worthülse ohne Bedeutung.
Aber alles privatisieren ist nicht die reason der fdp. Wobei sie natürlich nicht komplett gegen Privatisierungen sind, in einigen fällen zum glück in anderen leider.
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Wäre ich mir nicht so sicher. Schnarrenberger war ja auch strickt gegen Vorratsdatenspeicherung als Justizministerin. Ich glaube nicht, dass dich die Meinung in der Partei geändert hat und sie jetzt sagen, aber für private Unternehmen gilt das nicht.
Wir hatten es erst, bitte ganze Namen. Meinst du Leutheusser-Schnarrenberger?
Das ist aber eben schon ca. 8 Jahre her.
Ja klar Vorratsdatenspeicherrung zu verhindern ist super, aber das ist eben nur ein kleiner Teil und es gibt noch viele andere Sachen. Und zb im Bezug auf Gefängnisse, Sozialisierung ist die FDP eher konservativ. Bei Verbraucherrechten seh ich sie auch weniger auf der Seite der Verbraucher.
Ja hatten wir und es war aus meiner Sicht so viel Zeitverschwendung, dass ich nicht mit diskutiert habe.
Wie gesagt, was ich so aus der FDP rausgehört habe sind die auch kein Fan von Monopolstellungen und auch immer noch nicht von massenhafter personalisierter Datenspeicherung.
Zumindest die SPD und die Grünen wollen die Vertrag ja von ihrer Basis und/oder Parteitagen absegnen lassen. Theoretisch könnte da immer noch was schief gehen, auch wenn ich es nicht glaube.
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so wie ich es verstehe ist
neoliberalismus in erster linie ein politischer begriff und im gebrauch je nach kontext recht unscharf. aber zumindest gibt es eine recht weit verbreitete vorstellung davon, wenn auch keine eindeutige.
aus volkswirtschaftlicher sich ist afaik der begriff der „neoklassischen theorie“ oder „neoklassik“ sehr viel eindeutiger und schärfer definiert. deshalb fände ich in ökonomischen diskussionen den begriff sehr viel besser. aber da wissen leider nicht viele, was sie sich darunter vorstellen sollen, oder denken zuerst an musik und architektur.
was die position der fdp betrifft, ist sie, so wie ich es wahrnehme, ebenfalls nicht eindeutig - zumindest war das wahlprogramm, und das ist das einzige, woran ich sie zur zeit messen kann, nicht eindeutig und blieb absichtlich im wagen.
außer freilich einer (meiner ansicht nach falsch verstandenen) „liberalen“ grundhaltung von markt = gut + staat = schlecht als sozioökonomische akteure und verantwortung trägt im grunde allein das individuum in einem system, das a priori sozial, also gerecht und solidarisch, ist.
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Die Vorratsdatenspeicherung kommt ja auf EU-Ebene durch den Rat leider gerade wieder ins Spiel.
Immerhin geht Gesundheit nicht wie zwischenzeitlich mal spekuliert an die FDP, sondern an die SPD
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Ich bin nun kein insider, aber ich würde sagen das viele in der fdp das ehr so formuleren würden:
„Markt wo möglich, Staat wo nötig“
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Selbe Sache in anderen Worten